Rehabilitation

Artikel 4

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Der durch Artikel 2 geänderte Teil der Thüringer Laufbahnverordnung sowie die durch Artikel 3 geänderten Teile der Thüringer Mutterschutzverordnung können aufgrund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 5:

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines:

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit stand bisher grundsätzlich nur vollzeitbeschäftigten Beamten offen und war hinsichtlich des Beginns der Altersteilzeit bis 31. Juli 2004 begrenzt. Nur Teilzeitbeschäftigungen mit geringfügig verringerter Arbeitszeit (Verringerungen bis zu 2,5 Stunden pro Woche) blieben bisher außer Betracht. Zwischenzeitlich erfolgte sowohl im Tarifbereich durch das Altersteilzeitgesetz als auch im Bundesbeamtengesetz für die Beamten des Bundes eine Erweiterung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit. Nunmehr können auch teilzeitbeschäftigte Beamte und Angestellte von der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen. Gleichzeitig wurde die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

Diese Erweiterungen im Anwendungsbereich der Altersteilzeit für Arbeitnehmer und Bundesbeamte gilt es auch für Thüringer Beamte zu übernehmen, um so ein Auseinanderfallen der tarifvertraglichen und der beamtenrechtlichen Regelung zu vermeiden und um die Flexibilität des Dienstherrn hinsichtlich seiner personalwirtschaftlichen Möglichkeiten zu erhöhen. Gerade die Öffnung der Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte dient dem Gebot der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, da Frauen überdurchschnittlich häufig teilzeitbeschäftigt sind.

Nach § 122 sind Polizeivollzugsbeamte auf Anordnung der obersten Dienstbehörde generell verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Diese generelle Verpflichtung kann Polizeibeamten, die Beamte auf Lebenszeit oder verheiratet sind, nur auferlegt werden, wenn sie an Aus- und Weiterbildungen im Bereich der Bereitschaftspolizei teilnehmen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Regelung unbefriedigend und eine Anpassung erforderlich ist.

Im Übrigen erfolgen Änderungen aufgrund von Neuerungen im Sozialgesetzbuch, des Besoldungsstrukturgesetzes, des Thüringer Disziplinargesetzes sowie des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes und der Umbenennung des Erziehungsurlaubs in Elternzeit.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1:

Das Schwerbehindertengesetz wurde in das Sozialgesetzbuch eingegliedert. Es findet sich nunmehr im Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) wieder.

Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung.

Zu Nummer 2:

Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund des Thüringer Disziplinargesetzes, das kein förmliches Disziplinarverfahren mehr kennt.

Zu Nummer 3:

Mit der Regelung soll eine Anpassung an die geänderten Vorgaben des § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) erfolgen. Danach wird die Frist für den

Ausgleich von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung von drei Monaten auf ein Jahr verlängert. Damit wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sowohl für die Beamten als auch für den Dienstherrn ermöglicht. Gleichzeitig kann mit einer Kostenentlastung für die Dienstherrn gerechnet werden, da durch den verlängerten Zeitraum für den Freizeitausgleich Mehrarbeitsvergütungen seltener ausgezahlt werden.

Zu Nummer 4:

Die Neufassung des § 76 e Abs. 1 führt generell die Möglichkeit der Altersteilzeit auch für teilzeitbeschäftigte Beamte ein.

Erklärtes Ziel der Altersteilzeit ist es, Beschäftigte zu einem vorzeitigen teilweisen oder, bei einem Blockmodell, vollen Ausscheiden aus der Berufstätigkeit zu bewegen und damit einen arbeitsmarktpolitischen Effekt zu erreichen. Als Anreiz dafür sind im Vergleich zu den bisherigen Teilzeitmöglichkeiten außergewöhnliche finanzielle Vergünstigungen geschaffen worden.

Bei den traditionellen Teilzeitbeschäftigungen (beispielsweise familienpolitische oder voraussetzungslose Antragsteilzeit) werden die Dienstbezüge nach § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Ist ein Beamter in traditioneller Teilzeit zu 50 Prozent beschäftigt, so erhält er auch nur 50 Prozent der Besoldungsbezüge. Übt der Beamte dagegen die Altersteilzeit nach § 76 e aus, erhält er, wenn er sich vorher in einer Vollzeitbeschäftigung befunden hat, das Gehalt, das für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gezahlt wird, zuzüglich eines steuerfreien Zuschlags, der das Gehalt bis zur Höhe von 83 Prozent des Nettoverdienstes auffüllt, das ihm bei einer Vollzeitbeschäftigung zustehen würde. Im Ergebnis leistet der Beamte in Altersteilzeit im Umfang von 50 Prozent Dienst, erhält aber Besoldungsbezüge in Höhe von 83 Prozent des Nettoverdienstes.

War der Beamte jedoch vorher bereits zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigt, so wird aufgrund der Altersteilzeit seine Arbeitszeit nochmals halbiert, das heißt, er würde nunmehr 25 Prozent arbeiten. Dafür erhält er 83 Prozent seines bisherigen (Teilzeit)-Nettoverdienstes.

Versorgungsrechtlich ergibt sich Folgendes:

Bei der Altersteilzeit wird trotz einer halbierten Arbeitszeit diese versorgungstechnisch zu 90 Prozent der vor der Altersteilzeit liegenden Arbeitszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet. Das bedeutet, dass bei vorheriger Vollzeitbeschäftigung zehn Jahre hälftige Altersteilzeit neun Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit ergeben. War der Beamte vor Antritt der Altersteilzeit bereits zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigt, bedeutet dies, dass zehn Jahre Altersteilzeit vier Jahre und sechs Monate ruhegehaltfähige Dienstzeit ergeben.

Nicht gewollt ist jedoch, langzeitig Teilzeitbeschäftigten, ohne Änderung der Arbeitsbedingungen und ohne dass arbeitsmarktpolitische Auswirkungen damit verbunden sind, einen Umstieg in die für sie finanziell attraktivere Altersteilzeit zu bieten (Ausschluss von Mitnahmeeffekten).

Ein arbeitsmarktpolitischer Effekt tritt allerdings auch bei langfristig Teilzeitbeschäftigten ein, wenn diese ihre bisherige Arbeitszeit erheblich reduzieren.

Aus diesem Grund erlaubt § 76 e Abs.1 Satz 1 nunmehr den Umstieg von der traditionellen Teilzeit in die Altersteilzeit, wenn die bisher bewilligte Arbeitszeit auch um die Hälfte reduziert wird und wenn in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre lang mindestens eine Teilzeitbeschäftigung vorlag.