Fortbildung

6. Wie sind die neuen Amtsbezirke für die öffentlich bestellten Vermesser zugeschnitten? Welche Auswirkungen auf die Anzahl der öffentlich bestellten Vermesser wird die Bildung von Amtsbezirken haben?

7. Aus welchen Gründen orientieren sich die Standortentscheidungen im Rahmen der Umstrukturierung der Katasterämter nicht an den in der Landesplanung formulierten raumordnerischen Zielsetzungen (insbesondere nicht am System der zentralen Orte)? Wie rechtfertigt die Landesregierung diese Entscheidung? Welches waren die Kriterien für die Standortentscheidungen (Begründung bitte einzeln zu jedem Hauptamt und Stützpunktamt)?

II. l Konzentration der Aus- und Fortbildung der Polizei in Meiningen

1. Welche Einspareffekte sind durch diese Maßnahme zu verzeichnen?

2. Wurden in diesem Zusammenhang Baumaßnahmen durchgeführt oder werden noch Baumaßnahmen durchgeführt werden? Aus welchen Gründen?

Wie hoch sind die Kosten?

3. Wurden dadurch Stellen eingespart? Wenn ja, wie viele und welche?

4. a) Wurden Bedienstete entlassen? Wenn ja, wie viele?

b) Wurden Bedienstete in andere Behörden versetzt? Wenn ja, wohin und wurden dafür neue Stellen geschaffen oder konnten freie Stellen besetzt werden?

5. Welche Kosten waren mit der Umstrukturierung verbunden, und welche Kosten werden noch entstehen?

III. Entwicklung einer effektiven und modernen Verwaltung

III. 1. Wie stellt sich die Personalstruktur der gesamten Thüringer Landesverwaltung zum Stichtag 31. März 2003 dar?

(Wir bitten die Personalstruktur jeder einzelnen Dienststelle des Landes

- angefangen bei den Ministerien bis zu den unteren Behörden nach folgenden Kriterien gesondert darzustellen:

- dem Soll- und dem Ist- Stand des Personalbestands [aufgegliedert nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen],

- den Abordnungen [bitte jeden Einzelfall darstellen],

- derjenigen, die die reguläre Laufbahnbefähigung haben bzw. Quereinsteiger sind.)

2. Wie stellt sich der einzelnen Dienststellen der Thüringer Landesverwaltung dar?

(Wir bitten für alle einzelnen Dienststellen des Landes gesondert darzustellen, wie sich der Aufgabenbereich und die Arbeitsbelastung gestalten. Die Arbeitsbelastung bitte anhand einfacher Zahlen wie z. B. Zahl der festgestellten Straftaten im Polizeibereich, Anzahl der eingegangenen und erledigten Fälle bei den einzelnen Gerichten, Anzahl der bearbeiteten Anträge darstellen.

Den Aufgabenbereich bitten wir an vergleichbaren Kriterien wie z. B. Einzugsbereich oder Anzahl der zu betreuenden Personen darzustellen wie in folgenden Beispielen aufgeführt:

- die Polizeidirektion x ist zuständig für einen Einzugsbereich von x Quadratkilometern mit x Einwohnern;

- das Forstamt x ist zuständig für einen Einzugsbereich von x Quadratkilometern mit x Hektar (ha) Waldfläche;

- das Schulamt x ist zuständig für einen Einzugsbereich von x Quadratkilometern mit x Schülern und x Lehrern.)

III. b Dienstrecht

1. Welche Position vertritt die Landesregierung im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion um eine Änderung des öffentlichen Dienstrechts zur Kostensenkung und wie begründet sie diese Position?

2. Wie definiert die Landesregierung den Begriff hoheitliche Aufgabe und welche Bereiche der Landesverwaltung zählen nach Auffassung der Landesregierung dazu?

3. a) Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung von Personalkosten im öffentlichen Dienst sind von der Landesregierung geplant?

b) Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung von Personalkosten im öffentlichen Dienst werden - soweit bundesrahmenrechtliche Regelungen betroffen sind - von der Landesregierung initiiert bzw. unterstützt?

c) Welche Position vertritt die Landesregierung zu den in der Diskussion befindlichen Kürzungen des Weihnachts- oder Urlaubsgeldes, den Kürzungen des allgemeinen Besoldungsniveaus und ohne Lohnausgleich für Beamte?

