Lottomittel

In der Vorlage 1/2123 vom 24. Mai 1994 (49 Seiten) wurden die Lottomittel des Jahres 1993 detailliert aufgeführt. Der Haushalts- und Finanzausschuss befasste sich mit dieser Vorlage in der 97. Sitzung der 1. Legislatur.

Der Abgeordnete Möller (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 6. Juli 1994 fest, dass einer großen südthüringischen Zeitung zu entnehmen sei, dass der Abgeordnete Jaschke (CDU) überreicht hätte. Auf die Frage, ob auch Abgeordnete der Opposition mit Zustellungsaufgaben der Exekutive betraut würden, antwortete der Finanzminister Dr. Zeh, dass die Übermittlung der Bescheide in der Regel per Post erfolge, eine schnelle Übermittlung durch Boten aber nicht ausgeschlossen sei. Einen Wahlwerbeeffekt zugunsten der CDU, wie von Dr. Koch (LL-PDS) erfragt, verneinte er.

Die Abgeordnete Thierbach (PDS) stellte in einer Mündlichen Anfrage am 25. Januar 1996 fest, dass es immer wieder Presseberichte über die Ausreichung von Lottomitteln im Jahr 1995 gäbe. Staatssekretär Dr. Birkmann sagte, dass die Unterrichtung für das Jahr 1994 erfolgt sei und stellte die Angaben für das Jahr 1995 kurzfristig in Aussicht.

In der Vorlage 2/505 vom 17. Januar 1996 (74 Seiten) wurden die Lottomittel des Jahres 1994 detailliert aufgeführt.

In der Vorlage 2/530 vom 21. Februar 1996 (75 Seiten) wurden die Lottomittel des Jahres 1995 detailliert aufgeführt.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Thierbach (PDS) teilte Minister Trautvetter am 24. Januar 1996 mit, dass der Landesregierung eine Übersicht, welche Abgeordneten Lottomittel wann und an wen übergeben haben, nicht vorläge (Drucksache 2/854).

In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Abgeordneten Thierbach (PDS) teilte Minister Trautvetter am 19. Februar 1997 mit, dass ihm eine vollständige Auflistung aller Ressorts zurzeit noch nicht vorläge (Drucksache 2/1706).

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Neudert (PDS), in der sie wissen wollte, für welche Zwecke und in welcher jeweiligen Höhe die Lottomittel des Jahres 1999 ausgereicht wurden, teilte Minister Trautvetter am 4. Juli 2000 mit, dass eine Zuordnung auf einzelne Haushaltsstellen aufgrund der Vielfältigkeit nicht möglich sei (Drucksache 3/839).

4. September 2003

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wildauer (PDS), in der sie wissen wollte, an welche Empfänger, für welche Zwecke und in welcher jeweiligen Höhe die Lottomittel in den Jahren 1996 bis 2001 ausgereicht wurden, teilte Minister Trautvetter am 28. Juni 2002 mit, dass die gewünschten Daten manuell erfasst werden müssten und dies Kosten von zirka 23 000 Euro verursachen würde. Außerdem machte er den Schutz berechtigter Interessen der Zuwendungsempfänger geltend. Die Datei könne aber von den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses eingesehen werden (Drucksache 3/2555).

In auf meine am 17. Juni 2003 schloss sich Ministerin Diezel der Auffassung ihres Vorgängers an.

Ich frage die Landesregierung:

1. Steht der Herausgabe von Vorlagen (nicht Drucksachen) über detaillierte Zuwendungen aus Lottomitteln, wie für die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 geschehen, an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 der Schutz berechtigter Interessen der Zuwendungsempfänger entgegen? Falls ja, wie wird diese Auffassung begründet?

2. Nach § 70 der Thüringer Landeshaushaltsordnung bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, wenn Zahlungen nicht von Kassen oder Zahlstellen, sondern von anderen geleistet werden. Wird nach Auffassung der Landesregierung § 71 (ordnungsgemäße Buchführung) beachtet, wenn nicht registriert wird, wer einen Lottomittel-Scheck überbringt? Wie wird das begründet?

3. Wie soll das Parlament seiner Kontrollpflicht nachkommen, wenn die Vergabe der Mittel des Haushaltstitels 17 16 /685 04 (zirka acht Millionen Deutsche Mark bzw. vier Millionen Euro jährlich) für die Abgeordneten weder bekannt noch nachvollziehbar ist?

4. Wie vereinbaren sich regelmäßige Presseveröffentlichungen über Namen der Zuwendungsempfänger und der Schecküberbringer, den Verwendungszweck und die Höhe der Zuwendung mit dem Schutz der Interessen der Zuwendungsempfänger und der Zuwendungsüberbringer?

5. Hält die Landesregierung den von Dr. Zeh im Jahr 1994 verneinten, aber offenkundig vorhandenen Wahlwerbeeffekt durch die Überbringung von Lottomitteln von Mandatsträgern einer Partei für zulässig? Wenn ja, wie wird das begründet?

6. Bis wann ist die Landesregierung in der Lage, den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses mitzuteilen, durch wen (Name und politische Funktion), an welche Empfänger, für welche Zwecke und in welcher jeweiligen Höhe die Lottomittel in den Jahren 1996 bis 2002 ausgereicht wurden?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. August 2003 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Nein; dies verdeutlicht auch die den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses angebotene Einsichtnahme in die seit 2002 geführte EDV-Datei über die Zuwendungen aus den Überschüssen der Staatslotterien jeweils nach Abschluss eines Jahres.

Zu 2.: Wie bei jeder Zuwendung des Freistaats Thüringen erhält der Zuwendungsempfänger einen Zuwendungsbescheid.

Regelmäßig erfolgt die Auszahlung auf Anforderung des Zuwendungsempfängers erst nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheids.

Die Auszahlung erfolgt dann auf Anordnung des jeweiligen Ministeriums durch die Staatskasse mittels Überweisung auf das Empfängerkonto. Hierüber wird gemäß § 71 der Thüringer Landeshaushaltsordnung Buch geführt.

Zu 3.: Zuwendungen aus den Überschüssen der Staatslotterien werden im Rahmen des geltenden Haushaltsgesetzes geleistet.

Dementsprechend gelten die gleichen verfassungsmäßigen Kontrollmöglichkeiten des Landtags, die insbesondere bei der Aufstellung des Landeshaushaltsplans wie auch bei der Entlastung der Landesregierung geltend gemacht werden können.

Zu 4.: Presseveröffentlichungen werden vom Zuwendungsempfänger selbst oder im Einvernehmen mit diesem veranlasst.

Zu 5.: Zuwendungsbescheide werden in der Regel per Post versandt oder von Mitgliedern der Landesregierung oder durch von ihnen beauftragte Vertreter der staatlichen Verwaltung persönlich überbracht.

Erkenntnisse zu möglichen Auswirkungen von Zuwendungen aus den Überschüssen der Staatslotterien auf das Wahlverhalten liegen nicht vor.

Zu 6.: Unter Berücksichtigung des bereits in der Drucksache 3/2555 mitgeteilten Verwaltungsaufwands in Höhe von zirka 23 000 Euro, der für eine manuelle Erfassung und Auflistung nötig ist, könnten bei einer entsprechenden Anforderung durch den Haushalts- und Finanzausschuss die Angaben innerhalb von zirka drei Monaten zusammengetragen werden.

Eine Aussage, auf welche Weise die Übermittlung des jeweiligen Zuwendungsbescheids erfolgte, ist dabei jedoch nicht möglich, da dies der Organisationshoheit des jeweiligen Zuwendungsgebers obliegt und nicht gesondert erfasst wird.

Diezel Ministerin.