Die Landesregierung wird deshalb gebeten folgende Maßnahmen einzuleiten

Die Landesregierung wird deshalb gebeten, folgende Maßnahmen einzuleiten bzw. zu verstärken:

1. sind durch die Thüringer Polizei zur Stärkung der Verkehrssicherheit weiterzuführen.

2. Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Kontrollen deren Einhaltung sind z. B. in der Nähe von Schulen, Kindereinrichtungen, in Wohngebieten und an Baustellen für besonders bedeutsam. Die Orte und der Kontrollstellen müssen für nachvollziehbar sein und dürfen nicht den Eindruck eines Abkassierens vermitteln.

3. der Bundesautobahnen (BAB) und des gesamten Straßennetzes muss zügig fortgesetzt werden, um gefährliche Stellen an den Straßenverkehrsanlagen deutlich zu reduzieren. Die Ausweisung von Standspuren als reguläre Fahrspur kann nur als kurzfristige Interimslösung akzeptiert werden.

4. Es ist zu prüfen, inwieweit auf den noch nicht dreispurig ausgebauten Richtungsfahrbahnen der BAB 4 und BAB 9 in Thüringen vermehrt Überholverbote für LKW ausgeschildert werden und deren Kontrolle verstärkt werden kann. Dazu sind auch Informationen über Modalitäten und Erfahrungen anderer Bundesländer zu zeitlich begrenzten LKW-Überholverboten einzuholen.

5. Zeitnah ist über die Ergebnisse des Gutachtens und den Stand der fachlichen und politischen Abwägungen zum Gefahrguttransport in den Tunneln der BAB 71 zu berichten.

6. An den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sind ausreichend LKWParkplätze und Autohöfe zu schaffen und gut sichtbar auszuschildern, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten zu können.

7. An den Bundes- und Landesstraßen mit hoher Verkehrsbelegung, hohen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und hohem Fahrradanteil sind der Sicherheit für Fahrradfahrer weiter separate Radwege anzulegen.

18. September 2003

8. Beim Bau und der Unterhaltung von Straßen ist verstärkt auf eine hohe Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche zu achten, da diese für die Fahrsicherheit vor allem von Motorrädern bedeutsam ist. Bei der Installation von Verkehrsleiteinrichtungen (Leitplanken) ist die Sicherheit der Motorradfahrer verstärkt zu berücksichtigen.

9. Mit dem weiteren Neu- und Ausbau des Thüringer Autobahnnetzes ist der Einbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Telematik) zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und bei Staus Alternativstrecken auszuweisen.

10. Die Zuwendungen des Landes für die wertvollen Aktivitäten der Thüringer Verkehrswacht sind zu verstetigen.

11. Gegen Fahrzeuglenker, die oder den Einfluss anderer Drogen stehen, ist weiterhin präventiv und repressiv vorzugehen und auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken.

Es ist zu prüfen, inwieweit in drei Regionen Thüringens ein Pilotprojekt in Form eines Sonderprogramms für 18- bis 25-jährige Fahrer zur Verhinderung von alkohol- und aufgelegt werden kann.

12. Auf Buslinien mit besonders hohem Schüleranteil kommt es teilweise zu mangelnder Disziplin sowie Vandalismus und damit zu Sicherheitsproblemen im Bus. Es ist zu prüfen, wie für diese Brennpunkte geeignetes Begleitpersonal gewonnen werden kann.Außerdem sind technische Überwachungsmöglichkeiten auf ihre Eignung zu testen.

13. Zur ortsbezogenen Auswertung von Straßenverkehrsunfällen gemäß Erlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur sind Unfallkommissionen eingesetzt worden. Die in den Landkreisen und Kommunen werden aufgefordert, die Empfehlungen der Unfallkommissionen in ihre Entscheidungsfindungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verstärkt einzubeziehen.

14. Die wichtigen Angebote der Verkehrserziehung durch die Verkehrssicherheitsberater der Thüringer Polizei sind auf hohem Niveau fortzuführen, noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen.

15. Zur Erhöhung der Fahrsicherheit soll nach zwei Jahren Fahrpraxis künftig das Angebot eines Sicherheitstrainings und eines vertiefenden theoretischen Unterrichts bestehen. Ziel soll es sein, bei erfolgreichem Abschluss dieser zweiten Phase der Fahrschulausbildung die Probezeit nach zwei Jahren zu beenden, sie verlängert sich jedoch auf drei Jahre, wenn die zweite Phase der Ausbildung nicht wahrgenommen wird.

16. Für die Tätigkeit als Berufskraftfahrer für LKW und Busse soll künftig in der Regel die duale Berufsausbildung die Voraussetzung sein. Ein Teil der Ausbildung wird ein Block Sicherheitstraining werden. Sicherheitstrainingsmaßnahmen sollen auch Bestandteil von Weiterbildungsmaßnahmen werden.