Zu Nummer 7 Die Korrektur dient der Vollständigkeit der Rechtsanwendung

Zu Nummer 6:

Diese Erweiterung erfolgt im Hinblick auf die anstehende Novellierung der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer, die neben den bisherigen Weiterbildungsabschlüssen auch weitere Qualifikationen vorsehen wird.

Zu Nummer 7:

Die Korrektur dient der Vollständigkeit der Rechtsanwendung. Neben der Erteilung der Zulassung der Weiterbildungsstätten ist der Kammer auch das diesbezügliche Widerrufsrecht zu übertragen.

Zu Nummer 8:

Die Neuregelungen beruhen auf der Richtlinie 2001/19/EG. Einerseits wird eine Regelung zur Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Anerkennung von Weiterbildungen getroffen (Artikel 5, 7, 12 und 14 der Richtlinie 2001/19/EG). Die Regelung betrifft Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ihre Weiterbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise anzuerkennen, die sich nicht auf eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Ausbildung beziehen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die von der betreffenden Person in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung berücksichtigen. Diese Berufserfahrung stellt ein gemeinschaftsrechtlich relevantes Element dar, welches die anderen Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Weiterbildungen prüfen sollten. Berufserfahrung ist dabei nach dem deutschen Weiterbildungsrecht kein Qualifikationsbestandteil der Anerkennung eines Weiterbildungsganges. Berufserfahrung ist vielmehr ein ausschließlich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Reichweite der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entwickeltes, also gemeinschaftlich begründetes Element, um Unterschiede in den Weiterbildungsniveaus auszugleichen, weil auf diese Weise die praktische Wirksamkeit der Freizügigkeit nach Ansicht der Europäischen Union durchgesetzt wird.

Andererseits wird mit der Verpflichtung, bei Vollständigkeit der Unterlagen eine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu treffen, eine verbindliche Fristenregelung getroffen.

Zu Nummer 9:

Zu Buchstabe a: § 37 regelt grundsätzlich die Geltung von Anerkennungen anderer Ärztekammern. Der alte Satz 2 ist insofern missverständlich, als man daraus den Schluss ziehen könnte, dass eine in einem anderen Kammerbereich erteilte persönliche Weiterbildungsermächtigung auch in Thüringen weitergelte. Das kann jedoch nicht sein, weil die Erteilung einer persönlichen Weiterbildungsermächtigung immer nur im Zusammenhang mit der Weiterbildungsstätte erteilt werden kann. Die Neuformulierung stellt demgegenüber klar, welcher Sachverhalt durch das Gesetz geregelt wird.

Der bisherige Wortlaut des § 37 wird § 37 Abs. 1, da die Anfügung eines weiteren Absatzes notwendig ist.

Drucksache 4/21 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode

Zu Buchstabe b:

Der neue Absatz 2 setzt die Regelung des Artikels 9 Abs. 2a der Richtlinie 93/16/EWG in das ärztliche Weiterbildungsrecht des Landes um.

Zu Nummer 10:

Der Dritte Unterabschnitt Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin wird vollständig durch den neuen § 37 a ersetzt.

Absatz 1:

Als Konsequenz aus dem EU-Vertragsverletzungsverfahren 1999/2065 wird die in der Richtlinie 93/16/EWG europarechtlich vorgeschriebene spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin zukünftig nur noch in der Form der von der Ärztekammer in ihrer Weiterbildungsordnung festgelegten Weiterbildung in durchgeführt. Damit wird der von der Kommission gerügte unerwünschte Dualismus zwischen der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG und einer sich hiervon zwar unterscheidenden, neben dieser aber weiterhin zulässigen, qualitativ höherwertigen allgemeinmedizinischen Weiterbildung nach Satzungsrecht der Landesärztekammern beseitigt.

Satz 1 Halbsatz 2 setzt Artikel 14 Nr. 13 der Richtlinie 2001/19/EG um, wonach gemäß Artikel 31 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/16/EWG die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin mindestens dreijährig zu erfolgen hat. Satz 2 überträgt ihre nähere Ausgestaltung dem Satzungsgeber, der dabei an die Vorgaben der EU-Richtlinie gebunden ist.

