Beitragsforderungen

Die Gemeinde Emleben ist Mitglied im WAZV Gotha und Landkreisgemeinden. Die Gemeinde hat das Gewerbegebiet Emleben erschlossen. Entsprechend der Verbandssatzung sind die wasserwirtschaftlichen Anlagen des Gewerbegebiets, die sich zurzeit noch im gemeindlichen Eigentum befinden, an den Zweckverband zu übertragen. Die Übertragung ist bisher nicht erfolgt. Es liegt der Entwurf eines Übereignungsvertrags vor, gegen den die Gemeinde Bedenken äußert. Der Zweckverband nutzt bereits diese wasserwirtschaftlichen Anlagen und erhebt hierfür auch Gebühren.

Die Gemeinde hat sich mehrfach an das Innenministerium mit der Bitte um Unterstützung bei der Übertragung der wasserwirtschaftlichen Anlagen des Gewerbegebiets an den Zweckverband gewandt, ohne dass hierauf eine Reaktion erfolgte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ist der WAZV Gotha und Landkreisgemeinden verpflichtet, die wasserwirtschaftlichen Anlagen der Gemeinde Emleben im Gewerbegebiet Emleben zu übernehmen?

2. Inwieweit ist der Zweckverband verpflichtet, der Gemeinde Emleben die für die Herstellung der wasserwirtschaftlichen Anlagen im Gewerbegebiet entstandenen Aufwendungen zu erstatten, und wie berechnet sich der Erstattungsbetrag?

3. Welche Beitragsforderungen erhebt der Zweckverband gegenüber der Gemeinde, und wie werden diese Forderungen begründet?

4. Unter welchen Voraussetzungen kann der Zweckverband den Erstattungsbetrag an die Gemeinde (Frage 2) mit Beitragsforderungen an die Gemeinde (Frage 3) verrechnen?

5. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe kann die Gemeinde Emleben gegenüber dem Zweckverband Zinsaufwendungen und andere Aufwendungen wegen der zeitlich verzögerten Übernahme der wasserwirtschaftlichen Anlagen des Gewerbegebiets geltend machen?

6. Wie sind die der Gemeinde für die Erschließung des Gewerbegebiets gewährten Fördermittel haushaltsrechtlich zu behandeln, wenn eine Übertragung der wasserwirtschaftlichen Anlagen an den Zweckverband erfolgt?

7. Wie müssen die Kommunalaufsichtsbehörde und/oder Landesbehörden handeln, wenn zur Übertragung der wasserwirtschaftlichen Anlagen die Beteiligten keine Einigung erzielen?

Das Thüringer Innenministerium hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2.April 2003 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der WAZV Gotha und Landkreisgemeinden ist zur Sicherstellung der Wasserver- und Abwasserentsorgung verpflichtet. Um zu erfüllen, sollte der Verband wasserwirtschaftliche Anlagen der Mitgliedsgemeinden übernehmen. Es besteht aber z. B. auch die Möglichkeit, ohne Übernahme der Anlagen eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Mitgliedsgemeinde und dem Zweckverband zu schließen.

Zu 2.: Sofern sich der WAZV Gotha und Landkreisgemeinden zur Übernahme der wasserwirtschaftlichen Anlagen im Gewerbegebiet Emleben entscheidet, wird ein höherer Erstattungsbetrag als der Betrag, der dem Verband selbst bei der Herstellung der Anlage entstanden wäre, schon aus abgabenrechtlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommen.

Zu 3.: Soweit die Gemeinde Emleben im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht Grundstückseigentümerin war, ergeben sich aktuelle Beitragsforderungen des WAZV Gotha und Landkreisgemeinden gegen die Gemeinde Emleben im Bereich der Wasserversorgung in Höhe von 535 685,64 Euro und für den Bereich in Höhe von 1 704 003,12 Euro. Dies folgt aus den Abgabesatzungen des Zweckverbandes.

Zu 4.: Gemäß § 15Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 226 der Abgabenordnung (AO) ist eine Aufrechnung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hierfür gelten sinngemäß die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Dies ist für jeden Beitragsbescheid im Einzelfall zu prüfen.

Zu 5.: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Da eine Verpflichtung zur Übernahme der Anlagen durch den Zweckverband nicht besteht, können entsprechende Forderungen nicht geltend gemacht werden.

Zu 6.: Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Daraus folgt, dass im Fall der Übertragung der Zweckverband die Summe der gewährten Fördermittel in Abzug bringt.

Zu 7.: Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde unterstützt die Bemühungen um eine Vereinbarung zur Übertragung der Anlagen zwischen dem WAZV Gotha und Landkreisgemeinden und der Gemeinde Emleben. Die Ergebnisse dieser Bemühungen bleiben durch die Kommunalaufsichtsbehörde abzuwarten.