Vorsorge

(3) Sachverständige und Untersuchungsstellen werden auf Antrag anerkannt, wenn sie die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 erfüllen. kann befristet oder auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt werden.

§ 6:

Bodeninformationssystem:

(1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie führt ein Bodeninformationssystem. Das Bodeninformationssystem umfasst die von staatlichen oder sonstigen öffentlichen Stellen erhobenen Daten über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit von Böden, insbesondere der Bodendauerbeobachtungsflächen, die Ergebnisse der Auswertung dieser Daten sowie sonstige geowissenschaftliche oder bodenkundliche Daten und Erkenntnisse und die Bodenprobenbank. In diesem Zusammenhang können über die Bezeichnung, Größe, Nutzung und Lage von Flächen verarbeitet und genutzt werden. Soweit über das Liegenschaftskataster und das Grundbuch der konkrete Grundstückseigentümer bestimmbar ist, erfolgt die Verarbeitung oder Nutzung der Daten personenbezogen.

(2) Die Bodenschutzbehörden, andere Behörden oder die sonstigen öffentlichen Stellen übermitteln der Landesanstalt für Umwelt und Geologie zur Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben auf Anforderung die im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnenen Daten und Erkenntnisse, auch soweit sie zu anderen Zwecken als denen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erhoben wurden. Dies gilt nicht für Daten, die zum Zwecke der Düngeberatung und -empfehlung erhoben werden.

(3) Die Daten des Bodeninformationssystems stehen jedermann nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2218) in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung. Sie können an Behörden, die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder diesem Gesetz wahrnehmen, regelmäßig, insbesondere auch durch Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, übermittelt werden.

Die Träger der Bauleitplanung haben Anspruch auf Übermittlung der im Bodeninformationssystem gespeicherten Daten. Für die Übermittlung der Daten nach den Sätzen 2 und 3 werden keine Verwaltungsgebühren erhoben.

§ 7:

Altlasteninformationssystem:

(1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie führt ein Altlasteninformationssystem über Altlasten und altlastenverdächtige Flächen, die des Bundes-Bodenschutzgesetzes unterliegen. Es dient der Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem sowie der öffentlichen Planungsträger bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Planungen. Soweit es zur Einrichtung des Altlasteninformationssystems erforderlich ist, können auch die notwendigen personenbezogenen Daten verarbeitet und genutzt werden.

(2) In dem Altlasteninformationssystem sind die Daten und Erkenntnisse über die Altlast oder die altlastenverdächtige Fläche, insbesondere

1. die örtliche Lage,

2. die Ergebnisse der historischen Erkundung,

3. die gegenwärtige Nutzung,

4. Art, Menge und Beschaffenheit der Abfälle, die abgelagert wurden,

5. Art und Menge der umweltgefährdenden Stoffe, mit denen umgegangen wurde,

6. die Ergebnisse von Untersuchungen, Gutachten sowie

7. die Ergebnisse der Sanierung zu erfassen. Das Altlasteninformationssystem ist laufend fortzuführen.

(3) Die aufgrund des § 17Abs. 1 des Altlastengesetzes in der Fassung vom 15. Juni 1999 (GVBl. S. 385) in der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung eingerichtete Verdachtsflächendatei wird mit dem dieses Gesetzes Bestandteil (4) Die zuständigen Bodenschutzbehörden erheben und übermitteln der Landesanstalt für Umwelt und Geologie die zur Führung des Altlasteninformationssystems erforderlichen Daten.

§ 8:

Anordnungsbefugnis

Die zuständige Bodenschutzbehörde treffen, soweit dies zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist.

§ 9:

Behörden:

(1) Oberste Bodenschutzbehörde ist das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium.

(2) Obere Bodenschutzbehörden sind das Landesverwaltungsamt und das Landesbergamt.

(3) Untere Bodenschutzbehörden sind die Staatlichen Umweltämter sowie die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

§ 10:

Technische Fachbehörden:

(1) Die Staatlichen Umweltämter sind technische Fachbehörden für alle fachlichen Angelegenheiten des Bodenschutzes. Sie unterstützen die Bodenschutzbehörden und andere Behörden auf Anforderung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere durch Untersuchungen, Bewertungen und Beratungen.

(2) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist technische Fachbehörde für die Ermittlung von wissenschaftlichen Grundlagen des Bodenschutzes, der Entwicklung der Böden sowie der fachlichen Grundlagen für die Erforschung und Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten.

(3) Das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium kann durch Verwaltungsvorschrift bestimmen, in die technischen Fachbehörden zu beteiligen sind.

§ 11:

Zuständigkeiten:

(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz sowie der aufgrund des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Staatlichen Umweltämtern, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis sind zuständig für

1. Anordnungen nach § 10 Abs. 1 2. Anordnungen nach § 10 Abs. 1 zur Erfüllung von Vorsorgepflichten nach § 7 3. die Festsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 10 Abs. 2 4. die Festsetzung des Wertausgleichs nach § 25 Abs. 1 5. Anordnungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1,

6. Anordnungen und Maßnahmen nach § 4 und

7. Anordnungen nach § 8. Satz 1 gilt nicht für Altlasten nach § 2Abs. 5 und für durch Altlasten verursachte Gewässerverunreinigungen.

(3) Das Landesbergamt ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz bei Objekten des und bei unterirdischen Hohlräumen im Sinne des Thüringer Altbergbau- und Unterirdische-Hohlräume-Gesetz vom 23. Mai 2001 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Ist auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, kann das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium mit der zuständigen Behörde des anderen Landes eine gemeinsame zuständige Behörde vereinbaren.

(5) Die Landesanstalt für Landwirtschaft nimmt die landwirtschaftliche Beratung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 wahr.

(6) Kommt eine Bodenschutzbehörde einer schriftlichen Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so kann die Fachaufsichtsbehörde anstelle der angewiesenen Behörde handeln.

(7) Das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 anderen Behörden übertragen. Werden durch die Übertragung von Zuständigkeiten Kommunen betroffen, ergeht die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium.

§ 12:

Ausgleichsleistungen:

(1) Die Gewährung und Festsetzung des Ausgleichs nach § 10 Abs. 2 erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bodenschutzbehörde. Sie kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Betriebsunterlagen verlangen.

(2) Der Ausgleich ist durch einen für das Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten ausgeglichen werden.