Der Petent zweifelte die im Kommissionsbericht niedergelegten Bewertungen und Schlussfolgerungen an

Diese legte am 25.04.2000 einen viel beachteten Bericht vor, in dem eine aktive Einbindung von Professor Ibrahim in das NS-Programm zur Vernichtung lebensunwerten Lebens festgestellt und die Empfehlung ausgesprochen wurde, den Namen Jussuf Ibrahim für die Kinderklinik nicht fortzuführen. Diese Empfehlung wurde umgesetzt.

Der Petent zweifelte die im Kommissionsbericht niedergelegten Bewertungen und Schlussfolgerungen an. Er forderte die FSU Jena auf, sich von dem Bericht zu distanzieren und den Beschluss über die Streichung des Namens Jussuf Ibrahim aus dem Namen der Kinderklinik rückgängig zu machen. Die Kommission habe die vorgelegten Beweisstücke einseitig interpretiert und Aussagen von Zeitzeugen nicht ausreichend gewürdigt. Sie sei daher voreingenommen und parteilich. Auch für eine nicht juristische Untersuchungskommission, insbesondere, wenn sie später ein moralisches Urteil zu fällen habe, sei es absolut unzulässig, dass ihr Personen angehörten, die den Verdacht geäußert hätten. Zumindest hätten der Kommission auch Mitglieder angehören müssen, die bereit und in der Lage gewesen wären, Professor Ibrahim zu verteidigen. Außerdem hätten der Kommission keine Zeitzeugen angehört.

Das in das Petitionsverfahren einbezogene Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst lehnte eine Bewertung des Kommissionsberichtes ab. Es habe die Angelegenheit aufmerksam verfolgt und vertrete die Auffassung, dass die Kommission sich mit dem gebotenen wissenschaftlichen Ernst und einer der Thematik angemessenen Sensibilität um eine sachliche Aufklärung bemüht habe. Aus Respekt vor der Arbeit der Universitätskommission wie auch unter Berücksichtigung seiner fehlenden Fachkompetenz stehe dem Ministerium eine darüber hinausgehende Bewertung nicht zu.

Die Untersuchungskommission hatte den begrenzten Arbeitsauftrag zu prüfen, ob sich der Verdacht einer Beteiligung von Professor Ibrahim an der Vernichtung unwerten Lebens während der Zeit des Nationalsozialismus bestätigen ließe und falls dies zu bejahen wäre, dann der Name der Kinderklinik beibehalten werden könne. Die Kommission hatte sich aus mehreren, vor allem quellenkritischen Gründen entschieden, sich ausschließlich auf schriftliche Quellen zu stützen. Dabei hatte sie in großem Umfang auch schriftliche Berichte von Zeitzeugen einbezogen.

Neben der Stellungnahme des Ministeriums bat der Petitionsausschuss die Kommission darum, sich selbst zu der mit der Petition vorgetragenen Kritik zu äußern. Die Kommission erklärte hierauf, dass in der mit der Petition vorgetragenen Kritik kein Anlass für eine Änderung des Berichts gesehen werde. Danach schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der Petition ab.

7.3.10.3 Betonung der Schulpflicht

Der ausländische Petent begehrte für seine Kinder eine Befreiung von der Schulpflicht, da er meinte, seine Kinder könnten in der Schule nicht lernen.

Die gemeinsamen Versuche von den Kindern, den Eltern und den Lehrern, die Kinder in das öffentliche Bildungssystem zu integrieren, seien fehlgeschlagen. Die Kinder seien in Depressionen verfallen. Vor der Übersiedlung nach Deutschland hätten sie keine Schule besucht, sondern selbständig gelernt. Im Moment lernten die Kinder ernsthaft zu Hause. Der ältere Sohn interessiere sich für Musik, Computer und Englisch, der jüngere kaufe sich Bücher. So hätten sie 51 Mathematik- und 38 Physiklehrbücher. Auch wenn die Kinder nicht alles gelesen hätten, lernten sie aus eigenem Antrieb.

