Asylbewerber

Den Petenten wird hierdurch nicht nur eine Hilfe zur Durchsetzung ihrer Ansprüche geboten. Die Informationen und Hinweise können genauso dazu dienen, in einem Streit zwischen den Petenten und Behörden zu vermitteln oder den Streit von vornherein zu vermeiden. Vielfach wird bereits durch die Erläuterung von Verwaltungsverfahren und rechtmäßigen Verwaltungsentscheidungen deren Transparenz und damit in der Regel auch deren Akzeptanz erhöht.

Der Ausschuss konnte also ca. 3/4 der Petitionen damit abschließen, dass den Anliegen entweder tatsächlich abgeholfen oder durch Informationen aufgeklärt sowie durch Weiterleitung an zuständige Stellen weitergeholfen oder auf eine Problematik überhaupt aufmerksam gemacht wurde. Damit konnte er das hohe Niveau der Petitionsbearbeitung halten.

Die mündlich vorgetragenen Eingaben

Von den im Jahr 2001 eingegangenen Petitionen wurden 59 mündliche Petitionen - das sind 6,6 Prozent - an den Landtag gerichtet. 1996 waren es 12 Prozent, 1997 15 Prozent, 1998 19 Prozent, 1999 ca. 12 Prozent und im Jahr 2000 5,3 Prozent. Der Anteil der mündlichen Petitionen wird sich vermutlich weiter erhöhen, da der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr begonnen hat, wieder Bürgersprechstunden anzubieten.

Viele persönliche Gespräche zu Petitionen und solchen Anliegen, die nicht in ein Petitionsverfahren passen, werden statistisch nicht erfasst und machen dennoch einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Ausschusses und des Petitionsreferats der Landtagsverwaltung aus. Dazu gehören auch die Gespräche mit denen, die im Petitionsausschuss eine für alle Belange zuständige Instanz sehen.

Die Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses

In der Zeit von 1991 bis 1999 hat der Petitionsausschuss regelmäßig Bürgersprechstunden in den Landkreisen durchgeführt, um den Bürgern zu ermöglichen, ihre Anliegen in der Nähe ihres Wohnortes vorzutragen.

Seit September 2001 führt der Petitionsausschuss wieder Bürgersprechstunden durch, nachdem er sich mit dem Bürgerbeauftragten abgestimmt hatte, damit Bürgersprechstunden an möglichst vielen Orten stattfinden. Diese werden von den Bürgern wie in den vergangenen Jahren gut angenommen. Die Petenten nutzen die Möglichkeit, den Abgeordneten ihr Anliegen im persönlichen Gespräch darzulegen. Anders als in einem Schreiben an die Abgeordneten können in den Gesprächen Hintergründe erläutert und manche Probleme direkt geklärt werden.

Der Härtefonds

Der Petitionsausschuss verfügt über einen Härtefonds zur Unterstützung bei außergewöhnlichen Notständen. Jährlich standen dem Ausschuss bisher 25.000 DM für Zuwendungen in Härtefällen zur Verfügung. Da die Mittel auf diese Höhe begrenzt sind, ist es nicht einfach zu entscheiden, wem und in welcher Höhe Leistungen aus dem Härtefonds gewährt werden sollen. Meist sind es Menschen, die sich unverschuldet in einer finanziell schwierigen Situation befinden und bei denen alle staatlichen Möglichkeiten der Hilfe bereits ausgeschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen können. In diesen Fällen setzt der Petitionsausschuss seinen Härtefonds zur Linderung entstandener Notlagen ein und will dies auch zukünftig so tun.

2. Die Strafvollzugskommission

Die Strafvollzugskommission ist nach § 98 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses. Sie wird vom Petitionsausschuss bestellt.

Ihr gehören zurzeit vier Mitglieder des Petitionsausschusses und zwei Mitglieder des Justizausschusses an. Sie hat eine eigene Geschäftsordnung. Danach behandelt die Strafvollzugskommission die ihr vom Petitionsausschuss überwiesenen Eingaben. Weiter befasst sie sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere mit den Unterbringungs-, Arbeits- und Verpflegungsverhältnissen der Anstaltsinsassen sowie deren Bildungsmöglichkeiten, den besonderen Bedingungen beim Vollzug an weiblichen sowie jugendlichen Anstaltsinsassen, besonderen Vorkommnissen im Vollzug, der Arbeitssituation sowie der Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann sich die Kommission unmittelbar in den Anstalten unterrichten. Im Jahr 2001 konnte die Strafvollzugskommission nur zwei Sitzungen durchführen.

Davon fand eine Sitzung in der Jugendstrafvollzugsanstalt Ichtershausen statt. Dabei ließ sich die Kommission ausführlich über die Umstände informieren, die zum Tode eines Häftlings geführt hatten; auch wenn der Besuch nicht deswegen stattfand, da er bereits vorher geplant war.

