Dieser stellte fest dass Beiträge und Gebühren zwar formal korrekt bestimmt und erhoben wurden

Dem kam Herr K. nach. Im Mai 2003 sandte der WAZ Herrn K. einen Beitragsbescheid für die Bereiche Ortskanäle, Verbindungssammler und Kläranlagen in nicht unbeträchtlicher Höhe. Der Petent wehrte sich hiergegen unter Berufung auf die vom WAZ selbst ausgesprochene Auflage mit dem Argument, die genannten Anlagen bezogen auf das Niederschlagswasser gar nicht nutzen zu dürfen. Ebenso liege es bei den Abwassergebühren, die einen Anteil für die Abführung und Behandlung dieses Regenwassers enthielten. Deshalb begehrte der Petent einen anteiligen Abschlag von den eingeforderten Summen. Weil der WAZ dem Petenten nicht entgegenkam und dem Widerspruch nicht abhalf, wandte sich Herr K. mit der Bitte um Hilfe und Vermittlung an den Bürgerbeauftragten.

Dieser stellte fest, dass Beiträge und Gebühren zwar formal korrekt bestimmt und erhoben wurden. Grundlage der einschlägigen satzungsrechtlichen Bemessungsfaktoren ist aber doch wenigstens der allgemeine Umstand, dass der Beitrags- und Gebührenzahler die faktische Möglichkeit hat, die entsprechende Einrichtung auch tatsächlich zu nutzen. Da dies Herrn K. hier jedoch bezogen auf das Niederschlagswasser weder gegenwärtig noch zukünftig möglich ist/sein wird, setzte sich der Bürgerbeauftragte beim WAZ für eine der Angemessenheit und Billigkeit entsprechende Vermittlungslösung ein. Diese sollte den Umständen Rechnung tragen, dass die genannten individuellen Einzelfallumstände bei Inkrafttreten der Beitrags- und Gebührensatzung so nicht vorhersehbar und von Herrn K. auch nicht zu verantworten waren.

Trotz dieser Argumentation des Bürgerbeauftragten und der Anrufung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages durch den Petenten sah sich der WAZ zu einer Konsenslösung nicht in der Lage.

Der Bürgerbeauftragte sieht es als wesentlichen Bestandteil seiner Arbeit an, sich dafür einzusetzen, dass Verwaltungsentscheidungen nicht nur recht, sondern auch billig sind. In dem beschriebenen Fall war die Lösung zwar recht, aber nicht billig, sodass sich die Frage stellt, ob und inwieweit ein Regelwerk in seiner Gesamtheit einer kritischen Prüfung standzuhalten vermag, wenn es für außergewöhnliche Fälle keine Möglichkeit zur Schaffung einer auch der Billigkeit entsprechenden Lösung bietet.

3. Konsequenzen - Was tut der Bürgerbeauftragte?

Verwaltungsmodernisierung und der Kodex für gute Verwaltungspraxis

Diese vom Bürgerbeauftragten bearbeiteten Fälle sind Indikatoren dafür, dass Verwaltungsarbeit den in sie gesetzten Erwartungen nicht immer gerecht wird. Das darauf zurück gehende Bemühen, Verwaltung noch besser zu machen, spiegelt sich im Begriff der Verwaltungsmodernisierung wider. Sie bündelt die verschiedensten Phänomene, die letztlich alle das gleiche Ziel verfolgen: Verwaltungsstrukturen (noch) transparenter und Verwaltungsarbeit (noch) bürgerfreundlicher zu gestalten.

Deshalb geht es der Verwaltungsmodernisierung heutiger Prägung im Wesentlichen um drei Dinge:

1. die Wandlung und Entwicklung von der klassischen Behörde zum modernen Dienstleister, die durch progressive Managementmethoden gesteuert wird,

2. den sachdienlichen Umgang mit Informationen und Wissen, also die Gestaltung der Geschäftsprozesse innerhalb der Verwaltung und innerhalb des Zusammenwirkens mit dem Bürger, und

3. das Leitbild des Aktivierenden Staates, das vor dem Hintergrund eines gewandelten Rollenverständnisses den Staat und die Verwaltung nicht mehr als Patriarchen, sondern als Partner im gleichberechtigten Zusammenwirken mit privaten Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen und dem Bürger sieht.

Funktionalität, Akzeptanz und Leistungsfähigkeit einer modernen bürgernahen öffentlichen Verwaltung hängen jedoch in ganz erheblichem Maße von der individuellen Leistungs- und Identifikationsbereitschaft, der Motivation und Integrität eines jeden Mitarbeiters in der Verwaltung ab. Dessen persönliche Eigenschaften, wie z.B. die Fähigkeit und Bereitschaft zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung und das Vorhandensein sozialer und emotionaler Kompetenzen, sind es, die ganz wesentlich die Qualität von Verwaltungsarbeit ausmachen.

