Eine Inanspruchnahme des Nachbarn als Störer scheidet damit aus und eventuelle Bußgeldtatbestände sind verjährt

Des Weiteren darf der Bürger voraussetzen, dass die Behörde mit Engagement zur Sache geht, Interesse am Fall zeigt und Eigeninitiative entwickelt. Welche Fälle sich jedoch in der Praxis ergeben, zeigen folgende Beispiele:

a) Folgen des verspäteten Eingreifens von Behörden: Die Petentin ist Eigentümerin eines Grundstückes, an dessen nördlicher Grenze ein Bach verläuft. Seit 1999 hatte der Nachbar von der gegenüberliegenden Uferseite mehrfach Schutt in den Bach eingebracht. Dadurch veränderte sich der Wasserlauf. Die Petentin wandte sich an die zuständige Wasserbehörde. Diese unternahm zunächst nichts. Nachdem nunmehr Jahre vergangen waren, ohne dass eine Reaktion der angeschriebenen Behörde erfolgt war, wandte sich die Petentin an den Bürgerbeauftragten. Unter dessen Vermittlung fand eine Ortsbesichtigung statt. Zwischenzeitlich war jedoch eine Beweislage entstanden, in der es praktisch unmöglich geworden war, auch nur festzustellen, wo der ursprüngliche Wasserlauf verlief.

Eine Inanspruchnahme des Nachbarn als Störer scheidet damit aus und eventuelle Bußgeldtatbestände sind verjährt. Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass der Wasserablauf nicht gehindert sei und damit ein natürliches Flussbett vorliege. Der Petent fragt sich allerdings: Kann jeder in Wasserläufe alles einbringen und damit faktische Zustände schaffen, ohne dass eine Behörde, obwohl sie davon Kenntnis hat, eingreift?

b) Wo darf das Wartehäuschen stehen? Eine Gemeinde wollte eine neue Bushaltestelle mit Wartehäuschen errichten. Dieses an sich begrüßenswerte Vorhaben plante sie jedoch derartig, dass das Wartehäuschen ausgerechnet so zum Stehen kommen sollte, dass es den Hinterausgang einer Scheune blockierte. Der Eigentümer der Scheune, der seit mehr als 50 Jahren diese von dieser Stelle aus über den Gehweg erreichen konnte, schlug der Gemeinde vor, das Wartehäuschen 10 Meter versetzt zu planen. Diese teilte ihm jedoch mit, dass dies ausgeschlossen sei mit der Begründung, dass er seine Scheune ohnehin seit Jahren nicht mehr gebrauche. Verwundert über die intimen Kenntnisse der Gemeinde hinsichtlich seiner Scheunenbenutzungsgewohnheiten wandte sich der Eigentümer an den Bürgerbeauftragten. Dieser schrieb sogleich die Gemeinde an und bat um nochmalige Prüfung der Angelegenheit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verschiebung des geplanten Häuschens. Darüber hinaus nahm er selbst eine Ortsbesichtigung vor und schlug neben der bloßen Verschiebung um 10 Meter noch mehrere konkrete Alternativstandorte vor. Statt der erwarteten Antwort, ob einer dieser Alternativstandorte für die Gemeinde in Frage komme, erhielt er die Mitteilung, dass die Angelegenheit erledigt sei, da die Gemeinde das Häuschen bereits gebaut habe. Ein Beispiel für Entschlusskraft und schnelles Verwaltungshandeln ­ aber auch für Bürgerfreundlichkeit?

Fazit: Fall a) ist deshalb für den Bürger von besonderer Ärgerlichkeit gewesen, da er jegliche Eigeninitiative der Behörde vermisste. Er machte sowohl schriftlich als auch mündlich mehrfach auf die Missstände aufmerksam und es tat sich nichts. Als dann Ermittlungen der Sachlage in Gang kamen, verliefen diese schleppend und waren in der Sache oberflächlich.

Besonders misslich ist es, wenn der Bürger den Eindruck bekommt, dass in Fällen, in denen die Behörde für den Bürger tätig werden soll, ein vollkommenes Desinteresse herrscht, während in umgekehrter Konstellation, wie Fall b) zeigt, nämlich wenn die Behörde mit einem Eigenanliegen an den Bürger herantritt, gegebenenfalls mit erheblichem Druck vorgegangen, das Vorbringen des Bürgers, insbesondere Alternativvorschläge, nicht ernsthaft berücksichtigt und der Behördenwille stur durchgeführt wird.

Das Maß an Eigeninitiative und Interesse sowie an Einfühlungsvermögen, das eine Behörde bei einer Problemlösung zeigt, stellt sich meistens nicht als grundsätzliches, strukturelles oder organisatorisches Problem der Behörde dar, sondern hängt vielmehr von den handelnden Personen, konkret den entsprechenden Amtsträgern, ab.

Eine Verbesserung der Situation kann daher nur erreicht werden, wenn die Angestellten des öffentlichen Dienstes motiviert werden, Eigeninitiative zu ergreifen, Selbstverantwortung zu übernehmen und gegenüber den Belangen des Bürgers offen zu sein.