4. a) Welche Initiativen hat die Landesregierung unternommen, um - gerade auch im Hinblick auf die Altersstruktur der Bediensteten des Freistaats und der beschränkten Beförderungsmöglichkeiten - ein Leistungsanreizsystem für den öffentlichen Dienst einzuführen?

b) In welcher Form hat die Landesregierung von den seit 1997 bundesrahmenrechtlich eröffneten Möglichkeiten Gebrauch gemacht, landesrechtliche Leistungselemente in der Besoldung (Leistungszulage, Leistungsstufen, Leistungsprämien) einzuführen?

c) Soweit die Umsetzung unterblieb: Aus welchen Gründen und warum wurde von den oben genannten bundesrechtlich eröffneten Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht?

d) Soweit eine Umsetzung erfolgte: In wie vielen Einzelfällen sind die entsprechenden Leistungselemente in der Thüringer Landesverwaltung seit ihrer Einführung zur Anwendung gekommen (wir bitten um jährliche Einzelaufstellung für jede betroffene Dienststelle)?

5. a) Welche eigenen Maßnahmen hat die Landesregierung für die Schaffung eines Leistungsanreizsystems entwickelt und umgesetzt?

b) Mit der bundesrahmenrechtlichen Einführung von besoldungsrechtlichen Leistungsanreizen wurde das Aufrücken in den Dienstaltersstufen verlangsamt. Zumindest die öffentlichen Dienstgewerkschaften haben dies als Gegenfinanzierung der neuen leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente verstanden. Wie viel Einsparung hat diese Verlangsamung des Aufrückens in den Dienstaltersstufen dem Landeshaushalt in den Jahren seit der Gesetzesnovellierung gebracht?

6. In welcher Form trifft die Landesregierung - über die bundesrechtlich vorgeschriebene Einrichtung eines Pensionsrücklagenfonds hinaus - Vorsorge, um sicherzustellen, dass Pensionszahlungen künftig den Landeshaushalt nicht in ähnlicher Weise belasten, wie dies in den alten Bundesländern bereits der Fall ist?

7. a) Liegen der Landesregierung Berechnungen vor, wie sich die Gesamtbelastung des Landeshaushalts für Pensionszahlungen bis zum Jahr 2030 zukünftig entwickeln wird?

b) Wenn ja, wie werden sich die Belastungen für den Landeshaushalt entwickeln und von welchen Berechnungsgrundlagen geht die Landesregierung aus?

c) Verträgt es sich mit der absehbaren künftigen Belastung des Landeshaushalts durch Pensionszahlungen zurzeit tausende von Lehrern zu verbeamten und damit weitere künftige Pensionsansprüche zu erzeugen?

III. c Aufgabenkritik

1. Welche Initiativen hat die Landesregierung zur Umsetzung der Vorschläge aus dem bereits 1998 vorgelegten Abschlussbericht des Sachverständigenrats Schlanker Staat ergriffen?

2. Hat die Landesregierung Erfahrungen aus anderen Bundesländern zur Durchführung der Aufgabenkritik in die Thüringer Konzeption mit einbezogen?

Wenn ja, welche? Und warum war vor diesem Hintergrund ein Pilotprojekt notwendig, das zu einem weiteren Zeitverlust führt?

3. Welche externen Berater wurden mit welcher konkreten Aufgabenstellung in die Durchführung der Aufgabenkritik einbezogen? Welche Kosten sind damit verbunden?

4. Welche Kriterien verwendet die Landesregierung für die Auswahl notwendiger bzw. nicht notwendiger Aufgaben bzw. für die Frage, ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten wahrgenommen werden soll?

5. a) Hat die Landesregierung Erhebungen bei den Nutzern (z.B. Bürger, Kommunen) der Behörden durchgeführt, welche Erwartungen sie an die Durchführung der Verwaltungsaufgaben durch die Behörden und die zeitliche und örtliche Erreichbarkeit der Behörden haben oder beabsichtigt sie solche Erhebungen?

b) Wenn ja, wie sahen diese Erhebungen konkret aus oder wie sollen diese aussehen, und wie viele und welche Behörden wurden mit einbezogen bzw. sollen mit einbezogen werden?

6. In welcher Form wurden von der Landesregierung die Personalvertretungen und die Arbeitnehmerorganisationen an der Konzeption und Durchführung der Aufgabenkritik beteiligt?