Vorsorge

3. Wahlperiode 04.09.

Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden Breitenbach, Ferna, Gerstungen, Lauchröden, Stadt Leinefelde, Marktgölitz, Oberellen, Probstzella, Seifartsdorf, Silbitz, Unterellen, Wintzingerode und Stadt Worbis

A. Problem und Regelungsbedürfnis Artikel 91 Abs. 1 und 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen weist den Gemeinden als eigenständig handlungsfähigen Selbstverwaltungskörperschaften umfangreiche Aufgaben zu. Die Gemeinden müssen umfassend leistungsfähig sein, um des eigenen und übertragenen Wirkungskreises so zu erfüllen, dass sie den Erwartungen der Bürger und den ständig steigenden Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge gerecht werden. Voraussetzung hierfür sind leistungsfähige Verwaltungsstrukturen mit entsprechender Verwaltungskraft, das heißt das Vorhandensein einer rechtsstaatlichen, zweckmäßigen und hinreichend spezialisierten Verwaltung mit einer genügenden Anzahl von spezialisiertem Personal, so dass ohne Drittbeteiligung, insbesondere der Aufsichtsbehörde, sachgerecht entschieden werden kann. Diesen Anforderungen entsprechen die Gemeinden in der Regel um so mehr, je größer ihre Einwohnerzahl ist.

Im Landkreis Eichsfeld sind sich die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Am Ohmgebirge (7 737 Einwohner) über die Auflösung dieser Verwaltungsgemeinschaft einig. Die kreisangehörige Stadt Worbis (5 461 Einwohner) sowie die Gemeinden Breitenbach (1 009 Einwohner) und Wintzingerode (626 Einwohner) haben außerdem beschlossen, mit der kreisangehörigen Stadt Leinefelde (14 580 Einwohner) durch Auflösung und Zusammenschluss eine neue Stadt mit Namen Leinefelde-Worbis zu bilden. Der Gemeinderat der Gemeinde Ferna (641 Einwohner) stimmte einer Einbeziehung in diesen Zusammenschluss mehrheitlich nicht zu, sprach sich mit Beschluss vom 24. Juni 2003 aber auch mehrheitlich gegen eine Zuordnung zur Lindenberg/Eichsfeld aus.

Weiterhin streben einige überwiegend kleine Gemeinden, die bereits seit längerem im Rahmen miteinander arbeiten, den Zusammenschluss beziehungsweise die Eingliederung in eine größere Gemeinde an.

Die Mitgliedsgemeinden der im Wartburgkreis gelegenen Verwaltungsgemeinschaft Gerstungen (6 308 Einwohner) sind sich bis auf die Gemeinde Unterellen (560 Einwohner) einig, die Verwaltungsgemeinschaft auflösen zu wollen.

Die Gemeinden Gerstungen (3 833 Einwohner), Lauchröden (1 049 Einwoh 15. September 2003

Vorabdruck verteilt am: 4. September 2003 ner) und Oberellen (866 Einwohner) wollen durch Zusammenschluss eine neue Gemeinde bilden. Der Gemeinderat Unterellen (Unterellen ist zwischen den Gemeinden Oberellen und Lauchröden gelegen) beschloss mehrheitlich, sich nicht an dieser Gemeindeneubildung zu beteiligen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Marktgölitz (621 Einwohner) beschloss die Auflösung der Gemeinde und ihre Eingliederung in die Gemeinde Probstzella (3 247 Einwohner). Der Gemeinderat Probstzella stimmte dieser Eingliederung zu. Beide Gemeinden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind Mitgliedsgemeinden Probstzella-Lehesten-Marktgölitz (6 035 Einwohner), der außerdem noch die Stadt Lehesten (2 167 Einwohner) angehört.

Der Gemeinderat der sehr kleinen Gemeinde Seifartsdorf (164 Einwohner) hat die Auflösung der Gemeinde sowie ihre Eingliederung in die nach einem Gebietstausch mit der Gemeinde Caaschwitz, Landkreis Greiz, nunmehr benachbarte Gemeinde Silbitz (549 Einwohner) beschlossen. Der Gemeinderat der Gemeinde Silbitz stimmte dieser Eingliederung zu. Beide Gemeinden sind Mitglieder der im Saale-Holzland-Kreis gelegenen Verwaltungsgemeinschaft Heideland-Elstertal (6 460 Einwohner). Infolge der Bestandsänderung sinkt der Mitgliedsgemeinden in von sieben auf sechs.

