Integration

3. Wahlperiode 04.12.

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nothnagel (PDS) Rahmen-Integrationsvereinbarungen entsprechend dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zwischen den Thüringer Ministerien und deren nachgeordneten Einrichtungen sowie den zuständigen Schwerbehindertenvertretungen

In der 82. Sitzung des Thüringer Landtags am 3.April 2003 wurde in der Drucksache 3/3231 die Frage gestellt, inwieweit die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst vorgesehen ist.

Durch die Landesregierung wurde geantwortet, dass zurzeit ein Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung läuft sowie die Anhörung der Schwerbehindertenvertretungen und des Integrationsamtes. Dieser Prozess soll bis 31. Dezember 2003 abgeschlossen sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der derzeitige Sachstand in Bezug auf die Neuerlassung dieser Richtlinie?

2. Wann wird sie veröffentlicht?

3. Mit welchen weiteren Thüringer Ministerien und deren nachgeordneten Einrichtungen - außer den bereits am 3. April 2003 erwähnten - wurden Rahmen-Integrationsvereinbarungen abgeschlossen?

4. In welchen Ministerien besteht die Absicht, Rahmen-Integrationsvereinbarungen mit welchen Gründen nicht abzuschließen?

Nothnagel