Einfamilienhaus

Das Grundsteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem 01.01.1991 auch in den neuen Ländern. Für die neuen Länder musste aber eine Vielzahl von Sondervorschriften in das Bewertungsgesetz (§§ 129 ff) eingefügt werden, da die Einheitswerte des Grundvermögens in den neuen Ländern letztmals zum 01.01.1935 festgestellt wurden. Dagegen erfolgte die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte in den alten Ländern zum 01.01.1964.

Nach § 129 des Bewertungsgesetzes bleiben die vor dem 01.01.1991 nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935 festgestellten Einheitswerte weiterhin gültig. Für die nach dem 01.01.1991 zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens in den neuen Ländern sind im Wege von Nachfeststellungen und Fortschreibungen die Wertverhältnisse vom 01.01.1935 der Einheitswertermittlung zugrunde zu legen. Im Rahmen der Grundsteuermessbetragsveranlagung sind die zum 01.01.1935 maßgebenden Steuermesszahlen anzuwenden (§ 41 Grundsteuergesetz i.V.m. §§ 29 bis 33 Grundsteuerdurchführungsverordnung 1937). Diese Steuermesszahlen (6 bis 10 v. T.) korrespondieren mit den relativ niedrigen Einheitswerten zum 01.01.1935. Die Steuermesszahlen für die Grundsteuermessbetragsveranlagung in den alten Bundesländern gemäß § 15 Grundsteuergesetz (2,6 bis 3,5 v. T.) entsprechen dagegen den wesentlich höheren Einheitswerten zum 01.01.1964. Eine Benachteiligung der Steuerpflichtigen für Grundeigentum in den neuen Bundesländern ist damit nicht verbunden. Die Vergleichsrechnung des Finanzministeriums für ein Einfamilienhausgrundstück, Feststellung des Einheitswertes nach den Wertverhältnissen 1935 und 1964 sowie der Ermittlung des Grundsteuermessbetrages unter Berücksichtigung der entsprechenden Steuermesszahlen zeigt, dass der Einheitswert 1964 dem vierfachen Wert des Einheitswertes 1935 entspricht und der Grundsteuermessbetrag auf der Basis des Einheitswertes 1964 - trotz niedriger Steuermesszahl - einen um 30 Prozent höheren Grundsteuermessbetrag ergibt.

Der Petitionsausschuss beschloss, die Eingabe mit diesen Informationen für erledigt zu erklären.

Hundesteuer gestaffelt nach Gewicht?

Am Rande der Diskussion um die Kampfhunde meldeten sich auch Besitzer kleinerer Hunde zu Wort. Ihnen ging es nicht um die Gefährlichkeit ihrer Hunde. Sie sahen sich darin benachteiligt, dass sie für ihren Hund genauso viel Hundesteuern zahlen müssen, wie die Besitzer größerer Hunde. Der Petent wandte sich deshalb gegen den Hundesteuerbescheid der Gemeinde. Er machte den Vorschlag, die Hunde gestaffelt nach ihrem Gewicht zu besteuern.

Die Berücksichtigung von Größe und Gewicht des jeweiligen Hundes sieht das Thüringer Kommunalabgabengesetz für die Hundesteuern nicht vor. Ob eine Differenzierung der Hundesteuer nach Größe und Gewicht des jeweiligen Hundes erfolgt, unterliegt daher der Entscheidung des Steuergesetzgebers, der Gemeinde. Dabei ist von der Gemeinde auch zu beachten, dass Typisierungen und Pauschalierungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität angezeigt sein können. Eine Differenzierung der Hundesteuer nach Größe und Gewicht des jeweiligen Hundes wäre vermutlich mit einem höheren Verwaltungsaufwand bzw. höheren Verwaltungskosten verbunden. Aus diesen Gründen war der Hundesteuerbescheid der Gemeinde nicht zu beanstanden. Der Petitionsausschuss teilte dies dem Hundebesitzer mit und schloss damit das Petitionsverfahren ab.

Kommunale Angelegenheiten

Die Eingaben zu kommunalen Angelegenheiten haben sich verringert. Den Schwerpunkt bildeten wiederum Eingaben zu kommunalen Abgaben. Hierbei stellte sich weiterhin der Umgang der entsprechenden Aufgabenträger mit der Beitragserhebung bei leitungsgebundenen Einrichtungen als sehr schwierig dar.

Unsachgemäße Entsorgung von Oberflächenwasser

Die Petenten beanstandeten die unsachgemäße Entsorgung von Oberflächenwasser.

Die Petenten haben vorgetragen, ihre Häuser stünden an einer Ringstraße mit Gefälle. Am tiefsten Punkt laufe das Oberflächenwasser in einen Schacht, der bei starkem Regen die Wassermassen nicht aufnehmen könne, so dass das Wasser in die Hausanschlüsse zurückdrücke und erheblichen Schaden anrichte. Die Petenten hätten bereits selbst Rückstauventile eingebaut, die aber den Schaden nicht verhindern könnten.

Der Generalentwässerungsplan des zuständigen Wasserversorgungszweckverbandes sieht für das Wohngebiet der Petenten eine Dimensionserweiterung des Mischwasserkanals zur ordnungsgemäßen Ableitung des Schmutz-, Regen- und Oberflächenwassers vor. Die Dimensionserweiterung wurde bisher aber noch nicht verwirklicht, weshalb die Gemeinde als Straßenbaulastträger auch noch keine entsprechenden Straßenbaumaßnahmen veranlasst hat.

