Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung

Die Umstrukturierung und Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit beinhaltet erhebliche Veränderungen in der Zusammenarbeit mit den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe. Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. den Landtag zu informieren, welche Initiativen in der Umsetzung der Aufgabenstellung entsprechend § 19 des Thüringer Kinder- und und der Thüringer Kooperationsempfehlung zur beruflichen Eingliederung benachteiligter junger Menschen vom 12. September 1994 auf Landes- und Bundesebene unternommen wurden, um die Zusammenarbeit der künftigen Bundesagentur für Arbeit samt ihren künftigen regionalen Strukturen mit den freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe zu gewährleisten und institutionell abzusichern;

2. dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche, die Benachteiligtenförderung betreffenden Ausschreibungsverfahren, der Bundesanstalt für Arbeit bzw. der künftigen Bundesagentur für Arbeit weiterhin auf regionaler Ebene - also auf der Ebene der bisherigen Arbeitsämter - erfolgen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne einer Mitwirkung beteiligt werden. Nur so können diese bedarfsgerecht ergänzende Leistungen zur Verfügung stellen und ihrem Auftrag zur Abstimmung und Jugendhilfeplanung nachkommen.

Begründung:

Trotz offensichtlicher Auswirkungen der Umstrukturierung der Arbeitsverwaltung für die künftige Angebotsstruktur innerhalb der Benachteiligtenförderung und eines eindeutigen gesetzlichen Auftrags der Jugendhilfe ist sowohl auf der Ebene der Thüringer Landesjugendbehörden als auch der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zunehmende Untätigkeit und eine abwartende Haltung festzustellen. Gleichzeitig zentralisiert die Bundesanstalt für Arbeit zunehmend Ausschreibungsverfahren. Die Belange der Jugendhilfe sind dabei offenbar ohne oder von geringer Bedeutung. Veränderte Förderverfahren, insbesondere Ausschreibungsmodalitäten, der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der so genannten Benachteiligtenförderung gefährden die in Thüringen entwickelte vielfältige Trägerstruktur und das Qualitätsniveau. Die abwartende Haltung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und das Agieren der Bundesanstalt für Arbeit gefährden insbesondere kleinere Träger der Jugendberufshilfe sowie die erforderliche Angebotsqualität und widersprechen den Prämissen der oben genannten Kooperationsvereinbarung.