Rente

4. Wahlperiode 30.09.

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Thierbach (PDS) Frühestmöglicher Renteneintritt für Langzeitarbeitslose

Nach § 428 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) wurden ältere Langzeitarbeitslose aufgefordert zu prüfen, ob sie bereit sind einen frühestmöglichen Renteneintritt ohne Rentenkürzungen vorzunehmen.

Damit wurde ein erleichterter Arbeitslosengeld-/Arbeitslosenhilfebezug ermöglicht, ohne dass die Betroffenen ihre Mitwirkungspflicht bei Arbeitssuche laufend nachweisen mussten.

Diese Regelung führte auch zu einem ungekürzten Arbeitslosengeld-/Arbeitslosenhilfebezug bis zum Eintritt in die frühestmöglichen Rente.

Mit In-Kraft-Treten des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 werden viele ältere Arbeitslose, die von § 428 SGB III bereits Gebrauch gemacht haben und Arbeitslosenhilfe bis 1. Januar 2005 beziehen, finanzielle Einbußen erleben müssen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ältere Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Januar 2005 von § 428 SGB III auf Anraten der Arbeitsagenturen Gebrauch gemacht haben, einen Bestandsschutz in Bezug auf den frühestmöglichen Renteneintritt haben, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?

2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass mit Unterschreiben des Formulars zur Inanspruchnahme des § 428 SGB III und der nicht Inanspruchnahme des Widerrufrechts durch den Arbeitslosen ein für Arbeitslosen und Arbeitsagentur gültiger Vertrag geschlossen ist, wenn ja, mit welcher Begründung, und wenn nein, mit welcher Begründung?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ältere Arbeitslose, die von § 428 SGB III Gebrauch gemacht haben und bis zum 1. Januar 2005 Arbeitslosenhilfe erhalten einen Bestandsschutz für ihren Arbeitslosenhilfebezug in Höhe des bis 1. Januar 2005 bestehenden Zahlbetrags besitzen, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?

4. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, dass ältere Arbeitslose, die in Treu und Glauben auf die Höhe des Zahlbetrags ihrer Arbeitslosenhilfe vom § 428 SGB III Gebrauch gemacht haben, gegen die Bescheide Widerspruch und bei Ablehnung des Widerspruchs Klage bei den zuständigen Sozialgerichten erheben, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?

Thierbach