3. Die Tagung der Petitionsausschussvorsitzenden des Bundes und der Länder

Alle zwei Jahre treffen sich die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, um Probleme zu beraten, die bei der Behandlung von Petitionen in Bund und Ländern auftreten. An der Tagung, die am 17./18. Juni in Magdeburg stattfand, nahmen auch die Bürgerbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Thüringen und als Gäste der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und der Europäische Bürgerbeauftragte teil.

Neben allgemeinen verfahrensrechtlichen Fragen waren insbesondere die Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes, die Altfallregelung für Asylbewerber und andere Flüchtlinge aus dem Kosovo sowie die Entwicklung des Petitionsrechts in der Europäischen Union Themen dieser Zusammenkunft. Eingehend diskutiert wurde auch die Behandlung von Petitionen, die per e-mail eingereicht werden. Dabei wurde Einvernehmen erzielt, dass für die Zukunft die elektronische Behandlung von Petitionen ermöglicht werden soll.

4. Die Darstellung des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit

Der Petitionsausschuss nutzt viele verschiedene Möglichkeiten, um die Bürger über das Petitionsrecht, das Verfahren, den Ausschuss und seine Tätigkeit sowie besondere Einzelfälle zu informieren. Über Eingaben, die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben oder für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sein können, informiert er regelmäßig nach § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags durch Pressemitteilungen des Ausschussvorsitzenden. Über das Petitionsrecht, das Petitionsverfahren und den Petitionsaus8 schuss informieren das Internet (www.landtag.thueringen.de), Faltblätter und Schautafeln.

Über die Tätigkeit des Ausschusses geben die Jahresberichte ausführlich Auskunft. Den Tag der offenen Tür des Landtags und den Thüringentag nutzt der Petitionsausschuss sowohl für Bürgersprechstunden als auch für seine Darstellung in der Öffentlichkeit.

5. Die Sammel- und Massenpetitionen

Viele Bürger und ein gemeinsames Anliegen

Die Zahl der Petitionen gibt nicht die Anzahl der Menschen an, die sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss wenden. Das ist bei Massen- und Sammelpetitionen so. Bei diesen steht hinter einer Petition eine mehr oder weniger große Anzahl von Menschen, die das gleiche Anliegen haben. Das kann ein Hinweis auf ein größeres Problem sein, das besondere Aufmerksamkeit und gegebenenfalls eine politische Entscheidung verlangt. Hierzu werden auch einige Beispiele dargestellt.

Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags

Die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen wurde 2001 entsprechend der bisherigen Praxis in § 96a der Geschäftsordnung des Landtags geregelt.

Danach sind Massenpetitionen Petitionen, bei denen sich eine Vielzahl von Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wendet, ohne dass eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petition in Erscheinung tritt. Sie werden als eine Petition geführt. Die Unterzeichner werden zahlenmäßig erfasst. Die Einzelbenachrichtigung kann auf Beschluss des Ausschusses durch Pressemitteilungen oder durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen sich eine Vielzahl von Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wendet und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petitionen in Erscheinung tritt. Über die Behandlung einer Sammelpetition werden die als Urheber der Petition in Erscheinung tretenden Personen unterrichtet. Bei Unterschriftenlisten, die für sich eine Petition darstellen, wird die Einzelbenachrichtigung durch die Unterrichtung des ersten Unterzeichners ersetzt.

Zwar enthält Artikel 14 der Landesverfassung für jeden einzelnen Petenten den Anspruch auf einen Bescheid. Allerdings wird man bei Sammel- und Massenpetitionen in der Regel davon ausgehen können, dass nicht jeder, der ein Anliegen unterstützt, auch einen Bescheid des Petitionsausschusses erwartet. Diejenigen, die die Petitionen nicht initiiert, sondern sich ihnen angeschlossen haben, rechnen in der Regel nicht mit einer Einzelbenachrichtigung; sie verzichten eher darauf. Wer sich in einer Unterschriftenliste dem Petitum der Initiatoren der Sammelpetition anschließt, gibt in der Regel zu erkennen, dass er den Initiator der Petition als Kontaktperson zum Petitionsausschuss ansieht und deshalb allenfalls von diesem eine Mitteilung über das Ergebnis des Petitionsverfahrens erwartet. Wer sich an einer Massenpetition, wie z. B. an einer Postkartenaktion, beteiligt, dem ist in der Regel bewusst, dass es sich dabei um eine Massenaktion handelt, die dementsprechend als Aktions- und Agitationsmittel dient und nicht auf einen Bescheid für jeden Einzelnen abzielt.