Auf Veranlassung des Ausschusses hat eine Ortsbesichtigung der Verantwortlichen stattgefunden. In deren Ergebnis wurden Rinnen zur Ableitung des Oberflächenwassers angelegt.

Dies soll die Wirksamkeit der vorhandenen Straßeneinläufe erhöhen und das weitere unkontrollierte Abfließen des Oberflächenwassers verhindern. Dadurch wurde kurzfristig etwas zur Entspannung beigetragen, aber eine Dauerlösung ist das nicht.

Eine Dauerlösung werden Gemeinde und Zweckverband erst mit ausreichenden finanziellen Mitteln schaffen können. Beide versuchen die für diese Maßnahmen bestehenden Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Der Petitionsausschuss wird sich weiter für eine Dauerlösung einsetzen.

Pflichtentleerung von Mülltonnen

Der Petent wandte sich gegen die Veranlagung zu Pflichtentleerungen von Abfallgefäßen seitens des Abfallwirtschaftszweckverbandes Ostthüringen.

Als allein stehender Rentner war der Petent nicht damit einverstanden, Pflichtentleerungen auch dann zu bezahlen, wenn kein Restmüll in der Mülltonne ist. Gegen den Vorauszahlungsbescheid, der vier Leerungen pro Jahr vorsah, legte er Widerspruch ein und erklärte seine Bereitschaft, eine Leerung pro Jahr zu bezahlen. Der Vorauszahlungsbescheid wurde geändert.

Er sah nun zwei Leerungen vor.

Das in die Beratung der Eingabe einbezogene Innenministerium erläuterte das Zustandekommen und die Anzahl der Pflichtentleerungen, die kein Entgelt für die bloße Vorhaltung einer öffentlichen Einrichtung darstellt. Sie findet ihren Ansatzpunkt in dem Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der eigentlichen Betriebsleistungen. Die Mindestgebühr wird regelmäßig in einer Höhe festgesetzt, die einer durchschnittlich angenommenen Mindestinanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung gleichkommt. Nimmt im Einzelfall ein Gebühren schuldner die Einrichtung in geringerem Ausmaß in Anspruch, ist er gleichwohl verpflichtet, die Mindestgebühr zu entrichten.

Im Falle des Petenten ergibt sich folgende Berechnung: 1 Person x 5 Liter (je Woche) x 52 Wochen = 260 Liter 260 Liter: 120 Liter (je Mülltonne) = 2,2 Entleerungen = abgerundet 2 Pflichtentleerungen.

Die Mindestgebühr, die sich aus der Anzahl der Pflichtentleerungen ergibt, soll der Gefahr begegnen, dass Müll nicht ordnungsgemäß und damit umweltgefährdend entsorgt wird, um dadurch Müllgebühren zu sparen. Denn ein Restmüll bleibt auch bei konsequentester Trennung und Müllvermeidung. Die Mindestgebühr stellt somit eine Balance zwischen der Anerkennung des Bemühens, Müll zu vermeiden, und der Verhinderung einer nicht ordnungsgemäßen Entsorgung dar.

Gebühren anstelle von Beiträgen?

Im Auftrag zahlreicher Hausbesitzer aus ganz Thüringen wandte sich der Petent gegen die Erhebung von Beiträgen durch einen Wasser- und Abwasserzweckverband. Er hinterfragte den besonderen Vorteil, mit dem die Erhebung von Beiträgen gegenüber Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und dinglich Nutzungsberechtigten begründet wird. Deshalb schlug er vor, bei leitungsgebundenen Maßnahmen anstelle von Beiträgen Gebühren zu erheben.

Das in die Beratung der Eingabe einbezogene Innenministerium erklärte, die Erhebung von Beiträgen erfolge gegenüber Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und dinglich Nutzungsberechtigten. Beiträge seien grundstücksbezogene öffentliche Abgaben, die das Gemeinwesen für die von ihm hergestellte öffentliche Einrichtung diesem Personenkreis auferlege, da diesem die Einrichtung besonders zugute komme. Denn dieser Personenkreis habe die Möglichkeit, das Grundstück baulich oder gewerblich zu seinem Vorteil zu nutzen. Der Mieter zahle die Miete als Gegenleistung für eine gebrauchsfertige Wohnung. Das umfasse auch den Anschluss an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Da die Mieter die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlage nur während der Dauer der Mietzeit nutzten und ihnen kein Wert bei der Rückgabe des Mietgegenstandes verbleibe, müssten sie auch nicht den grundstücksbezogenen Vorteil in Form des Beitrags abgelten. Wären in der Gebühr Beitragsanteile enthalten, würde der Mieter zur Vermögensbildung oder zum Vermögenserhalt des Eigentümers beitragen. Die Beitragserhebung sei ein Gebot des angemessenen Ausgleichs der Belastung der Bürger. Die Forderung, die Wasser- und Abwassergebühren nach dem Wasserverbrauch zu berechnen, sei mit dem Frischwassermaßstab erfüllt.

Diese Ansicht des Innenministeriums teilt der Petitionsausschuss.