Förderung

3. Wahlperiode 07.06.

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben auf ihrer Konferenz am 17. und 18. Mai 2004 in Quedlinburg folgende Beschlüsse verabschiedet: Inhalt

1. Entschließung zu den Positionen der Präsidenten der Landtage in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Anlage)

2. Beschluss zur innerstaatlichen Beteiligung der Landesparlamente an der Kontrolle zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips seitens der EU durch entsprechende Änderung von Artikel 23 GG

3. Beschluss zur Beteiligung der deutschen Landesparlamente von Kompetenzen - Vorschlag zu Artikel 79 Abs. 2a (neu) GG

4. Beschluss zur Stärkung der Organisationshoheit der Länder und zur Reduzierung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen

5. März 2004 zur Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern durch die Präsidenten Arens, Glück, Grimm, Lieberknecht und Spotka in die Bundesstaatskommission.

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente strebt weiterhin die Erarbeitung möglichst einheitlicher Positionen aller Vertreter der Landtage in der Bundesstaatskommission - auch über die bereits eingebrachten Forderungen zur Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen hinaus - an.

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente hält es im Sinne der Stärkung der Landespositionen für zweckdienlich, wenn zwischen Vertretern der Landtagspräsidentenkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz die Inhalte und Vorgehensweise koordiniert werden.