Landesgleichstellungsbeauftragte

Der Vergleich mit dem Datenschutzbeauftragten liegt auch deshalb nahe, weil es so wie beim Datenschutz auch bei der Durchsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen um Schutz und Wahrnahme von Grundrechten geht. Deshalb ist die Festschreibung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von überragender Bedeutung.

Zu Absatz 2:

Die Festschreibung eines eigenen Haushaltstitels stärkt ebenfalls seine unabhängige Stellung. Absatz 2 soll auch sicherstellen, dass der Landesgleichstellungsbeauftragte die für die umfassende Erledigung seiner Aufgaben benötigten Sachmittel und ausreichend Personal erhält. Denn ohne diese materielle und finanzielle Untersetzung würde das Amt des Gleichstellungsbeauftragten ein wirkungsloser Papiertiger bleiben.

Zu Absatz 3: Gleichstellungsklausel für die Amtsbezeichnung des Landesgleichstellungsbeauftragten

Zu § 13 (Verschwiegenheitspflicht):

Zu Absatz 1:

Zwar unterliegt der Landesgleichstellungsbeauftragte schon wegen seiner Stellung als Beamter der Verschwiegenheitspflicht, für die Betroffenen hat es aber sicherlich eine positive psychologische Wirkung, wenn sie im Gesetz nochmals ausdrücklich die Verschwiegenheitspflicht verankert finden. Diese ausdrückliche Regelung soll dazu beitragen, Betroffene verstärkt dazu zu motivieren, sich mit und Problemen in Sachen Behinderung an den Landesgleichstellungsbeauftragten zu wenden.

Zu Absatz 2:

Auch die Regelung über das Recht zur Aussage vor Gericht entspricht in etwa den Bestimmungen, denen der Gleichstellungsbeauftragte schon wegen seiner Stellung als Beamter unterliegt. Für diese Regelung gilt ebenfalls das im vorigen Absatz Gesagte.

Zu § 14 (Anrufungsrecht):

Zu Absatz 1:

Um die Unterstützungsmöglichkeiten des Landesgleichstellungsbeauftragten möglichst umfassend auszugestalten, ist jedermann zur Geltendmachung der Belange behinderter Menschen zu geben. Denn zu einer umfassend wirksamen Aufgabenerfüllung ist es notwendig, dass der Beauftragte Hinweise von außen aufnehmen und auf diesem Weg auch auf bestehende Problemlagen aufmerksam machen kann.

Zu Absatz 2:

Das Maßregelverbot in Absatz 2 soll diejenigen - egal ob behinderte Menschen oder nicht - schützen, die die Unterstützung des Beauftragten in Anspruch nehmen. Für kritische Beamte zum Beispiel kann dieses Maßregelverbot ein sinnvoller und - leider unter Umständen auch notwendiger - Schutz werden. Das Maßregelverbot ist Bestimmungen nachgebildet, wie sie sich für den Fall der Einreichung von Petitionen finden.

Zu Absatz 3:

In Absatz 3 sind die Kompetenzabgrenzung und die Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen Landesgleichstellungsbeauftragtem und Petitionsausschuss geregelt. Der Landesgleichstellungsbeauftragte soll kein Konkurrenzunternehmen zum Petitionsausschuss werden. Die größere Fachkompetenz bezüglich des Bereichs Gleichstellung behinderter Menschen spricht dafür, dem Landesbeauftragten die (vorrangige) Entscheidungskompetenz über alle Petitionen dieses Sachbereichs zu geben.

Gleichzeitig ist zu verhindern, dass der Petitionsausschuss durch die Schaffung des Amtes bezogen auf den Aufgabenbereich Gleichstellung behinderter Menschen, faktisch entmündigt wird. Deshalb erhält der Ausschuss das Recht zur Kenntnisnahme und Stellungnahme. Außerdem hat der Einreicher der Petition ein Wahlrecht, von wem die Petition bearbeitet werden soll. Da das Recht, Petitionen einzureichen, Verfassungsrang hat, steht dem Einreicher die Entscheidung darüber zu, an welche der möglichen Stellen er sich wendet.

Verbleibt die Petition beim Ausschuss, hat der Beauftragte im Gegenzug ein Recht zur Stellungnahme, weil er auch in diesem Fall Gelegenheit bekommen soll, seine Fachkompetenz einzubringen.

Zu § 15 (Aufgaben):

Zu Absatz 1:

Diese Vorschrift hat zwar mehr feststellenden Charakter. Allerdings: Ein Gesetz wird grundsätzlich für diejenigen geschrieben, die die Zielgruppe des Gesetzes sind, nicht nur und nicht in erster Linie für das juristische Fachpersonal. Das rechtfertigt und macht notwendig, auch die eine oder andere mehr erklärende und feststellende Norm in das Gesetz aufzunehmen. Um sich einen Überblick über die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des Landesgleichstellungsbeauftragten machen zu können, wurde in § 15 eine entsprechende Aufzählung der Aufgaben vorgenommen. Außerdem signalisiert der Gesetzgeber so dem Beauftragten, welche Tätigkeitsschwerpunkte er für das Amt des Landesgleichstellungsbeauftragten sieht.

