Versicherungsunternehmen

Drucksache 4/21 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Begründung

A. Allgemeines:

Der vorliegende Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes resultiert in erster Linie aus dem EU-Vertragsverletzungsverfahren 1999/2065 zur Umsetzung des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG. Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens ist der Umstand, dass nach den jeweiligen Heilberufegesetzen der Länder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trotz der in Deutschland bestehenden Weiterbildungsmöglichkeit zur Fachärztin für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt im Rahmen des Anerkennungsverfahrens lediglich die Bezeichnung Praktische Ärztin beziehungsweise Praktischer Arzt anerkannt bekommen.

Zur Beseitigung dieses von der Kommission gerügten unerwünschten Dualismus zwischen der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG und einer sich hiervon zwar unterscheidenden, neben dieser aber weiterhin zulässigen, qualitativ höherwertigen allgemeinmedizinischen Weiterbildung nach Satzungsrecht der Länderkammern wird künftig bundesweit entsprechend landesrechtlicher Umsetzung die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin einheitlich nur noch als Weiterbildung zur Fachärztin für Allgemeinmedizin/zum Facharzt für Allgemeinmedizin angeboten.

Durch die Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG auf Landesebene erhalten die Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten mit einem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplom im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bundeseinheitlich das Recht zur Führung der Bezeichnung Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin.

Die Konkretisierung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung wird unter Zugrundelegung der Richtlinie 2001/19/EG im Rahmen entsprechender Satzungsänderung (Weiterbildungsordnung) durch die Landesärztekammer erfolgen.

Allgemein verpflichtende Regelungen sowie wesentliche Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen dem Gesetzesvorbehalt. Deshalb werden die organisationsrechtlichen Strukturen der Versorgungswerke grundsätzlich überarbeitet und entsprechend geändert. Die bislang in den Satzungen der Versorgungswerke enthaltenen Regelungen zu den Gegenständen der Leistungen der Versorgungswerke werden in die gesetzliche Fassung übernommen und der Höchstbetrag der von den Mitgliedern der Versorgungswerke zu entrichtenden Pflichtbeiträge festgeschrieben. Es handelt sich hierbei um wesentliche Entscheidungen, die dem Gesetz vorbehalten sind. Detailregelungen dieser gesetzlichen Vorgaben werden nach wie vor durch die Kammern im Rahmen ihrer Satzungsautonomie getroffen.

Außerdem wird zum Schutz der Versorgungsansprüche der Mitglieder der Versorgungswerke die Trennung der Vermögensmassen von Kammer und Versorgungswerk gesetzlich verankert.

Des Weiteren wurde das mit § 46a normierte Rügerecht unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit angepasst.

Redaktionelle Korrekturen wurden neben und Anpassung einiger Bestimmungen an zwischenzeitlich stattgefundene Entwicklungen im Bereich der akademischen Heilberufe sowie des allgemeinen Lebensindexes vorgenommen.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1:

Zu Buchstabe a:

Der im bisherigen § 5 b Abs. 1 Satz 1 enthaltene nicht mehr zeitgemäße Begriff der Fürsorgeeinrichtungen wurde gestrichen. Die bisherigen Sätze 4 und 5 finden sich in den neuen Absätzen 2 und 3 wieder und können an dieser Stelle entfallen.

Zu Buchstabe b:

In § 5 b Abs. 2 werden die Gegenstände der bislang in den einzelnen Satzungen der Versorgungswerke enthaltenen Leistungen konkret aufgeführt. Da es sich um Leistungen handelt, die bereits bisher von den Versorgungswerken zugesagt werden, tritt eine materielle Rechtsänderung nicht ein.

In § 5 b Abs. 3 werden die Grundlagen der Beitragserhebung durch die Versorgungswerke genannt. Der jeweilige Höchstbeitrag in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten darf nicht überschritten werden.

