Verschuldung

Thüringer Landtag - 4. Thüringen muss neu gedacht werden. Ein Konzept für die langfristige Entwicklung der Verwaltungsstrukturen ist notwendig, denn Thüringen kann es sich nicht leisten, sein Geld für ineffektive und überdimensionierte Strukturen auszugeben.

Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert,

1. eine ehrliche finanzpolitische Sachstandsanalyse mit einem Bekenntnis zur tatsächlichen Verschuldung und dem Abbau von Schattenhaushalten (alternative Finanzierung, Pensionslasten, Kredite der Sondervermögen) durchzuführen und dem Thüringer Landtag die Ergebnisse dieser Analyse bis zum 30. Juni 2005 vorzulegen;

2. ein in sich geschlossenes Konzept zur Verwaltungsreform mit den nachfolgenden Bestandteilen zu erarbeiten und dem Thüringer Landtag bis zum Ende der 4. Legislaturperiode jeweils zum Quartalsende über den Stand der Abarbeitung der nachfolgenden Forderungen zu berichten;

· Entwicklung eines Konzeptes für eine Gebiets- und Funktionalreform in Thüringen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung Thüringens;

· Erarbeitung eines Konzeptes für die langfristige Entwicklung der Thüringer Landesverwaltung unter Berücksichtigung des Konzeptes zur Gebiets- und Funktionalreform, der demografischen Entwicklung Thüringens und zurückgehender Finanztransfers;

11. Mai 2005

Vorabdruck verteilt am: 23. Februar 2005

· Erstellung eines fundierten Personalentwicklungskonzeptes auf der Basis des Konzeptes für die langfristige Entwicklung der Thüringer Landesverwaltung unter Einbeziehung der Gewerkschaften und des Beamtenbundes;

· Errichtung eines Beschäftigungs- und Vermittlungspools für zeitweise freigestellte Landesbedienstete;

· Entwicklung einer Gesamtstrategie für den Auf- und Ausbau des E-Governments in Thüringen unter Einbeziehung der Kommunen (Einheitliche Plattform von Land, Kreisen und Kommunen und Abschluss eines E-Government-Pakts mit den Kommunen);

3. sämtliche Förderprogramme Thüringens sowie sämtliche Zuschüsse des Landes an Dritte einer Kosten-Nutzen-Überprüfung zu unterziehen, mit dem Ziel einer stärkeren Ausrichtung der Ausgaben an der durch den Einsatz zu erzielenden Verwendungsdividende sowie einer stärkeren Pauschalierung der Fördermittelvergabe im kommunalen Bereich;

4. sicherzustellen, dass - im Gegensatz zu den zurückliegenden Jahren - alle Investitionsfördermittel des Bundes durch den Freistaat Thüringen auch tatsächlich genutzt werden; sollten für den gewerblichen Bereich vorgesehene GA-Fördermittel nicht oder nur mangelhaft nachgefragt werden, sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um diese für das Land nutzbringend im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur einzusetzen;

5. sämtliche Landesbeteiligungen mit dem Ziel einer Verringerung der Anzahl der Beteiligungsverhältnisse zu überprüfen und dem Haushalts- und Finanzausschuss bis zum 30. Juni 2005 über die Ergebnisse der Überprüfung zu berichten;

6. sicherzustellen, dass das Land seine eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpft durch

· Unterstützung von Initiativen zur Vereinfachung des Steuerrechts durch Abbau von steuerlichen Sondertatbeständen und steuerlichen Subventionen sowie zur Stabilisierung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen durch Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung, Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer;

· den Ausbau der Steuerprüfungsdienste der Thüringer Landesverwaltung zur Wahrung der Steuerehrlichkeit und Durchsetzung der Steuergerechtigkeit.

Für die Fraktion: Matschie