Immissionsschutzgesetz

September 2003

Das Thüringer Innenministerium hat die Große Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. September 2003 wie folgt beantwortet:

1. Zu waffenrechtlichen Genehmigungen

Wie viele Anträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen Genehmigung wurden in Thüringen seit Beginn des vergangenen Jahres gestellt?

Vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 wurden 6 365 Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnisse gestellt.

Wie verläuft die Erteilung waffenrechtlicher Genehmigungen?

a) bei Erteilung eines Waffenscheins

b) bei Erlangung einer Waffenbesitzkarte

Zu a): Waffenscheine werden zum persönlichen Schutz für (wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben) gefährdete Personen sowie für Bewachungsunternehmer ausgestellt (vergleiche §§ 19 und 28

Waffengesetz Die Erteilung eines Waffenscheins setzt voraus, dass der Antragsteller

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2. die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt,

3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat,

4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat und

5. eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von einer Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

Zu b): Das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für eine Waffenbesitzkarte erfolgt wie in Buchstabe a (Ausnahme Nummer 5). Abhängig vom jeweiligen waffenrechtlichen Bedürfnis (z. B. Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffenund Munitionssammler) erfolgt die Prüfung der besonderen Erlaubnistatbestände (vergleiche §§ 13, 14, 16 bis 20

Werden die Thüringer Ordnungsämter zu einheitlichem Verwaltungshandeln angehalten?

Ja; einheitliches Verwaltungshandeln wird durch Dienstberatungen, Rundschreiben, Vor-Ort-Termine, Revisionen sowie durch die Beantwortung von Anfragen und Auskunftsersuchen sichergestellt.

Wie viele Personen in Thüringen sind in Besitz eines Waffenscheins?

Am 30. Juni 2003 waren noch 216 Waffenscheine gültig. Diese Waffenscheine wurden ausschließlich für Bewachungsunternehmer ausgestellt. Ein Bewachungsunternehmer kann allerdings mehrere Waffenscheine besitzen.

Wie viele Personen in Thüringen sind im Besitz einer Waffenbesitzkarte?

In Thüringen haben am 30. Juni 2003 33 070 Personen eine oder mehrere Waffenbesitzkarten besessen.

2. Zum Bedürfnis Vorbemerkung:

Die Differenz der Zahl in der Antwort zu Frage 1.5 zur Summe der Zahlen in den Antworten zu den Fragen 2.1 bis 2.8 ergibt sich daraus, dass Erben, Vereine und Verbände, Tierärzte und Inhaber von Waffenbesitzkarten mit verschiedenen Bedürfnissen - insgesamt 2 227 Personen nicht von den Fragestellungen erfasst worden sind.

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Sportschützen?

19 824 Personen

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Jäger?

10 824 Personen

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Brauchtumsschützen?

Brauchtumsschützen wurden bis 31. März 2003 nicht gesondert erfasst. Seit 1. April 2003 wurde noch keine waffenrechtliche Erlaubnis speziell für Brauchtumsschützen ausgestellt.

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Waffen- oder Munitionssammler?

43 Personen

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Waffen- oder Munitionssachverständige? eine Person

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Waffenhersteller oder -händler?

87 Waffenhändler, ein Waffenhersteller und 36 Personen, die sowohl Waffenherstellung als auch Waffenhandel betreiben

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Sicherheits- oder Bewachungskräfte?

27 Personen sind Bewachungsunternehmer.

Wie viele dieser Personen sind in erster Linie Gefährdete? keine Person

3. Zur Anzahl der Waffen

Wie viele angemeldete Waffen sind zurzeit in Thüringen im Umlauf?

Am 30. Juni 2003 waren 121 392 Schusswaffen registriert.

Lassen sich Aussagen zur zahlenmäßigen Verteilung der Schusswaffen auf Waffenbesitzkarten machen?

Durchschnittlich werden pro Waffenbesitzkarte drei bis vier Waffen eingetragen; maximal sind acht Eintragungen möglich.

4. Zu Kontrollen der Ordnungsbehörden

Wird die ordnungsgemäße Lagerung von Waffen und Munition regelmäßig kontrolliert?

Regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Munition sieht das Waffengesetz nicht vor. Nur bei begründeten Zweifeln kann eine Überprüfung der Aufbewahrung vor Ort durchgeführt werden (vergleiche § 36 Abs. 3 Satz 2 Soweit die bisherige Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition nicht den Anforderungen des neuen Waffengesetzes entspricht, hatte der Besitzer die entsprechenden Vorkehrungen bis zum 31. August 2003 zu treffen und dies der zuständigen Behörde nachzuweisen (vergleiche § 36 Abs. 4 Lassen sich Aussagen über Ergebnisse solcher Kontrollen treffen? nein (siehe Nummer 4.1)

Welche Folgen hat die Feststellung nicht ordnungsgemäßer Lagerung von Waffen und Munition?