Zu Buchstabe c:

Da der Parlamentsvorbehalt sich nur auf die wesentlichen Entscheidungen zur Beitragserhebung und zur Leistungsgewährung erstreckt, sollen die Einzelheiten auch künftig durch die Kammern selbst geregelt werden. Im Übrigen entspricht § 5 b Abs. 4 dem bisherigen § 5 b Abs. 1 Satz 4.

Weil eine Satzungsregelung für die Bestimmung des Gegenstands der Leistungen nicht ausreichend ist, entfällt die vormals in § 5 b Abs. 1 Satz 5 enthaltene Möglichkeit, in der Satzung auch weitere, im Gesetz nicht genannte Leistungen vorzusehen.

Die in § 5 b Abs. 5 vorgesehene gesetzliche Trennung der Vermögensmassen von Kammer und Versorgungswerk dient dem Schutz der von den Mitgliedern erworbenen Altersversorgung. Ohne diese Regelung stünde das Vermögen des Versorgungswerks außenstehenden Dritten auch dann zur Verfügung, wenn sie Ansprüche gegenüber der Kammer besäßen. Bislang haben sich zwar Probleme in dieser Hinsicht nicht ergeben. Gleichwohl ist die Trennung der Vermögensmassen zum Schutz der von den Mitgliedern erworbenen Altersversorgung sachgerecht, um künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen.

Zu Buchstabe d:

Die Änderung ist eine Folge der Einfügung zwei weiterer Absätze.

Drucksache 4/21 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode

Zu Nummer 2: Gründe der Gesetzes- beziehungsweise Rechtssystematik führten zu dieser Änderung. Die Zuständigkeit der Landesapothekerkammer nach § 23 der Apothekenbetriebsordnung ist nunmehr vollständig in § 6 geregelt.

Zu Nummer 3:

Die Änderung dient der Einfügung eines fehlenden Wortes.

Zu Nummer 4:

Mit den Änderungen werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt, zum einen soll den Versorgungswerken die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr gebundenes Vermögen künftig nach der Anlageverordnung anzulegen, zum anderen wird klargestellt, dass die Versorgungswerke bei ihrer Rechnungslegung von den Erleichterungen des § 62 der Gebrauch machen können.

Die Bestimmungen hinsichtlich der Kapitalanlage richten sich für die Versorgungswerke bislang nach den §§ 54 und 54a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

Durch die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) wurden diese Regelungen klarer strukturiert und hinsichtlich der Bestimmungen zu Mischung, Streuung und Kongruenz gestrafft und vereinfacht. Im Wesentlichen sind die Bestimmungen aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz ausgegliedert worden und nun in einer neuen Verordnung - der Anlageverordnung - enthalten. Die Versorgungswerke haben großes Interesse geäußert, in Zukunft die novellierten Anlagemöglichkeiten nutzen zu können. Es ist daher sinnvoll und erforderlich, § 19 entsprechend anzupassen.

Für die Rechnungslegung sind die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) und der aufgrund § 330 Abs. 3 HGB ergangenen Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung anzuwenden.

Dabei werden den Versorgungswerken Erleichterungen eingeräumt. Erleichterungen ergeben sich insbesondere nach § 62 So erfolgt die Rechnungslegung lediglich nach den §§ 2, 6 bis 35 (Formblatt 1) und nach §§ 2, 36 bis 50 (Formblatt 3) sowie nach § 51 Abs. 2 und 5 (Entwicklung der Kapitalanlagen und Nachweis der Personalaufwendungen). Die Notwendigkeit einer Abschlussprüfung ergibt sich aus Absatz 1 in Verbindung mit § 341k HGB. § 19 Abs. 1 stellt klar, dass die Versorgungswerke von den Erleichterungen Gebrauch machen können, die für kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nach § 62 vorgesehen sind.

Zu Nummer 5:

Die Weiterbildung stellt eine berufliche Tätigkeit mit entsprechend angemessenem Vergütungsanspruch dar. Dieser Anspruch soll daher in Anlehnung an die Nummern 1 und 2 des Anhangs I der Richtlinie 93/16/EWG als (selbstverständliches) Wesensmerkmal der Weiterbildung im Gesetz verankert werden.