Barrierefreiheit

3. Wahlperiode 10.04.

Gesetzentwurf der Fraktion der PDS Gesetz zur umfassenden Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen im Freistaat Thüringen

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Laut Statistischem Jahrbuch 2002 waren zum Stichtag 31. Dezember 2001 im Freistaat Thüringen 182 683 Menschen als Schwerbehinderte im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch anerkannt. In den letzten Jahren ist hier eine deutlich steigende Tendenz auszumachen, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch anhalten wird. Ursachen hierfür sind sicherlich u.a. die zunehmenden krank machenden Faktoren in Umwelt und Arbeitsalltag, aber auch die Auswirkungen bestimmter gesellschaftlicher Lebensgewohnheiten und Lebensstile sowie die demographischen Veränderungen der Gesellschaft. Außerdem ist zu bedenken, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Viele Menschen, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Schwerbehinderte erfüllen, beantragen keine Anerkennung, weil sie die gesellschaftliche Stigmatisierung fürchten.

Leider bestätigten Erfahrungen in vielen Alltagssituationen, dass (Schwer-) Behinderung von der nichtbehinderten Umwelt oft immer noch als Makel betrachtet wird. Über behinderte Menschen gibt es in den Köpfen der Normalen immer noch viele negative Klischees und Vorurteile.

Seit Jahren bahnt sich hier jedoch ein gesellschaftlicher Wandel der Sichtweisen von und des Umgangs mit behinderten Menschen an. Das ist nicht zuletzt dem eigenen Engagement behinderter Menschen in Organisationen der Interessenselbstvertretung mit dem Ziel einer grundlegenden Veränderung ihrer Lebensverhältnisse geschuldet. Als ein sicherlich bekanntes Beispiel sei hier die Wandlung der Aktion Sorgenkind in Aktion Mensch genannt. Daran wird der Wandel des Umgangs mit behinderten Menschen deutlich: Weg von der Behandlung des behinderten Menschen als einem bevormundeten Objekt der Betreuung hin zur als einer eigenständigen selbstbestimmten Person mit Anspruch auf gleichwertige Teilhabe am Leben der Gesellschaft in all ihren Bereichen. Ein wichtiger politischer wie rechtlicher Meilenstein in diesem Entwicklungsprozess war die Einfügung des Benachteiligungsverbots zugunsten behinderter Menschen in das Grundgesetz (GG) im Jahr 1994. Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG wurde zum Ausgangspunkt vieler gesellschaftlicher und politischer Initiativen zur Durchsetzung gleichwertiger Teilhabe behinderter Menschen. Nicht zuletzt das im Mai 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze, das der Bundesgesetzgeber unter Berücksichtigung der Arbeiten des Forums behinderte Juristinnen und Juristen verabschiedet hat, ist eine Auswirkung der Grundgesetzergänzung.

28. April 2003

Nun sind die Bundesländer aufgerufen, für ihren Regelungsbereich vergleichbare Gesetzesvorhaben zu verwirklichen. Dabei findet sich im Freistaat Thüringen für ein solches Vorhaben eine sehr gute rechtspolitische Ausgangssituation. Denn noch deutlicher als 3Abs. 3 GG kommt in Artikel 2Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen zum Ausdruck, dass es bei der Beseitigung der Benachteiligung behinderter Menschen nicht um formale Gleichberechtigung, sondern um tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung bzw. gleiche Teilhabe am Leben der Gesellschaft in allen Bereichen geht.

Die Verfassung spricht hier von gleichwertiger Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Dieser Gleichstellungsauftrag aus der Verfassung ist in der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Freistaats noch längst nicht eingelöst.

Das tägliche Leben behinderter Menschen ist nicht selten von Benachteiligung und der Verweigerung einer sich auf Selbstbestimmtheit gründenden Lebensführung geprägt. Das hat nicht zuletzt seine Ursache in nicht weniger der geltenden gesetzlichen Regelungen. Um hier Abhilfe zu schaffen und die gesellschaftliche Wirklichkeit hin zu echter gleichwertiger Teilhabe von behinderten Menschen zu gestalten, ist daher die Schaffung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Regelungen des Landesrechts dringend geboten.