B. Lösung Ziel dieses Gesetzes ist es, den Wünschen fast aller beteiligten Gemeinden nach Bildung größerer Gemeinden durch Zusammenschlüsse oder Eingliederungen nachzukommen, um so die Leistungs- und Verwaltungskraft der Kommunen weiter zu stärken und die vorhandenen Ressourcen noch besser zu konzentrieren. Nach Artikel 92 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie § 9 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung bedürfen Bestandsänderungen von Gemeinden eines Gesetzes. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit wird die durch Kabinettsbeschluss vom 10./17. Dezember 2002 festgelegte grundsätzliche Befristung von Gesetzen für diesen Gesetzentwurf nicht vorgenommen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die kreisangehörigen Gemeinden Breitenbach, Ferna, Stadt Leinefelde, Wintzingerode und Stadt Worbis aufzulösen und zu einer neuen Stadt mit Namen Leinefelde-Worbis zusammenzuschließen. Die Verwaltungsgemeinschaft Am Ohmgebirge wird aufgelöst.

Weiterhin sollen die Verwaltungsgemeinschaft Gerstungen sowie ihre Mitgliedsgemeinden Gerstungen, Lauchröden, Oberellen und Unterellen aufgelöst werden. Aus dem Gebiet der aufgelösten Gemeinden soll eine neue Gemeinde mit Namen Gerstungen gebildet werden.

Ausserdem wird die Auflösung der Gemeinde Marktgölitz und ihre Eingliederung in die Gemeinde Probstzella sowie die Auflösung der Gemeinde Seifartsdorf und ihre Eingliederung in die Gemeinde Silbitz vorgeschlagen.

C. Alternativen

Zu den im Gesetz vorgeschlagenen Regelungen sind aufgrund der räumlichen Lage grundsätzlich Alternativen denkbar.

So könnte die Gemeinde Ferna Lindenberg/Eichsfeld als Mitgliedsgemeinde zugeordnet werden oder die neu gebildete Stadt

Leinefelde-Worbis könnte die Aufgaben einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 51 (erfüllende Gemeinde) für die Gemeinde Ferna wahrnehmen.

Auch könnte der Bestand der Gemeinden Oberellen und Unterellen sowie der Verwaltungsgemeinschaft Gerstungen aufrecht erhalten werden. Unter dem Dach könnte die Gemeinde Lauchröden in die Gemeinde Gerstungen eingegliedert werden.

Die nach Artikel 92 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie § 9 Abs. 3 Satz 2 gebotenen Anhörungen der betroffenen Gemeinden und Einwohner werden im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt. In deren Verlauf könnten durch die Betroffenen noch Gesichtspunkte vorgetragen werden, die aus Gründen des öffentlichen Wohls zu Änderungen der vorgeschlagenen Einzelregelungen oder zu einem Verzicht auf eine Einzelregelung führen können. Die in gewonnenen Erkenntnisse sind zwingend in die abschließende Entscheidung des Gesetzgebers einzubeziehen.

D. Kosten:

Die als direkte Folgekosten durch die Umstrukturierung entstehenden Verwaltungskosten sind durch die beteiligten Gebietskörperschaften zu tragen.

Größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind nicht zu erwarten. Die Gemeindeneubildungen beziehungsweise Vergrößerungen werden sich auf die zu zahlenden Finanzausgleichsleistungen nicht wesentlich auswirken.

Die vorliegende einzelgesetzliche Regelung ist in der Gesamtschau als Fortführung der landesweiten Gemeindegebietsreform zu betrachten. Für das Land werden mittel- und langfristig positive finanzielle Effekte erwartet, da die Leistungsund Investitionsfähigkeit der Gemeinden verbessert wird. Der Erfolg der Gebietsreform ist nicht an der exakten Höhe der unmittelbar entstehenden oder einzusparenden Kosten zu messen. Entscheidend ist vielmehr die Verbesserung der Leistungs- und Verwaltungskraft der Gebietskörperschaften insgesamt.

E. Zuständigkeit Federführend ist das für das Kommunalverfassungsrecht zuständige Ministerium.