Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes

Die Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs richtet sich nach den für die Auftragskostenpauschale geltenden Grundsätzen des Innenministeriums. Auf der Grundlage der Erhebungen des Innenministeriums ergibt dies eine Höhe des Mehrbelastungsausgleichs von ca. 1 050 000 Deutsche Mark.

III. Ausführung des Unterhaltsvorschußgesetzes Zusätzliche Kosten entstehen dem Land nicht; das Land wird vielmehr bei einer Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften in Höhe der Hälfte des Landesanteils an den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz nach derzeitigen Erkenntnissen im Haushaltsjahr 2001 um 16 Millionen Deutsche Mark und im Jahr 2002 um 16,5 Millionen Deutsche Mark entlastet, vermindert um den nach zukünftiger Rechtslage den kommunalen Gebietskörperschaften zufließenden Anteil an den Einnahmen des Rückgriffsverfahrens in Höhe von derzeit jährlich rund 2,7 Millionen Deutsche Mark. Die für die Durchführung des Unterhaltsvorschußgesetzes entstehenden Verwaltungskosten tragen die Landkreise und kreisfreien Städte, die bereits bisher für verantwortlich waren.

IV. Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes:

Durch den Wegfall der Pauschalförderung für vollständig modernisierte Pflegeeinrichtungen und die Senkung der Pauschalförderung für teilsanierte Einrichtungen werden Einsparungen in Höhe von etwa vier Millionen Deutsche Mark im Haushaltsjahr 2001 und sechs Millionen Deutsche Mark für das Haushaltsjahr 2002 erzielt. Nach Erneuerung von 6 500 Plätzen bis Ende des Jahres 2000 verbleiben noch 5 000 Plätze in älteren Einrichtungen, die sich im Eigentum der Träger befinden. Für diese Plätze ist die Jahrespauschale in der Regel weiterhin in der bisherigen Höhe zu fördern. Da im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) in der jeweils geltenden Fassung in den nächsten Jahren eine Vielzahl weiterer Plätze fertig gestellt werden und diese damit aus der Pauschalförderung herausfallen, wird sich der Einspareffekt in den Folgejahren deutlich erhöhen.

V. Landeserziehungsgeld:

Durch die Aufgabenübertragung können die Ausgaben für 41 Planstellen und Stellen in Erfurt, Gera und Suhl einschließlich Sachkosten in Höhe von etwa 2,8 Millionen Deutsche Mark eingespart werden. In gleicher Höhe entstehende Mehrkosten sind den Kommunen zu erstatten. Diese Gesamtkosten des Vollzugs durch die Landkreise und kreisfreien Städte sind durch die Auftragskostenpauschale nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes abzugelten.

Landeserziehungsgeld wurde 1999 für 72 vom Hundert der Kinder des entsprechenden Geburtsjahrgangs im dritten Lebensjahr genommen. Einkommensabhängig erhielten davon nur sechs vom Hundert ein vermindertes Erziehungsgeld bis zu 400 Deutsche Mark monatlich. Für diese Familien könnte die Wahlmöglichkeit des Budgets von Interesse sein, da mit dem Budget eine Verminderung um die Hälfte des im zweiten Lebensjahr des Kindes möglichen Bundeserziehungsgeldes einhergeht. Unter der Voraussetzung, dass sechs vom Hundert aller Leistungsfälle durch des budgetierten Bundeserziehungsgeldes kein Landeserziehungsgeld mehr beanspruchen können, ergibt sich auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 1999 eine mögliche Einsparung bis zu höchstens 2,32 Millionen Deutsche Mark.

VI. Blindengeld:

Der Einspareffekt tritt ab dem 1. Januar 2001 in Abhängigkeit von der konkreten Anzahl der Antragsteller auf Landesblindengeld ein. Dieser ist noch nicht konkret bezifferbar.

VII. Tageseinrichtungen für Kinder:

Durch die Absenkung des Sachkostenzuschusses an freie Träger von 50 Deutsche Mark auf 40 Deutsche Mark pro Platz und Monat werden die Landesmittel jährlich um etwa vier Millionen Deutsche Mark reduziert.

Durch die neue Regelung der Landeszuschüsse entsprechend der Steuerkraftmesszahl in § 2 werden jährlich etwa 6,5 Millionen Deutsche Mark Landesmittel eingespart. Jährlich 9,5 Millionen Deutsche Mark ersparter Landesmittel soll die Reorganisation der Personalkosten für Fachkräfte zur Betreuung behinderter Kinder erbringen.

VIII. Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz:

Durch die Finanzierung des Landesanteils für die Darlehen an Studierende durch die ist langfristig eine Senkung der Kreditbeschaffungskosten zu erwarten. Die Einsparung kann nicht konkret beziffert werden. Durch das rückwirkende In-Kraft-Treten der Regelung zum 1. Januar 2000 soll die Mittelbereitstellung bereits ab Januar 2000 ermöglicht werden.

IX. Änderung des Thüringer Gesetzes des Arbeitsgerichtsgesetzes:

Die Umsetzung des Gesetzes löst in geringem Umfang Kosten für die notwendigen Umzüge aus, die jedoch durch die einhergehenden Einsparungen und Synergieeffekte in kurzer Zeit kompensiert sein werden. Mittel- und langfristig werden Sach- und Personaleinsparungen erzielt.

X. Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes:

Es entstehen geringe Kosten durch den Umzug von Suhl nach Meiningen, die jedoch binnen kürzester Zeit durch die eintretenden Einsparmöglichkeiten ausgeglichen sein werden. Dauerhaft wird es zu Personal- und Sachkosteneinsparungen kommen.

XI. Änderung Gesetzes des Gerichtsverfassungsgesetzes:

Die vorgesehenen Gesetzesänderungen verursachen keine Folgekosten.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Finanzministerium.