Zu Absatz 2:

Der Beauftragte soll an herausgehobener und wirksamer Stelle Einfluss nehmen auf die Entstehung rechtlicher Regelungen, so dass möglichst frühzeitig und ohne große Reibungsverluste die Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden können. Außerdem soll er im Informationsaustausch und in der Diskussion mit gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen als prominenter Multiplikator die Belange behinderter Menschen in möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft verstärkt zur Geltung bringen. Er soll aber auch die Funktion einer Servicestelle für Betroffene und als Motor für praktische Projekte im Sinne der Gleichstellung behinderter Menschen übernehmen.

Zu § 16 (Befugnisse):

Zu Absatz 1:

Dem Landesgleichstellungsbeauftragten wird zwar nicht das Recht zur Einbringung von Gesetzen eingeräumt, weil dies nur dem Landtag bzw. den Abgeordneten und der Regierung zusteht, aber nicht den Beauftragten im Freistaat Thüringen (Frauenbeauftragte, Bürgerbeauftragter, Ausländerbeauftragter, Datenschutzbeauftragter usw.).

Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum hier zwischen dem Landesgleichstellungsbeauftragten für die Belange behinderter Menschen und den übrigen Beauftragten ein Unterschied gemacht werden sollte. Das Gesetzgebungs- bzw. Gesetzesinitiativrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Souveräns, d.h. des Volkes. Deshalb steht es gemäß den Grundsätzen der Verfassung nur dem Volk direkt (Volksbegehren und Volksentscheid) oder dem gewählten und das Volk repräsentierenden Organ, dem Landtag, zu. Daher beschränkt sich seine Einflussmöglichkeit auf das Recht zur Stellungnahme und ein Vorschlagsrecht, das allerdings auch die Vorlage ganzer Gesetzentwürfe umfasst.

Um ihm in Debatten die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Behandlung von Sachverhalten seines Arbeitsbereichs einzuräumen, wird ihm ein Rederecht in Plenar- und Ausschusssitzungen eingeräumt. Diese gesetzliche Regelung ist - weil höherrangig - bei der Handhabung der Geschäftsordnung des Landtags zu beachten.

Zu Absatz 2:

Das Empfehlungsrecht hat zwar keinen rechtlich zwingenden Charakter, sichert dem Beauftragten jedoch die Möglichkeit, die Tätigkeit öffentlicher Stellen mit eigenen Vorstellungen kritisch zu begleiten, ohne dass die anderen Stellen dies als unzulässige Einmischung zurückweisen könnten.

Zu Absatz 3:

Der Bereich des Rechts bzw. der Politik für behinderte Menschen ist in ähnlicher Weise grundrechtsrelevant wie der Bereich Datenschutz. Deshalb macht es Sinn, die Aufgaben und Befugnisse des Landesgleichstellungsbeauftragten an denen des Datenschutzbeauftragten zu orientieren.

Deshalb wurden für die Befugnisse Anleihen bei schon seit langen Jahren im Datenschutzrecht üblichen und erprobten Regelungen gemacht. Dies gilt vor allem für das Akteneinsichtsrecht, mit dem die Beweggründe für Verwaltungsentscheidungen besser aufgedeckt werden können. Es gilt auch für das Recht auf Anforderung von Unterstützung und das Beanstandungsrecht.

Zu Absatz 4:

Mit dieser Vorschrift wird der Beauftragte verpflichtet, sich aktiv für die Änderung von Zuständen einzusetzen, die eine Belastung für die davon betroffenen behinderten Menschen darstellen. Ihm wie den Interessenverbänden ein Vertretungsrecht einzuräumen, ist nicht sinnvoll, weil er zwar unabhängig von Regierungsstrukturen ist, aber als Teil des Landtags doch zu den staatlichen und behördlichen Strukturen des Landes gehört.

Zu Absatz 5:

Das Anhörungsrecht soll zum einen ermöglichen, Konfliktsituationen außerhalb behördlicher und gerichtlicher Verfahren zu regeln. Zum anderen soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, den Einzelkonflikt als Ansatzpunkt für eine - auch politische - Lösung des darin enthaltenen allgemeinen Problems zu nutzen.

Zu Absatz 6:

Auch die Möglichkeit des Schlichtungsgesprächs soll eine Konfliktlösungsmöglichkeit außerhalb behördlicher und gerichtlicher Verfahren eröffnen.