Geldforderungen - Staat und Bürger gleichberechtigt?

Dass beim Umgang mit Geld mitunter verschiedene Maßstäbe gelten, erfahren Bürger leider immer wieder.

Während Geldforderungen der öffentlichen Hand von den Bürgern tendenziell rasch zu begleichen sind und Versäumnisse oder Sorglosigkeiten in der Regel prompt Sanktionen zeitigen, haben es öffentliche Stellen mit Geldzahlungen an den Bürger umgekehrt mitunter längst nicht so eilig und mangelnde Sorgfalt bleibt folgenlos. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, lautet dann der nach Auffassung des Bürgerbeauftragten berechtigte Vorwurf der Bürger.

So wandten sich im Juli des Berichtsjahres Petenten an den Bürgerbeauftragten, weil sie ausdrücklich zugesagtes Geld eben nicht zurückerhielten.

Vom Zweckverband war im November 2001 ein Gebührenbescheid erlassen worden, dessen Höhe Frau und Herr Z. nicht nachvollziehen konnten und gegen den sie deshalb Widerspruch eingelegt hatten. Der Bescheid bezog sich auf die Abwasser- und Fäkalienentsorgung für einen Bungalow für den Zeitraum von vier Jahren. Der Vorstand einer örtlichen Interessengemeinschaft hatte daraufhin mit dem Zweckverband verhandelt und versucht, eine Einigung zu erreichen, die schließlich auch gelang.

Hierauf wurde dem Ehepaar Z. im Januar 2003 eine Rückzahlung in Höhe von rund 200.- unter der Bedingung zugesagt, dass der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid zurückgezogen werde. Dies taten die Petenten, doch die für den Fall der Rücknahme zugesagte Rückzahlung erfolgte trotz mehrfacher Anmahnung nicht. Die Petenten baten den Bürgerbeauftragten um Unterstützung dafür, dass die Rückzahlung zügig vorgenommen wird. Der Bürgerbeauftragte intervenierte erfolgreich, sodass das Ehepaar Z. endlich sein Geld bekam. Er vertritt allerdings die Auffassung, dass dies auch ohne sein Zutun hätte geschehen müssen.

Aus Bürgersicht nicht minder deprimierend war das Gebaren eines Versorgungsamtes: Herrn B. aus M. war nach erfolgreichem Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid des Versorgungsamtes zuerkannt worden, dass ihm die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten ersetzt werden. Als trotz ordentlichen Antrags und trotz wiederholter Anfrage nach reichlich anderthalb Jahren weder eine Antwort einging noch die erstattungsfähigen Kosten ersetzt worden waren, wandte sich der Petent aufgebracht über diese außergewöhnliche Verzögerung an den Bürgerbeauftragten.

Dieser fragte beim zuständigen Versorgungsamt nach dem Grund und erfuhr zu seinem Erstaunen, dass die Sache versehentlich einfach liegen geblieben war. Mit welcher Reaktion müsste wohl ein Bürger rechnen, wenn er einer rechtsverbindlichen Zahlungspflicht unter Rückgriff auf diese Aussage nicht beizeiten nachkäme?

Der Bürgerbeauftragte erreichte, dass das Versorgungsamt seiner Verpflichtung umgehend nachkam. Nach Ablauf von vier Wochen hatte der Petent schließlich sein Geld auf dem Konto. Dies, so meint der Bürgerbeauftragte, hätte ebenfalls auch ohne sein Zutun geschehen müssen.

Beide Fälle erinnern daran, dass es wünschenswert wäre, wenn sich Behördenmitarbeiter öfter in die Rolle der Bürger hinein versetzten und sich vergegenwärtigten, dass vermeintliche Peanuts für einen Bürger mit geringerem Einkommen durchaus erheblich sein können.

Recht und Billigkeit - ein Widerspruch?

Nicht alles, was recht ist, muss auch billig sein. Der umgangssprachliche Begriff der Billigkeit ist weithin geläufig. Doch was besagt er? Was ist billig oder eben unbillig? Juristen verwenden die Formel vom Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Billigkeit und Gerechtigkeit stehen also offenbar in einer engen Beziehung zueinander. Dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht die Forderung, dass Leistung und Gegenleistung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen und für eine Leistung eine angemessene Gegenleistung verlangt werden kann. Dass es hieran mitunter fehlen und es dementsprechend ausgesprochen unbillig zugehen kann, zeigt ein anderer Fall: Herr K. wandte sich gegen eine nach seiner Auffassung ungerechtfertigte Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen und Gebühren durch einen Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband (WAZ), da in beiden Abgaben die Inanspruchnahme einer Leistung vorausgesetzt wurde, die er auf Grund einer durch den Verband selbst ausgesprochenen Auflage tatsächlich nicht in Anspruch nehmen darf.

Der Petent ist Eigentümer eines Grundstückes mit Haus, für dessen Errichtung seinerzeit vom WAZ zur Auflage gemacht worden war, dass das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser wegen der zu geringen Dimensionierung des vorhandenen Kanals nicht in diesen eingeleitet werden dürfe, sondern auf dem Grundstück versickert werden müsse.