Beamtenversorgung

3. Wahlperiode 15.09.

Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Durch das Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften werden notwendige Änderungen des Thüringer Beamtengesetzes, der Thüringer Laufbahnverordnung und der Thüringer Mutterschutzverordnung vorgenommen.

Für Bundesbeamte wurde mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 die Möglichkeit der Altersteilzeit auch bei teilzeitbeschäftigten Beamten eingeführt. Damit erfolgte für die Regelungen seit Januar 2000 gelten. Um eine Gleichbehandlung Thüringer Beamter mit denjenigen des Bundes und mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu erreichen, ist die Fortentwicklung der Altersteilzeit im Thüringer Beamtengesetz geboten. Zudem wird durch die Ausweitung der Altersteilzeit die personalwirtschaftliche Flexibilität für den Dienstherrn verbessert.

Dies gilt auch für die Befristung des Antritts der Altersteilzeit. Diese kann sowohl nach dem Altersteilzeitgesetz als auch nach dem Bundesbeamtengesetz bis zum 31. Dezember 2009 angetreten werden. Das Thüringer Beamtengesetz sieht in § 76 e bisher eine Befristung der Altersteilzeitregelung bis zum 31. Juli 2004 vor. verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an der Gemeinschaftsverpflegungteilzunehmen. die Beamte auf Lebenszeit oder verheiratet sind, nur auferlegt werden, wenn sie an besonderen Einsätzen und Übungen, an Lehrgängen oder und Weiterbildungen im Bereich der Bereitschaftspolizei teilnehmen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Beschränkung unbefriedigend ist.

Mit dem In-Kraft-Treten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) wurde § 32 des Beamtenversorgungsgesetzes geändert. § 32 regelt bundeseinheitlich die Erstattung von Sachschäden, die im Zusammenhang mit einem Dienstunfall, der stets einen Körperschaden voraussetzt, entstanden sind. Nunmehr ist vorgesehen, dass die Anträge auf Gewährung von Schadensersatz innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen sind. Die Erstattung von Sachschäden, die nicht im Rahmen eines Dienstunfalls aufgetreten sind, wird durch § 88 geregelt. Zur Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs ist derzeit eine Ausschlussfrist von zwei Jahren vorgesehen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht sachgerecht.

22. September 2003

Darüber hinaus ist es erforderlich, aufgrund des Zuständigkeitsbeschlusses der Landesregierung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 610) deutlich zu machen, dass das Finanzministerium das für das Beihilferecht zuständige Ministerium ist.

Im Übrigen sind Folgeänderungen aufgrund von Änderungen des Sozialgesetzbuches, des Besoldungsstrukturgesetzes, des Thüringer Disziplinargesetzes, des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes sowie redaktionelle Änderungen notwendig.

B. Lösung Weiterentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeitregelung durch Änderung des § 76 e im Sinne einer Ermöglichung der Altersteilzeit auch für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte sowie einer Verlängerung der Möglichkeit des Beginns der Altersteilzeit bis zum 31. Dezember 2009.

Mit der Verlängerung der Altersteilzeitregelung und deren Erweiterung wird ein besonderes Personalsteuerungselement geschaffen, um insbesondere auch den erforderlichen Stellenabbau in der Landesverwaltung dort sozialverträglich zu gestalten, wo Personalüberhänge zu verzeichnen sind.

Um eine einheitliche Handhabung der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche zu erzielen, wird eine Anpassung des § 88 Abs. 3 an § 32 vorgenommen.

Durch eine Änderung in § 122 können Polizeivollzugsbeamte, die Beamte auf Lebenszeit oder verheiratet sind, verpflichtet werden, auch Fortbildungsmaßnahmen außerhalb des Bereichs der Bereitschaftspolizei in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.

Um deutlich zu machen, dass das Finanzministerium das für das Beihilferecht zuständige Ministerium ist, wird § 87 Satz 2 entsprechend geändert.

Durch Anpassung des Thüringer Beamtengesetzes wird eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit bei angeordneter Mehrarbeit erreicht. Redaktionelle Änderungen anderer dienstrechtlicher Vorschriften erfolgen aus Anlass der Umbenennung des Erziehungsurlaubs in Elternzeit.

C. Alternativen Beibehaltung der derzeitigen - personalwirtschaftlich unflexibleren - Regelung und damit ein Abkoppeln der Regelungen zur Altersteilzeit für Thüringer Beamte von der Regelung für Beamte des Bundes und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Keine (beispielsweise bei Mehrarbeit, da bundesrechtliche Umsetzungsverpflichtung, und redaktionellen Änderungen) oder Beibehaltung der derzeitigen Regelungen (beispielsweise beim Ersatz von Sachschäden)

D. Kosten:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich vorrangig aus der von der Altersteilzeitregelung erfassten Beamten. Dies kann im Voraus nicht abgeschätzt werden, so dass eine prognostische Darstellung der durch die Änderung der Altersteilzeit zu erwartenden Kosten nicht erfolgen kann. Einsparungen können sich ergeben, soweit frei gewordene Stellenanteile nicht nachbesetzt werden.

Im Polizeibereich sind die Kostenauswirkungen der geänderten Regelung nicht genau quantifizierbar, da diese von der jeweiligen Teilnehmerzahl an den einzelnen Veranstaltungen abhängig sind.

Durch die Ausdehnung des Zeitraums für den Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit auf ein Jahr ist langfristig mit Einsparungen bei der Abrechnung von Mehrarbeitsvergütung zu rechnen.

E. Zuständigkeit Federführend ist das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium.