Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse wurde 1993 mit dem Thüringer Tierseuchengesetz vom 28. Mai 1993 (GVBl. S. 305) als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Landes errichtet. Aufgrund der Erfahrungen im Vollzug bedarf es einiger inhaltlicher Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen, um die Organisation und Verwaltungstätigkeit der Tierseuchenkasse als Solidargemeinschaft der Landwirte zu vereinfachen. Dies betrifft insbesondere das Verfahren zur Beitragserhebung.

Darüber hinaus sind zur Sicherung einer auch künftig effektiven Tierseuchenbekämpfung in Umsetzung des Bundesmaßnahmenkatalogs -Tierseuchen- (Einrichtung von Tierseuchenkrisenzentren) Regelungen für die erforderliche Koordinierung des Qualitätsstandards von Maßnahmen zur Bekämpfung akuter, wirtschaftlich bedeutsamer und zumeist überregional auftretender Tierseuchen in Thüringen zu treffen.

Ferner werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine gegebenenfalls erforderliche Inanspruchnahme von Schlachtbetrieben im Tierseuchenfall geschaffen.

Des Weiteren werden mit der Novellierung des Thüringer Tierseuchengesetzes notwendige gesetzestechnische Änderungen vorgenommen.

B. Lösung:

Die erforderlichen Regelungen werden durch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes getroffen.

C. Alternativen keine.

D. Kosten:

Soweit Schlachthofbetreiber verpflichtet werden, im Tierseuchenfall bei behördlich angeordneter Tötung von Tieren Schlachtungen durchzuführen, regelt sich die Kostenfrage nach § 26 Nr. 5 und § 27 Nr. 2 des Thüringer Tierseuchengesetzes.

Kosten, die den Gemeinden dadurch entstehen, dass sie verpflichtet werden, die Tierbesitzer auf ihre Meldepflicht gegenüber der Tierseuchenkasse einmal jährlich öffentlich hinzuweisen, dies wird regelmäßig durch eine Anzeige im Amtsblatt erfolgen, sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen.

Die Belastungen der Kommunen für die in der Regel 14-tägig erscheinenden Amtsblätter (circa zwölf Seiten Umfang) betragen nach einer bei den Kommunen 1997 durchgeführten Umfrage zwischen 1,25 Deutsche Mark und 2,74

Deutsche Mark pro Einwohner und Jahr. Umgerechnet auf eine Anzeige (ein Drittel einer Seite) pro Jahr ergeben sich daraus Kosten zwischen circa 0,001

Deutsche Mark und 0,009 Deutsche Mark pro Einwohner und Jahr. Bezogen auf die Gesamteinwohnerzahlen (circa 2,5 Millionen) folgt daraus ein durchschnittlicher geschätzter Betrag von circa 5 000 Deutsche Mark pro Jahr. Die entsprechenden Haushaltsmittel für die erstmalige Übertragung der Aufgabe stehen im Einzelplan 08 Kapitel 08 33 Titel 538 73 zur Verfügung. Zusätzliche Kosten entstehen im Übrigen nicht.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit.