Wirtschaftsförderung

3. Wahlperiode 05.11.

Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Das Gesetz soll die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Bürgern und der Verwaltung des Landes eröffnen, nachdem diese Möglichkeit durch den Bund einerseits im Bereich des Privatrechts mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542), andererseits im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geschaffen wurde. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes wurde außerdem durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) an die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch Gesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) angepasst. Das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz entspricht bislang in den von den vorgenannten Änderungen berührten Teilen ganz dem bis dahin geltenden Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Nach dessen Änderung ist die Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Bestimmungen nicht mehr gegeben.

Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder sind entsprechende Änderungen im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz und in spezialgesetzlichen Vorschriften notwendig. Auch die übrigen Länder beabsichtigen, diese Änderungen in die jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetze zu übernehmen; teilweise ist dies bereits geschehen.

Durch die Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes wird der Begriff der Schriftform auch in den fachgesetzlichen Bestimmungen des Landesrechts modifiziert. Das Gesetz muss daher auch die Änderungen in Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts vornehmen, die zur Anpassung an die neue Rechtslage im Verwaltungsverfahrensrecht erforderlich sind.

In Bezug auf das Verfahren zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine (§ 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedarf es einer Regelung, die in diesem Bereich die Zulässigkeit der elektronischen Kommunikation ausschließt.

Außerdem fehlt im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz die Möglichkeit, § 80 auf kommunalabgabenrechtliche Widerspruchsverfahren anzuwenden.

Darüber hinaus weist das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz einige redaktionelle Fehler auf.

15. Dezember 2003

Vorabdruck verteilt am: 6. November 2003

Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vorgenommene Änderung der Verjährungsregelungen für die deliktische Haftung im Bürgerlichen Gesetzbuch verlangt eine Anpassung der im Thüringer Datenschutzgesetz enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Verjährung von Schadenersatzansprüchen Betroffener.

Die kommunalen Spitzenverbände dringen auf verschiedene Änderungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes, die eine Verbesserung der Situation der Kommunen als Vollstreckungsbehörden - vor allem in finanzieller Hinsicht - bezwecken. Beispielsweise soll die Möglichkeit geschaffen werden, Zinsen für die Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen.

B. Lösung:

Die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes sind in das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen, sodass dieses und die Fachgesetze für die Möglichkeit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation auf der Basis qualifizierter elektronischer Signaturen geöffnet werden. Der Gesetzentwurf enthält die hierzu notwendigen Maßgaben und Anpassungen sowie eine Reihe im. Das Vorhaben ist ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Verwaltung. Der Bürger erhält einen leichteren Zugang zur Verwaltung; für die Verwaltung werden Sicherheit und Dauerhaftigkeit ihres elektronischen Handelns gewährleistet.

Im Gesetzentwurf werden auch die Änderungen in Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts vorgenommen, die zur Anpassung an die neue Rechtslage im Verwaltungsverfahrensrecht erforderlich sind. Die Änderungen berücksichtigen die Besonderheiten des jeweiligen Fachrechts. Durch das Thüringer Gesetz des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde für das Verfahren zur Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB die elektronische Kommunikation in bestimmten Bereichen ausgeschlossen.

Bei dieser Gelegenheit wird aufgrund der mit dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren vergleichbaren Interessenlage zudem geregelt, dass § auch in Anwendung findet. Darüber hinaus erfolgt eine Berichtigung noch vorhandener redaktioneller Fehler im Stammgesetz.

Das Thüringer Datenschutzgesetz wird zur Anpassung an die Neuregelung der Verjährung im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert.

Die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes werden an die Änderungen im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst. Zudem werden die Änderungsvorschläge der kommunalen Spitzenverbände zur Verbesserung der Position der Kommunen als Vollstreckungsbehörden aufgegriffen.

C. Alternativen

Ein Verzicht auf die Übernahme der bundesgesetzlichen Regelungen hätte zur Folge, dass in Thüringen die Möglichkeit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation zwischen Bürger und Behörde nicht eröffnet würde.

Hiermit stände das Land in Deutschland isoliert und würde als einziges Land einen wichtigen Schritt zur Verwaltungsmodernisierung nicht vollziehen.

Denkbar wäre die Zulassung jeglicher Form der elektronischen Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung. Dies würde jedoch vielfach nicht den

Anforderungen an die Sicherheit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation gerecht. Zudem wäre dann der Grundsatz der Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrensrechts des Bundes und der Länder nicht mehr gewahrt.

D. Kosten:

1. Land:

Aufgrund des Gesetzes selbst entstehen keine unmittelbaren Kosten, da es lediglich das Verwaltungsverfahrensrecht des Landes für die elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung öffnet und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzt. Erst infolge der Entscheidung, den Zugang zu eröffnen, entstehen Kosten. Durch die Einführung und auch durch die absehbare Zunahme der Anwendung der elektronischen Kommunikation werden für die Verwaltung Kosten für die Einführung entsprechender Signaturanwendungen entstehen. Das Vorhalten geeigneter Hard- und Software gehört bereits heute im Wesentlichen zum Ausstattungsstandard und muss um Hard- und Softwarekomponenten zur Unterstützung von Anwendungen mit qualifizierten elektronischen Signaturen ergänzt werden. Dieses lässt sich teilweise im Rahmen der üblichen Austauschzyklen oder der Einführung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen realisieren. Den mit der Einführung von Signatur und Verschlüsselung verbundenen Einführungskosten (Hard- und Software) und den laufenden Kosten (Pflege, Zertifizierungsstellendienstleistungen) steht ein bedeutendes Rationalisierungs- und Einsparpotential durch effizientere Gestaltung von Abläufen, zum Beispiel aufgrund des Einsatzes von qualifizierten elektronischen Signaturen oder durch verstärkte E-Mail-Nutzung und wirksamere Bearbeitung von Vorgängen, gegenüber. Hinzu kommen Aspekte der Wirtschaftsförderung sowie der Sicherheitsgewinn in der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung.

Im eigentlichen Vollzug entsteht kein besonderer Aufwand.

2. Kommunen: Direkte finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen ergeben sich aufgrund der Einführung der elektronischen Form nicht, da die Kosten erst aufgrund der entsprechenden Organisationsentscheidungen der Kommunen entstehen werden. Durch die Anwendbarkeit des § 80 auf kommunalabgabenrechtliche Widerspruchsverfahren können den Kommunen in den Fällen, in denen dem Widerspruch abzuhelfen ist, Mehrkosten entstehen.

3. Bürger und Wirtschaft:

Für Bürger und Wirtschaft entstehen keine unmittelbaren Kosten. Das Gesetz schafft lediglich einen Rahmen für eine effizientere Verwaltung, jedoch keinen Zwang, die eröffneten Möglichkeiten zu nutzen. Ein Kostenaufwand (für die Beschaffung und den Betrieb der notwendigen Signatur- und Verschlüsselungskomponenten) ist bei Bürgern und Wirtschaft nur gegeben, wenn sie die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung nutzen möchten. Das Gesetz ermöglicht den Zugang zu den Verwaltungsbehörden unter Nutzung langfristig Kosten sparender Informationstechnik, die auch für den privaten Geschäftsverkehr und die sonstige elektronische Kommunikation verwendet werden kann.

E. Zuständigkeit: Federführend ist das Innenministerium.