Soziale Grundsicherung statt Almosen

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Plenarsitzung im Oktober 2004 über die Umsetzung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - auf Landesebene zu berichten. Insbesondere sollen folgende Fragestellungen berücksichtigt werden:

- Stand der Erarbeitung des Entwurfs zum Thüringer Ausführungsgesetz zu dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie Darstellung seiner wichtigsten inhaltlichen Punkte,

- Information über den Erarbeitungsstand der zu erlassenden Rechtsverordnungen bzw. Verwaltungsvorschriften von Bundesund Landesebene und dessen wichtigste Inhalte,

- zu erwartende Auswirkungen durch die Umsetzung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch bezüglich der Situation von Bewohnern in Pflegeheimen, Menschen mit Behinderungen, Haftentlassenen, Obdach- und Wohnsitzlosen sowie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen/Asylbewerbern.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die gesetzliche Regelung des § 28 SGB XII - Regelsatz, Inhalt der Regelsätze - so anzuwenden, dass eine Erhöhung der Regelsätze für Thüringer Betroffene ab 1. Januar 2005 erreicht wird.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden mit dem Ziel, folgende Punkte im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu novellieren:

- die Pauschalierung der Sozialhilfe ist zu streichen,

- die Überprüfung der Höhe der Regelsätze, insbesondere unter Berücksichtigung international gebräuchlicher Definition des Existenzminimums sowie die Einführung eines zweijährigen Überprüfungsturnus ist vorzunehmen,

- die Verbesserung der Regelungen über die Vermögensanrechnung, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter ist zu gewährleisten.

Begründung:

Im Zuge der Einführung und Umsetzung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch werden Aktivitäten der Landesregierung notwendig. Die Kommunen als örtlicher Träger der Sozialhilfe benötigen Rechtsklarheit bei der Umsetzung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch ab dem 1. Januar 2005.