Pflege

3. Wahlperiode 08.10.

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bechthum (SPD) Zusätzliche Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)

Mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz vom 14. Dezember 2001 sind für Pflegebedürftige mit erheblicher Einschränkung geistiger Fähigkeiten, der so genannten Alltagskompetenz, neue Leistungen, wie ein zusätzlicher Betreuungsbetrag bzw. niedrigschwellige Betreuungsangebote, vorgesehen.

Weiterhin werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung dieser niedrigschwelligen Betreuungsangebote zu bestimmen. Im Haushaltsplan 2003/2004 waren 200 000 Euro zur Förderung entsprechender Angebote vorgesehen, die nun im Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2003 ersatzlos entfallen sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Betroffenen, die derzeit in Thüringen einen zusätzlichen Betreuungsbetrag nach § 45b Abs. 1 SGB XI erhalten?

2. Warum liegt die Rechtsverordnung nach § 45b Abs. 3 SGB XI trotz des seit Dezember 2001 novellierten Gesetzes noch nicht vor, und wann ist mit der Vorlage zu rechnen?

3. Welche Nachteile haben sich für die Betroffenen und für die möglichen Träger von diesen niedrigschwelligen Beratungsangeboten durch die nicht vorliegende Rechtsverordnung ergeben?

4. Was ist der Grund für die im laufenden Haushaltsjahr offenbar bisher nicht eingesetzten Landesmittel (Haushaltstitel: 08 21 684 04)? Bechthum