Höhere Rente für ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des mittleren medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen der DDR

Im Jahr 2001 wurden 900 Eingaben an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gerichtet. Hierzu gehören 29 Sammel- und Massenpetitionen, hinter denen einige Tausend Personen stehen. Im Jahr 2000 gab es 996 neue Eingaben. Das waren etwa hundert mehr als im Berichtszeitraum. Eine Erklärung hierfür ist der Umstand, dass im Jahr 2000 mehr als 200

Eingaben das Haushaltsbegleitgesetz und den Landeshaushalt betrafen. Im Gegensatz hierzu gab es zum 1. Nachtragshaushalt 2001 keine Eingaben. Neben den 900 Neueingaben hatte der Petitionsausschuss im Jahr 2001 628 Petitionen aus den Vorjahren und damit insgesamt 1528

Petitionen zu bearbeiten.

Die Sitzungen des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss hat im Jahr 2001 in elf Ausschuss-Sitzungen 1.167 Petitionen behandelt, davon 1.005 abschließend.

Die abschließend behandelten Eingaben

Von den 1.005 abschließend behandelten Eingaben hat der Ausschuss 565 Eingaben für erledigt erklärt. Bei 300 Eingaben musste der Ausschuss feststellen, dass dem vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann. Drei Eingaben hat der Ausschuss der Landesregierung überwiesen und 86 an die zuständigen Stellen weitergeleitet. 66 Eingaben hat der Ausschuss den Fraktionen zur Kenntnis gegeben und elf Eingaben Fachausschüssen als Material überwiesen. In 66 Fällen hat der Ausschuss von einer sachlichen Prüfung abgesehen.

Eine Entscheidung im Sinne der Petenten konnte der Ausschuss in 53 Fällen herbeiführen das sind 5,9 Prozent der Fälle. Durch Auskunft, das heißt durch Aufklärung der Sach- und Rechtslage, wurde bei der Hälfte aller Eingaben zur Lösung des Problems beigetragen. 1,3 Prozent der Eingaben erledigten sich dadurch, dass die Petenten ihr Begehren nicht weiterverfolgten, z. B. weil sich ihr Anliegen durch eine Bescheiderteilung in ihrem Sinne erledigt hatte oder sie kein Interesse an der Weiterverfolgung hatten. 9,5 Prozent der Eingaben wurden an die zuständigen Stellen, sei es an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages oder an die Petitionsausschüsse anderer Landtage, weitergeleitet. 8,6 Prozent der Eingaben wurden an andere Ausschüsse des Landtags überwiesen und/oder den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis gegeben. Der Landesregierung wurden 0,3 Prozent der abschließend behandelten Eingaben überwiesen.

Die Zahl der Petitionen, bei denen eine Entscheidung im Sinne der Petition herbeigeführt werden konnte, erscheint gering. Dazu ist zu bemerken, dass dies nur diejenigen sind, bei denen die Entscheidung im Sinne der Petition im Wesentlichen auf das Tätigwerden des Petitionsausschusses zurückzuführen ist. Weiter ist zu beachten, dass neben diesen Petitionen bei ungefähr der Hälfte der Petitionen Informationen und Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben wurden, die das jeweilige Anliegen zu unterstützen vermochten, ohne dass diese Unterstützung in Bezug auf das mit der Petition verfolgte Ziel konkret feststellbar ist. Von Bedeutung ist hierbei auch, dass das Petitionsverfahren nur bedingt zur Durchsetzung von Ansprüchen dienen kann, da der Petitionsausschuss keine exekutiven Befugnisse hat und letztlich immer auch auf das Entgegenkommen der Verwaltung bzw. deren obersten Behörden, der Ministerien, angewiesen ist. Zur Durchsetzung von Ansprüchen ist deshalb der Rechtsweg besser geeignet.