Ausländerbehörden in Thüringen Gebühren bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung

Nach uns vorliegenden Informationen erheben Ausländerbehörden in Thüringen Gebühren bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft die uns vorliegende Information zu?

2. Bei Vorliegen welcher konkreten Voraussetzungen werden derartige Gebühren erhoben?

3. Werden derartige Gebühren durch alle Ausländerbehörden in Thüringen erhoben?

4. Seit wann werden derartige Gebühren erhoben?

5. Wie hoch sind die zu entrichtenden Gebühren?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Erhebung einer derartigen Gebühr?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Erhebung einer derartigen Gebühr? Sieht sie darin eine unbillige Härte, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. November 1999 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Ja; eine Ausländerbehörde in Thüringen erhebt entsprechende Gebühren.

Zu 2.: Die Ausländerbehörde erhebt dann eine Gebühr, wenn es einer Sachprüfung im Zuge der Ermessensausübung bedarf.

Die Gebühren werden auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes in Verbindung mit der Anlage zu § 1 der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung Nummer 1.1.1 erhoben.

Zu 7.: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 erheben kommunale Gebietskörperschaften (hier die Landkreise und kreisfreien Städte) im übertragenen Wirkungskreis, die sie oder überwiegend im Interesse einzelner vornehmen, Gebühren nach diesem Gesetz und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung.

Gemäß § 1 in Verbindung mit dem Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 1.1.1 werden für Erlaubnisse Gebühren von zehn bis 5 000 Deutsche Mark erhoben. Eine Bemessungsgrundlage ist nicht vorgegeben. Die Ausländerbehörde benutzt als Maßstab die Gebührenverordnung zum Ausländergesetz. Diese sieht für Bescheinigungen des Aufenthaltsrechts oder sonstiger Bescheinigungen auf Antrag eine Gebühr von 15 Deutsche Mark vor.

Die Erhebung einer Gebühr von 15 Deutsche Mark von Asylbewerbern für eine Erlaubnis zum Verlassen der räumlichen Beschränkung durch wird vom Innenministerium im Einzelfall unter für vertretbar gehalten, dass § 4 Abs. 3 berücksichtigt wird. Danach kann die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.