Der Petitionsausschuss wies die Eltern darauf hin, dass nach Art. 23 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen allgemeine Schulpflicht besteht. Gemäß § 17 Abs. 1 des Thüringer Schulgesetzes besteht die Schulpflicht für alle, die in Thüringen ihren Wohnsitz haben. Nach § 23 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes haben die Eltern dafür Sorge zu tragen, dass minderjährige Schulpflichtige ihre Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht erfüllen. Dem Anliegen des Petenten konnte deshalb nicht entsprochen werden.

7.3.10.4 Kränkung einer Schülerin

Die aus Vietnam stammenden Petenten beschwerten sich über die Behandlung ihrer Tochter im Ethikunterricht.

Die Schüler einer 9. Klasse sollten im Rahmen des Ethikunterrichts Stichworte zum Thema China an die Tafel schreiben. Dabei wurde auch der Name der Tochter der Petenten an die Tafel geschrieben. Sie protestierte dagegen erfolglos. Einige Schüler machten sich einen Spaß aus dem Protest. Hierauf ging die Lehrerin nicht ein. Der Name musste bleiben. Damit nicht genug. Nun erschien auch das Wort Schlitzaugen an der Tafel.

Das in das Petitionsverfahren einbezogene Kultusministerium bestätigte im Wesentlichen die Darstellung der Ereignisse durch die Petenten. Durch den unsensiblen Umgang mit den Reaktionen der Schüler sei es zu den unbeabsichtigten Kränkungen des Mädchens gekommen. Die Lehrerin bedauere den Vorfall sehr und habe das Gespräch mit der Schülerin und den Petenten gesucht. Der Schulleiter habe das Geschehen umgehend mit der Klasse ausgewertet, um den Verletzungen der Schülerin zu begegnen und den falschen Vorstellungen in der Klasse entgegenzutreten. Dennoch wurde die Schülerin mit dem Einverständnis ihrer Eltern in eine Parallelklasse umgesetzt.

Der Petitionsausschuss konnte dieses Ergebnis nur zur Kenntnis nehmen.

7.3.10.5 Fehlender Bildungsabschluss wegen Nichtzulassung zur Abiturprüfung

Der Petent besuchte ein Gymnasium. Als Schüler der 12. Klasse wurde ihm mitgeteilt, dass er nicht zur Abiturprüfung zugelassen werde, da er im Fach Mathematik nicht genügend Punkte erreicht habe. Seine Schulzeit sei somit beendet.

Er bat den Petitionsausschuss um Unterstützung, ihm die Teilnahme an den Abiturprüfungen zu ermöglichen. Außerdem regte er eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes an. Schüler, die in der gymnasialen Oberstufe zum Abitur geführt werden, sollen damit automatisch den Realschulabschluss erreichen.

Der Ausschuss stellte fest, dass der Petent in seinen beiden Leistungsfächern vier der bislang absolvierten Halbjahreskurse mit einer Note schlechter als fünf Punkte abgeschlossen hatte.

Selbst mit den beiden im letzten Kurshalbjahr, in dem die Abiturprüfung durchgeführt wird, zu absolvierenden Halbjahreskursen hatte der Petent nicht mehr die für die Zulassung zur Abiturprüfung erforderliche Zahl von fünf mindestens mit fünf Punkten bewerteten Halbjahreskursen in den Leistungsfächern erreichen können. Deshalb konnte der Petitionsausschuss die von ihm begehrte Teilnahme am Abitur nicht erreichen.

Nach den Informationen des Kultusministeriums wurde der Petent durch das Gymnasium über die Möglichkeiten, einen Schulabschluss z. B. durch Teilnahme an einer Prüfung zum externen Erwerb des Realschulabschlusses (§ 71 zu erwerben, beraten.

7.3.10.6 Sorge um die Erfüllung des Bildungsauftrags Gegenstand der Petition einer Kreiselternvertretung war die Sorge um die zukünftige Erfüllung des Bildungsauftrags an den Gymnasien. Die Eltern wiesen auf die geringe Zahl von Bewerbungen für Lehrerstellen hin. Nach der Meinung der Eltern seien die Gründe hierfür insbesondere darin zu suchen, dass das Floating-Modell keine planmäßige Vollzeitbeschäftigung zulasse. Die Vergütung in Thüringen bleibe noch weit hinter den Bezügen der Altbundesländer zurück. Die Verbeamtung der Lehrer erfolge nur eingeschränkt. Welchen jungen Menschen reizt so ein Job? fragt die Kreiselternvertretung.

Das in das Petitionsverfahren einbezogene Kultusministerium teilte hierzu mit, dass für den Bereich des betreffenden Staatlichen Schulamts für das Schuljahr 2001/2002 insgesamt 28 Stellen für die Gymnasien vorgesehen gewesen seien. Es hätten aber lediglich 17 Neueinstellungen vorgenommen werden können. Hinzu komme, dass 13 Lehrerinnen Mutterschutz bzw. Elternzeit in Anspruch genommen hätten. Die Ursache für den Unterrichtsausfall an den Gymnasien liege in erster Linie darin, dass die zugewiesenen freien Lehrerstellen nicht in vollem Umfang besetzt werden konnten. Trotz aller Bemühungen des Ministeriums und des Staatlichen Schulamtes sei es nicht möglich gewesen, geeignete Bewerber für die freien Stellen zu finden. Für bestimmte Lehrbefähigungen gebe es bundesweit keine Bewerber. Eine unbefristete Einstellung sei nach den Analysen des Lehrerbedarfs für die kommenden Jahre nicht möglich. Der Lehrerbedarf habe sich durch das Aufsteigen geburtenschwacher Jahrgänge nun auch im Sekundarbereich I kontinuierlich verringert. Zur Erhöhung ihrer Flexibilität sei den Staatlichen Schulämtern die Möglichkeit eingeräumt worden, befristete Neueinstellungen durchzuführen. Das Floating-Modell ermögliche, planmäßige Mehrarbeit zu leisten, die in folgenden Jahren entweder finanziell oder durch eine Herabsetzung des Unterrichtsvolumens in Freizeit abgegolten werden könne.

Mit seiner abschließenden Entscheidung über die Petition verwies der Petitionsausschuss die Petenten auf die Ausführungen des Kultusministeriums. Er bat das Kultusministerium, für eine rasche Angleichung der Lehrervergütung an das Niveau der Altbundesländer Sorge zu tragen.

7.3.10.7 Sorge um den Fortbestand der Amploniana

Der Petent äußerte sich besorgt, weil die Erfurter Stadtbibliothek ihre wissenschaftliche Sammlung verschenken wolle.

Der Petent befürchtete Nachteile, wenn die Stadt Erfurt Buchbestände aus ihrer Stadt- und Regionalbibliothek an die neu gegründete Erfurter Universität übergebe. Er war in Sorge, dass die Bücher unter schlechteren klimatischen Bedingungen aufbewahrt würden, der öffentliche und allgemeine Benutzerzugriff eingeschränkt und auch Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Diese Bedenken des Petenten konnten im Rahmen des Petitionsverfahrens ausgeräumt werden. So war zu keinem Zeitpunkt eine Schenkung beabsichtigt. Hintergrund der Bestandsverlagerung ist, dass die Universitätsbibliothek die Sondersammlung unter sehr guten konservatorischen und sicherheitstechnischen Bedingungen aufbewahren kann. Die Universitätsbibliothek wird die Sondersammlung nach den Maßgaben ihrer Benutzungsordnung zum Zwekke von Forschung, Lehre und Studium der Universität sowie darüber hinaus für sonstige wissenschaftliche Arbeit, Weiterbildung und Information zur Verfügung stellen.