Was eine in diesem Sinne gute Verwaltungspraxis sein kann, skizziert der im Anhang wiedergegebene3 europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis, der am 6. September 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Er soll genauer ausführen, was das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ebenfalls siehe Anhang) verankerte Recht auf gute Verwaltung in der Praxis bedeutet und was Bürger berechtigterweise von der Verwaltung und ihren Mitarbeitern erwarten können.

Die Arbeit des Bürgerbeauftragten

Erledigung der Aufgaben und Grenzen der Aufgabenwahrnehmung

Der Bürgerbeauftragte wirkt auf eine einvernehmliche Erledigung der Bürgeranliegen bzw. die zweckmäßige Erledigung sonstiger Vorgänge hin. Die konkrete Umsetzung dieser Zielsetzung hängt von der Natur des Bürgeranliegens ab.

Bürgeranliegen werden von den Bürgerinnen und Bürgern persönlich in der Sprechstunde, schriftlich per Post oder E-Mail und telefonisch vorgetragen.

In der Sprechstunde vorgetragene Anliegen werden sofort protokolliert und dergestalt verschriftlicht mit den ggf. beigefügten Anlagen zum Vorgang weiterbearbeitet, wie es bei schriftlich vorgetragenen Anliegen ohnedies geschieht.

Nicht unerheblich ins Gewicht fallen allerdings auch die telefonisch vorgetragenen Anliegen.

Siehe Seite 49 des Berichtes.

Möchte der Petent eine konkrete Auskunft haben, hinter der kein umfänglicheres Anliegen steht (z.B. Frage nach zuständiger Behörde oder deren Adresse), oder hat er ein zeitlich oder inhaltlich sehr drängendes Problem (z.B. unmittelbar drohende Unterbrechung der Energie- oder Wasserversorgung wegen aufgelaufener Schulden), werden die erbetenen Auskünfte in der Regel sofort, ggf. bei umgehendem Rückruf, erteilt, soweit die erbetene Information sofort verfügbar oder kurzfristig beschaffbar ist. Soweit es um ein wie oben beschriebenes drängendes Problem geht, wird in der Regel auf der Stelle und daher meist telefonisch im Wege der Pendeldiplomatie versucht, eine Lösung zu vermitteln. Das Ergebnis wird dem Petenten - wie stets schriftlich mitgeteilt.

Sofern erkennbar ist, dass der Petent eine Auskunft begehrt, hinter der offenbar ein konkretes (umfänglicheres) Bürgeranliegen steht, sodass eine Bewertung oder die Erteilung der erbetenen Auskunft, mithin die sachkundige und sachdienliche Bearbeitung, ohne genaue Sachverhaltskenntnis sofort nicht möglich ist, wird dies dem Petenten erläutert. Er wird dann in die Sprechstunde eingeladen oder gebeten, sein Anliegen (formlos) schriftlich vorzutragen und entsprechende, ggf. bei ihm schon vorhandene Unterlagen zur Sache (Bescheide, Widersprüche usw.) beizufügen.

Nicht zu vernachlässigen sind schließlich diejenigen Telefonate, bei denen Erläuterung oder Beratung geleistet wird. Gespräche dieser Art sind nicht selten mit einem durchaus erheblichen Sach- und Zeitaufwand verbunden. Sie werden statistisch nicht erfasst, machen aber dennoch einen bedeutenden Teil der geleisteten Arbeit aus.

Dass und in welchen Konstellationen sich der Bürgerbeauftragte bei seiner Arbeit Grenzen seines Befassungsrechtes gegenüber sieht, ist dem Bürgerbeauftragtengesetz in § 4 zu entnehmen. Ein im Gesetz explizit nicht genannter, jedoch häufiger und wichtiger Ausschlussgrund für ein Tätigwerden des Bürgerbeauftragten ist das Vorliegen einer rein zivilrechtlichen Angelegenheit.

Vermittlerrolle des Bürgerbeauftragten

Bei der Beantwortung der Frage, womit dem Petenten am besten geholfen ist, kommen der Natur des Anliegens entsprechend folgende Möglichkeiten in Betracht:

a) Die Erteilung einer Auskunft oder die Erläuterung einer Verwaltungsentscheidung:

Hier geht es vorwiegend darum, Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse transparent zu machen (Dolmetscherfunktion). Hierdurch wird auch die für den Bürger zunehmende Undurchschaubarkeit des hochspezialisierten staatlichen Verwaltungssystems abgefedert.

b) Das Geben von Hinweisen zur Sach- und Rechtslage: Derartige Hinweise dienen oft dazu, dass der Petent das einschlägige Verwaltungsverfahren auf den Weg bringt oder ihm zustehende Ansprüche geltend macht. Diese Informationen und Hinweise helfen häufig schon im Vorfeld, einen Streit zu vermeiden.