Bei einem Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und gegebenenfalls Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse durchgeführt werden muss (vergleiche § 53 Abs. 1 Nr. 5 und 19 5. Zur Ablehnung waffenrechtlicher Genehmigungen

Wie viele Anträge auf eine waffenrechtliche Genehmigung wurden seit Beginn des letzten Jahres abgelehnt?

Vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 wurden 37 Anträge abgelehnt. Nicht enthalten sind die Anträge, die nach entsprechender Beratung durch die zuständige Behörde von den Antragstellern zurückgenommen worden sind.

Welche Gründe führten zur Versagung von Waffenscheinen?

Im Regelfall ist die Erteilung eines Waffenscheins versagt worden, weil die Antragsteller nicht glaubhaft machen konnten, dass sie wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet sind.

Welche Gründe führten zur Versagung einer Waffenbesitzkarte?

Eine oder mehrere Voraussetzungen für eine Erlaubnis wurden nicht erfüllt (siehe Nummer 1.2 a).

Wie oft wurden seit Beginn des letzten Jahres waffenrechtliche Genehmigungen widerrufen?

Vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 wurden 285 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen.

Wie erfolgt der Widerruf?

Der Widerruf erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt auf der Grundlage der speziellen waffenrechtlichen Bestimmungen (vergleiche § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 Ergänzend gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen (§ 28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz usw.).

Wie erfolgt der Einzug der waffenrechtlichen Genehmigung?

Werden waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen, hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben (vergleiche § 46 Abs. 1 Wie erfolgt der Einzug der Waffen selbst?

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden. Der Inhaber hat darüber den Nachweis gegenüber der Behörde zu erbringen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen (vergleiche § 46 Abs. 2 6. Zu Erbwaffen

Wie viele ererbte Waffen sind in Thüringen im Umlauf und wie ist der rechtliche Status solchen Waffenbesitzes?

In Thüringen sind am 30. Juni 2003 1 577 Erbwaffen registriert gewesen.

Dem Erwerber infolge eines Erbfalles ist eine beantragte Erlaubnis zu erteilen, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist.

Fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des neuen Waffengesetzes sollen Erbwaffen noch mit zusätzlichen Sicherungseinrichtungen gegen unbefugten Gebrauch geschützt werden. Nach diesem Zeitpunkt erscheint es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht länger vertretbar, generell Personen, die nicht alle Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 erfüllen, Zugang zu schussfähigen erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu gewähren (Artikel 19 Nr. 2 Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts - -). Nur dem Erben, dessen ererbte Waffe mit einem Blockiersystem so gesperrt ist, dass er ohne behördliche Mitwirkung die Waffe nicht in Funktion setzen kann, wird eine derartige Waffe belassen werden können.

In der Industrie werden zurzeit Blockiersysteme entwickelt, die es ermöglichen, eine Waffe ohne Zerstörung so zu blockieren, dass Nichtberechtigte damit nicht schießen können.

7. Zu Schießstätten

Welche Voraussetzungen müssen zum Betreiben einer Schießstätte erfüllt werden?

a) bei einem vereinsmäßig betriebenen Schießstand

b) bei einem privaten gewerblich betriebenen Schießstand

Die zuständige Behörde darf nur dann eine Erlaubnis erteilen, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von mindestens einer Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - sowie gegen Unfall in Höhe von mindestens 10 000 Euro für den Todesfall und mindestens 100 000 Euro für den Invaliditätsfall nachweist.

Unabhängig von den immissionsschutzrechtlichen Belangen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei offenen Schießstätten sind die Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstand-Richtlinien des Deutschen Schützenbundes) zu beachten.

Unterschiede im Genehmigungsverfahren zwischen gewerblichen oder vereinsmäßig betriebenen Schießstätten gibt es nicht.

Wie erfolgt die Genehmigung für den Betrieb von a) und b)?

Die Genehmigung zum Betrieb einer Schießstätte bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann für diese Erlaubnis gegebenenfalls ein schießtechnisches Gutachten durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen verlangen.

Wie und durch wen erfolgt die Kontrolle der Einhaltung dieser Voraussetzungen?

Die Kontrolle wird durch die zuständige Behörde wahrgenommen. Bei den Überprüfungen sind die Waffenbehörden angehalten, einen Schießstandsachverständigen zu beteiligen. Ferner unterliegt der Erlaubnisinhaber der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung.

In welchen Abständen wird die Einhaltung dieser Voraussetzungen kontrolliert?

Schießstätten sind in regelmäßigen Abständen (mit In-Kraft-Treten der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung für erlaubnispflichtige Schusswaffen mindestens alle vier Jahre, für erlaubnisfreie Schusswaffen alle sechs Jahre) von der zuständigen Behörde in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überprüfen.

Für ortsveränderliche gewerbliche Schießstätten (Schießbuden) wird vor der erstmaligen Inbetriebnahme eine einmalige Schießstättenerlaubnis erteilt. Regelüberprüfungen für Schießbuden sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Trautvetter Minister.