B. Lösung:

Seitdem die Rechtsprechung in Sachen Beseitigung der Diskriminierung von Frauen festgestellt hat, dass nicht die formale Gleichberechtigung auf dem Papier entscheidend ist, sondern die tatsächliche Aufhebung von Benachteiligungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit bzw. im Alltagsleben, ist auch in Deutschland (rechtlich) unbestritten, dass zur Verwirklichung tatsächlicher gesellschaftlicher Gleichstellung und gleicher Teilhabe konkrete gesetzliche und vor allem tatsächliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung zulässig und dringend geboten sind, selbst dann, wenn solche Maßnahmen (zeitweise) zu einer faktischen Benachteiligung anderer Personengruppen führen sollten.

Diese negative Diskriminierung ist solange zulässig, bis das Gleichstellungsziel erreicht ist.

Zwar ist mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) auf Bundesebene schon ein erster Schritt getan. Es gibt jedoch Regelungsbereiche, die in überwiegender (Gesetzesausführung, Kostentragung) oder in ausschließlicher Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Daher ist es sinnvoll, eigene landesrechtliche Grundsatzregelungen als Maßstab für die am Grundsatz gleicher Teilhabe ausgerichtete Gestaltung der gesamten Rechtsordnung des Landes in einem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Freistaat Thüringen zu bündeln. Kernpunkte des Gesetzes sind die wirksame Durchsetzung des Benachteiligungsverbots, u.a. durch Festschreibung von Ansprüchen auf Wiederherstellung, Folgenbeseitigung und Entschädigung, die Einräumung eines Vertretungsrechts und eines Verbandsklagerechts für Organisationen und Verbände, die Durchsetzung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, als eine wichtige Maßnahme in diesem Rahmen die Anerkennung der Gebärdensprache als Amtssprache sowie die Schaffung des Amtes einer/eines Landesgleichstellungsbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Die/der Landesbeauftragte wird mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, um wirksam die Interessen von behinderten Menschen im Bereich der Normsetzung und gegenüber Behörden vertreten zu können.

Die Grundsatzregelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reichen jedoch zur umfassenden Verwirklichung gesellschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen nicht aus. Es sind noch weitere Maßnahmen in Form von Sach- und Geldleistungen notwendig. Deshalb schließt sich in Artikel 2 ein Nachteilsausgleichsgesetz an, das Regelungen zu folgenden Nachteilsausgleichs leistungen vorsieht: Geldleistungen, wie z. B. ein Werkstattgeld, Hilfen bei Mobilitätsnachteilen, Leistungen der Assistenz zur Gewährleistung einer umfassend selbstbestimmten Lebensführung sowie die Schaffung eines Landesförderplans für behinderte Menschen, um ihnen besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, zumindest im öffentlichen Dienst, zu eröffnen.

Gleichstellungsgesetz und Nachteilsausgleichsgesetz und Grundlage dar für eine Änderung (anderer) geltendender Gesetze im Sinne der Verwirklichung gleichwertiger Teilhabe behinderter Menschen. Nur so kann verhindert werden, dass die beiden Gesetze zu Gleichstellungsinseln in einem ansonsten den alten Bedingungen folgenden Rechtsgefüge und in ihrer Gestaltungswirkung zugunsten behinderter Menschen erheblich beeinträchtigt werden.

C. Alternativen keine.

D. Kosten:

Durch die Herstellung von Barrierefreiheit, die Anerkennung der Gebärdensprache und durch die vorgesehenen Nachteilsausgleiche sowie spätere Änderungen anderer geltender Gesetze entstehen Kosten, die zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer Höhe nicht genau beziffert werden können. Allerdings sind dabei unter anderem folgende Tatsachen zu berücksichtigen.

Wird der Gesichtspunkt der Barrierefreiheit schon in die Planung und Erstausführung von Vorhaben einbezogen, entstehen - so belegen Untersuchungen - in fast allen Fällen keine höheren Kosten als bei der Normalausführung des gleichen Vorhabens. Barrierefreiheit kommt besonders behinderten Menschen erheblich zugute, sie ist jedoch kein Sonderinteresse dieser Personengruppe.

Denn eine barrierefreie Gestaltung der Umwelt kommt auch Kindern, Senioren, praktisch jeder/jedem zugute. Auch für den Fall der Nachrüstung gibt es heute schon kostengünstige Verfahren.

Im Hinblick auf die Anerkennung der Gebärdensprache und anderer Leistungen zur Verwirklichung und Absicherung einer selbstbestimmten Lebensführung zeigen Erfahrungen und Untersuchungen aus der Praxis, dass in vielen Fällen die nicht selten bevormundende Betreuungsvariante mehr Geld kostet als die selbstbestimmte Lebensführung.