Die Landwirtschaft ist gegenwärtig einer Vielzahl erschwerender Einflussfaktoren ausgesetzt

3. Wahlperiode 02.09.

Antrag der Fraktion der PDS Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag in der Plenarsitzung im September unter Berücksichtigung der Auswirkungen durch

- die lang anhaltende Trockenheit in den Sommermonaten,

- die Kürzung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete,

- die Reformelemente der EU-Agrarpolitik,

- den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Landwirtschafts-Altschuldengesetz über die gegenwärtige Situation und die künftige Wirtschaftsentwicklung in der Thüringer Landwirtschaft sowie über bereits eingeleitete und noch vorgesehene Maßnahmen zur Unterstützung liquiditätsgefährdeter Landwirtschafts- und Fischereibetriebe zu berichten;

2. die Mittel für die benötigten Liquiditätshilfen als Zuschüsse schnellstmöglich und unbürokratisch bereitzustellen.

Begründung:

Die Landwirtschaft ist gegenwärtig einer Vielzahl erschwerender Einflussfaktoren ausgesetzt. Nachdem viele Betriebe, besonders in Nord- und Ostthüringen, mit den Folgen des Neujahrshochwassers zu kämpfen hatten, führte die extreme Trockenperiode in den letzten Wochen für viele süd- und ostthüringer Betriebe zu erheblichen Ernteeinbußen, Qualitätsminderungen und somit zu großen wirtschaftlichen Verlusten. Insbesondere die Unternehmen in diesen benachteiligten Gebieten müssen befürchten, in Existenznot zu geraten. Die drastisch für diese Regionen durch das Land verschärfen die Situation zusätzlich.

Neben witterungsbedingten Faktoren werden sich tiefgreifende politische Weichenstellungen auf die betriebswirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen auswirken. Im Juni dieses Jahres beschlossen die europäischen Agrarminister einen Kompromiss zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Landwirtschafts-Altschuldengesetz ist Anfang Juli 2003 im Bundeskabinett verabschiedet worden. Trotz vieler kritischer Äußerungen und Änderungsvorschläge von Praktikern, Wissenschaftlern, Politikern und Landwirtschaftsverbänden soll der Entwurf in der jetzigen Form bis zum Jahresende Gesetzeskraft erlangen.

3. September 2003

Deshalb ist die Landesregierung gefordert, ihre Haltung zu diesen veränderten Rahmenbedingungen sowie entsprechende politische Konsequenzen und Schlussfolgerungen für die Thüringer Landwirtschaft darzulegen.

Für die Fraktion: Nitzpon