Umgang mit Tätern im Strafvollzug und beim Vollzug der Untersuchungshaft

Der Umgang mit Tätern im Strafvollzug und beim Vollzug der Untersuchungshaft, die sich wegen Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in den Strafvollzugsanstalten befinden, muss vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Anzahl dieser Delikte neu betrachtet und bewertet werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Häftlinge in Thüringer Justizvollzugsanstalten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft oder in Strafhaft wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund?

2. Bestehen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten spezielle Programme (z.B. Angebote von Diskussionsrunden) zur Verbesserung der politischen Bildung von entsprechend Inhaftierten? Wenn ja, was ist Inhalt dieser Programme?

3. Wie wird unterbunden, dass diese und aus heraus begehen können? Wird darauf geachtet, dass diese Gruppierungen in den Justizvollzugsanstalten getrennt von einander untergebracht werden und nicht andere beeinflussen können? Wie wird das kontrolliert?

4. Wie wird sichergestellt, dass in Stellungnahmen zu gerichtlichen Vollstreckungsentscheidungen und vor der Bewilligung von Vollzugslockerungen die Frage der Fortsetzung rechtsradikaler Aktionen durch die Inhaftierten erörtert wird?

Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. November 2000 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Ende September 2000 gab es insgesamt 39 Gefangene in Thüringer Justizvollzugsanstalten, die wegen Straftaten mit rechtsextremistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt wurden bzw. solcher Straftaten beschuldigt werden.

Aufgabe des Strafvollzugs ist es nicht, spezielle Programme zur Verbesserung der politischen Bildung von Inhaftierten zu bieten. Aufgabe des Strafvollzugs ist es, Rückfälle zu verhindern und die Kriminalität zu bekämpfen. Für die Behandlung von Gefangenen ist der Rechtsradikalismus allerdings insoweit von Bedeutung, als er die Ursache für die Straffälligkeit darstellt. Wichtig ist es, den Straftätern die Zusammenhänge zwischen Ideologie und Kriminalitätsverhalten aufzuzeigen und deutlich zu machen. Deswegen bemühen sich die Vollzugsbehörden auch, allen Gefangenen die geschichtlichen Hintergründe und Auswirkungen des Nationalsozialismus zu verdeutlichen. Aus diesem Grunde arbeitet die Jugendstrafanstalt Ichtershausen mit der Gedenkstätte Buchenwald zusammen.

Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene mit rechtsradikalem Hintergrund aus Thüringer Justizvollzugseinrichtungen heraus politische Agitationen oder ähnliche Aktivitäten betreiben. Die Außenkontakte (Schrift-, Telefon- und Besuchsverkehr) dieser Gefangenen werden überwacht, so dass derartige Aktivitäten unterbunden werden können. Im Rahmen des Möglichen wird darauf geachtet, dass diese Gefangenen in den Vollzugseinrichtungen auf verschiedene Vollzugsgruppen disloziiert werden. Solange die Vollzugsbehörde von einer Gewaltbereitschaft eines Gefangenen ausgeht, wird sie ihm wegen Missbrauchsgefahr Vollzugslockerungen versagen. Auch wird sie diese Missbrauchsgefahr bei ihren Stellungnahmen zu Entscheidungen über die vorzeitige Entlassung eines Verurteilten zum Ausdruck bringen.