Abschließend wird klargestellt, dass auch eine längere Weiterbildungszeit als drei Jahre durch Satzung bestimmt werden kann, um von vornherein möglichen Zweifeln an der Zulässigkeit der der Allgemeinmedizin entgegenzutreten.

Absatz 2:

An die Stelle der bisherigen Bezeichnung Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt tritt nun die Facharztbezeichnung. Diese Bezeichnung lautet derzeit Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin. Es ist jedoch zu erwarten, dass in absehbarer Zeit eine Änderung dieser Facharztbezeichnung erfolgen wird. Dies beruht auf dem mit einer breiten Mehrheit verabschiedeten Beschluss des 106. Deutschen Ärztetages über eine neue Muster-Weiterbildungsordnung. Nach der entsprechenden Umsetzung auf Landesebene wird eine neue Bezeichnung Fachärztin/Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin zu erwarten sein.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme zu dem Vertragsverletzungsverfahren Nummer 1999/2065 bereits auf die Bezeichnung Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin festgelegt. Um dem Anliegen der Bundesregierung nach Symbolisierung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit gerecht zu werden, einigte man sich länderseits auf die derzeit noch in allen Bundesländern geltende Bezeichnung Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin. des Umsetzungsverfahrens der Muster-Weiterbildungsordnung bundesweit wird die zukünftig neu gewählte Bezeichnung der Kommission mitgeteilt.

Absatz 3: Absatz 3 entspricht der Regelung des bisherigen § 37 c Abs. 1. Unter Berücksichtigung des Artikels 42c der Richtlinie 93/16/EWG wird auf das ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis ausstellende Land als Mitgliedstaat der Europäischen Union abgestellt und nicht auf die Staatszugehörigkeit des von Absatz 3 erfassten Personenkreises.

Absatz 4: Absatz 4 übernimmt die Regelungen des ehemaligen § 37 c Abs. 2.

Absatz 5:

Es wird klargestellt, dass für Altfälle, das heißt für alle Fälle, in denen die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt erworben worden ist, diese Bezeichnung auch zukünftig geführt werden darf. Es wird diesem Personenkreis die Möglichkeit eingeräumt, nach Antragstellung zukünftig die Facharztbezeichnung zu führen. Die Bezugnahme auf die Richtlinie 93/16/EWG in Satz 1 basiert auf der Tatsache, dass in einigen Ländern der Bundesrepublik auch vor 1986 die Ausbildung zur Praktischen Ärztin oder zum Praktischen Arzt möglich war. Absatz 5 setzt jedoch voraus, dass nur die Personen die Bezeichnung Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt weiterführen dürfen, welche in ihrer Ausbildung dem Standard der Richtlinien 86/457/EWG beziehungsweise 93/16/EWG entsprachen.

Zu Nummer 11: Aufhebung der §§ 37 b bis 37 d.

Zu Nummer 12:

Die Änderung dient der orthographischen Anpassung.

Zu Nummer 13:

Den Kammern wird mittels des Rügeverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, geringfügige Verstöße gegen das Berufsrecht möglichst schnell zu ahnden. Dem Kammermitglied wird vor Einleitung des Rügeverfahrens sein pflichtwidriges Verhalten unter Hinweis auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorgehalten. Bewertet die Kammer das Verhalten als Verstoß gegen die Berufspflichten und hält die Schuld für derart gering, dass ein berufsgerichtliches Verfahren für entbehrlich erachtet werden kann, wird das Rügeverfahren eingeleitet. Zu nennen sind hier insbesondere die Fälle, bei denen das Kammermitglied sofort Einsicht zeigt beziehungsweise sein Fehlverhalten einräumt. Dem schriftlich zu begründenden Rügebescheid wird ein förmliches Anhörungsverfahren vorgeschaltet. Neben der Sanktionsmöglichkeit der Rüge kann die Kammer das Fehlverhalten des Kammermitglieds zusätzlich mit einem Ordnungsgeld ahnden. Der bislang gesetzlich vorgegebene Höchstbetrag des Ordnungsgeldes erscheint unter Berücksichtigung des nur mit geringer Schuld festgestellten Verstoßes als unverhältnismäßig. Aus diesem Grund wird die Höhe des zu erhebenden Ordnungsgeldes auf zweitausend Euro herabgesetzt.