Versicherungspflicht

Die Bestände werden nach den in Deutschland üblichen, zeitgemäßen bibliothekarischen Standards für Handschriften und Alte Drucke durch die Universitätsbibliothek erschlossen.

7.3.11 Eingaben, für die der Petitionsausschuss nicht zuständig ist Keine Überprüfungskompetenz besitzt der Petitionsausschuss für privatrechtliche Angelegenheiten und für Eingaben, die Bundesangelegenheiten betreffen.

Privatrechtliche Angelegenheiten sind Rechtsverhältnisse zwischen privaten Personen oder solche, die auf Vorschriften des Privatrechts beruhen, z. B. Kauf, Miete, Pacht, Kredite, Dienstleistungen sowie Erben und Vererben. Wegen der fehlenden Überprüfungskompetenz kann der Petitionsausschuss in diesen Fällen keine Prüfung in der Sache vornehmen. Er kann lediglich einige allgemeine Hinweise geben. Denn eine Rechtsberatung darf nur von rechtsberatenden Berufen vorgenommen werden.

Bundesangelegenheiten betreffen die Bundesgesetzgebung oder das Handeln von Bundesbehörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, z.B. Arbeitsämter oder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.

7.3.11.1 Ärger mit der Heizkostenabrechnung

Die Petenten wandten sich gegen die Heizkostenabrechnung ihres Vermieters.

Die Petenten bezogen im August 1998 eine neue Wohnung eines kommunalen Wohnungsunternehmens. Die Heiz- und Warmwasserkosten stiegen nach den Abrechnungen des vom Vermieter beauftragten Unternehmens von einem Abrechnungs- und Belegungszeitraum um fast eintausend DM an. Weiter erhöhten sich die Hausnebenkosten im selben Zeitraum um ca. 20 Prozent.

Die Petenten waren der Auffassung, dass diese Kostensteigerungen nicht gerechtfertigt seien.

Sie baten deshalb den Petitionsausschuss um Unterstützung.

Die von den Petenten beanstandete Heizkostenabrechnung hat ihre Grundlage im Mietrecht, das dem Privatrecht zuzuordnen ist. Dass der Vermieter hier ein kommunales Wohnungsunternehmen ist, spielt dabei keine Rolle. Deshalb konnte sich der Petitionsausschuss der Angelegenheit nicht annehmen.

7.3.11.2 0190-er Rufnummer

Die Petenten beanstandeten eine Telefongebührenforderung der Deutschen Telekom.

Die Deutsche Telekom forderte von den Petenten für einen Monat Telefongebühren in Höhe von fast 2000 DM. Hiervon entfielen ca. 1700 DM auf zwei Verbindungen zu 0190 Servicenummern. Nach einer Übersicht der Deutschen Telekom bestanden diese Verbindungen an einem Tag mit ca. 5,5 Stunden und an einem zweiten Tag mit ca. 6,5 Stunden. Die Petenten bestritten die Verbindungen zu den 0190-Servicenummern und zahlten lediglich den unstrittigen Teil der Rechnung. Hinsichtlich der strittigen Verbindungen zu den 0190 Servicenummern wandten die Petenten gegenüber der Deutschen Telekom ein, dass die beiden Verbindungen nicht von ihrem Anschluss hergestellt worden seien. Daraufhin wurde von der Deutschen Telekom überprüft, ob eine fehlerhafte Erfassung und Berechnung der Tarifeinheiten oder eine Manipulation an dem Anschluss vorliegt. Dazu teilte die Telekom den Petenten mit, dass nachgewiesen werden könne, dass im Beanstandungszeitraum keine Fehler an den Tariferfassungseinrichtungen vorhanden gewesen seien. Es könne auch zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass der Anschluss missbräuchlich genutzt worden sei.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens beanstandeten die Petenten, dass die Telekom bisher nur pauschal auf die Überprüfung der technischen Einrichtungen hingewiesen habe. Sie habe nicht mitgeteilt, welche technischen Einrichtungen wann und mit welchem Ergebnis überprüft worden seien. Die Petenten könnten ausschließen, dass die Gespräche von ihrem Anschluss geführt worden seien. Sie vermuteten vielmehr, dass der Anschluss durch Manipulation technischer Einrichtungen der Telekom von unbefugten Dritten benutzt worden sei. Anders als die Telekom könnten sie nicht prüfen, ob die hohen Gebühren durch Fehler oder unbefugte Dritte verursacht worden seien. Deshalb könne es ihnen nicht zur Last fallen, wenn die Telekom keinen Fehler bzw. keine Manipulationen ermittele.

Der Petitionsausschuss musste den Petenten mitteilen, dass keine direkte Einflussnahme auf die Telekom möglich ist. Denn die Deutsche Telekom ist weder eine öffentlich-rechtliche Stelle noch nimmt sie in dem hier maßgeblichen Telefongeschäft öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr. Er wies auf die Möglichkeit hin, sich an die Schlichtungsstelle der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu wenden.

Unabhängig hiervon wurde den Petenten der allgemeine Hinweis gegeben, dass nach der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Rechtsprechung eine Telefongesellschaft keinen Anspruch auf Telefongebühren hat, wenn es sich bei der angewählten Verbindung um eine 0190 Servicenummer bzw. um ein Telefonsexgespräch handelt.

Begründet wurden die Gerichtsentscheidungen damit, dass ein Telefonsexvertrag sittenwidrig ist und die sich daraus ergebende Nichtigkeit des Geschäfts auch auf nicht ganz untergeordnete Hilfsgeschäfte, wie die Zurverfügungstellung einer 0190-Nummer und die Abrechnung der entfallenden Telefongebühren mit dem Kunden erstreckt. Der Telefongesellschaft sollen deshalb aus Telefonsexgesprächen unter einer so genannten 0190-Servicenummer keine Telefongebühren zustehen.

7.3.11.3 Höhere Rente für ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des mittleren medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen der DDR Zahlreiche Petenten setzten sich für eine Verbesserung ihrer Rentensituation ein. Die Angestellten des mittleren medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen der DDR seien schlecht besoldet worden. Dafür sei ihnen zu DDR-Zeiten eine um 50 Prozent höhere Rente im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zugesagt worden. Entgegen der Zusage erhielten sie heute eine ihrem niedrigen Verdienst entsprechende niedrige Rente. Darin sehen sie eine Ungleichbehandlung z. B. gegenüber Mitarbeitern der Deutschen Post und der Deutschen Reichsbahn, die Rentensteigerungen erhalten hätten. Deshalb fordern sie eine gesetzliche Regelung zu ihren Gunsten.

Da die begehrte gesetzliche Regelung Bundesrecht betrifft, wurden die Eingaben zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet.

7.3.11.4 Kirchensteuer bei der Berechnung von Arbeitslosengeld auch bei Konfessionslosen?

Eine Petentin empörte sich darüber, mit welchem Recht von konfessionslosen, arbeitslosen Bürgern Kirchensteuern erhoben würden.

Dem liegt Folgendes zu Grunde: Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes sind so genannte gesetzliche Entgeltabzüge zu berücksichtigen. Entgeltabzüge sind Steuern, die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie die sonstigen gewöhnlich anfallenden Abzüge, die zu Beginn des Kalenderjahres maßgeblich sind. Dazu gehört auch die Kirchensteuer. Es ist dabei rechtlich unerheblich, ob der einzelne Arbeitnehmer tatsächlich Kirchensteuer entrichtet hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes grundsätzlich frei ist, sich aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für eine Pauschalierung zu entscheiden, die eine zügige Feststellung der Leistungshöhe ermöglicht. Da der Gesetzgeber bei einer typisierenden Regelung aber an statistische Erkenntnisse anknüpft, wird es auch für erforderlich gehalten, die weitere Entwicklung zu beobachten, um wesentlichen Veränderungen rechtzeitig Rechnung tragen zu können.

Die Kirchensteuer unterscheidet sich von den übrigen gesetzlichen Abzügen. Sie ist keine Abgabe, die dem Einzelnen als Staatsbürger oder Versicherungspflichtigem auferlegt wird, sondern eine Steuer, die eine Religionsgemeinschaft aufgrund der ihr eingeräumten Befugnis von ihren Mitgliedern erhebt. Die Entscheidung, einer bestimmten oder keiner Religionsgemeinschaft anzugehören, beruht zwar auf der persönlichen Entscheidung des Einzelnen. Das schließt aber eine typisierende Regelung in Bezug auf die Kirchensteuer nicht von vornherein aus.

Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei der Berechnung des Nettolohnes auch Abgaben zu berücksichtigen, die an eine individuelle Entscheidung des Arbeitnehmers anknüpfen, solange diese Entscheidung als typisch anzusehen ist. Die rechnerische Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung von Lohnersatzleistungen verstößt solange nicht gegen das Grundgesetz, wie die Kirchensteuer als ein bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallender Abzug angesehen werden kann. Das Gericht sah diese Voraussetzung solange als gegeben an, wie eine deutliche Mehrheit von Arbeitnehmern einer Kirche angehöre, die Kirchensteuer erhebe. Dies gilt es zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen.

Da das vorgetragene Problem unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, wurde die Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet.