Sozialhilfe

Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) erbracht werden, sind gemäß § 3 XII die örtlichen Sozialhilfeträger im Freistaat Thüringen zuständig. Aufgrund dessen waren bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum trägerübergreifenden persönlichen Budget für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auch alle örtlichen Sozialhilfeträger einzubinden.

22 örtliche Sozialhilfeträger (alle örtlichen Sozialhilfeträger außer der Stadt Gera) teilten in diesem Zusammenhang mit, dass bisher kein Antrag auf Gewährung eines persönlichen Budgets vorlag und sie auch nicht als beteiligte Leistungsträger eines trägerübergreifenden Budgets einbezogen wurden.

In der Modellregion Gera erhalten derzeit fünf behinderte Menschen ein persönliches Budget. Hierbei handelt es sich momentan ausschließlich um seelisch behinderte Menschen, die mit den Budgetmitteln die Teilnahme an niederschwelligen Angeboten realisieren.

Durch die Teilnahme an dem Modellprojekt zum trägerübergreifenden persönlichen Budget ist damit zu rechnen, dass weitere Budgetnehmer in der Modellregion gewonnen werden. Aufgrund der bisher geringen Anzahl von Budgetnehmern sind jedoch Aussagen zur Entwicklung seit dem Bestehen des persönlichen Budgets noch nicht möglich.

92. Wie gestaltet sich die Bezugsdauer minimal, maximal und durchschnittlich? In wie vielen Fällen wurde der Bezug aus welchen Gründen eingestellt?

Arbeitsassistenz gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX

Der Bewilligungszeitraum beträgt ein bis drei Jahre, wobei eine Vielzahl von Nachbewilligungen erfolgt ist.

Persönliches Budget gemäß § 17 Abs. 3 SGB IX

Die Bezugsdauer wird auf der Grundlage des individuellen Hilfebedarfes festgelegt. Die minimale Bezugsdauer beträgt derzeit drei Monate. Eine maximale Bezugsdauer wurde bisher nicht bestimmt. Im Rahmen der Verlaufskontrolle der Hilfegewährung werden die Zielsetzungen regelmäßig überprüft.

Entsprechend des Ergebnisses wird über die Weitergewährung von Budgetmitteln entschieden. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt derzeit zirka ein Jahr.

93. Bei wie vielen Empfängern eines persönlichen Budgets konnte durch diese Leistung eine stationäre Unterbringung vermieden bzw. beendet werden (Differenzierung nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

Die Frage trifft auf die Arbeitsassistenz nicht zu.

Stationäre Unterbringungen konnten durch die Gewährung eines Persönlichen Budgets bisher nicht beendet werden. Hier bleibt der weitere Verlauf der Modellphase abzuwarten. Die Stadt Gera kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob die Aufnahme in Einrichtungen der Behindertenhilfe durch die Ausreichung eines Persönlichen Budgets vermieden werden konnte. Bisher ist es zumindest zu Verzögerungen von stationären Aufnahmen in entsprechende Einrichtungen gekommen.

94. Wie gestalten sich die Höhen der Budgets minimal, durchschnittlich und maximal? Welche Auswirkungen ergeben sich für die Kostenträger in Form von Mehr- oder Minderbelastungen?

Arbeitsassistenz gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX

Die Leistungen zur Arbeitsassistenz werden entsprechend den Empfehlungen der BIH als Geldleistung in Budgetform erbracht, deren Höhe sich nach den individuellen Bedürfnissen im Einzelfall richtet. Im Regelfall sind abhängig vom durchschnittlichen arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf zwischen 275 und 1 100 Euro monatlich möglich.

Persönliches Budget gemäß § 17 Abs. 3 SGB IX

Die bisher ausgereichten Budgets betrugen minimal zirka 450 Euro und durchschnittlich 580 Euro. Zur maximalen Budgethöhe wurde von der Stadt Gera keine Angabe gemacht.

Eine Einschätzung über die Auswirkungen für den Kostenträger konnte von der Stadt Gera noch nicht erfolgen. Die Nachfrage zur Ausreichung des persönlichen Budgets ist weiterhin steigend, so dass die Frage der Mehr- und Minderbelastungen erst nach einer längeren Laufzeit des Modellprojektes gesichert beantwortet werden kann.

Welche Folgen ergeben sich durch die neue Gesetzeslage?

Arbeitsassistenz gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX

Die bisherige Praxis zeigt, dass Maßnahmen des Arbeitgebers zur Unterstützung schwerbehinderter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in Form der Betreuung durch Kollegen (Betreuungsaufwand § 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung vorrangig vor Ansprüchen auf selbst beschaffte Arbeitsassistenz (§ 17 akzeptiert werden. Diese Akzeptanz erfolgte bisher sowohl durch die schwerbehinderten Arbeitnehmer als auch durch die Arbeitgeber. Das bedeutet, dass sich die betriebliche Unterstützung bei der Arbeit zu einem großen Teil als ausreichend erweist (2004: zirka 200 Fälle Betreuung durch Kollegen am Arbeitsplatz nach § 27 in Thüringen; zehn Fälle selbst beschaffte Arbeitsassistenz). Persönliches Budget gemäß § 17 Abs. 3 SGB IX Ziel des § 17 Abs. 3 SGB IX ist es, die in § 1 SGB IX postulierte selbst bestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen sowie deren gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu fördern. Das persönliche Budget stellt dabei keine neue Leistung dar, sondern schafft eine neue Form der Leistungsgewährung.

Zu der Frage, welche Auswirkungen die Einführung des persönlichen Budgets hat, lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen treffen. Am 1. Oktober 2004 wurde das Bundesmodellprojekt Trägerübergreifendes Persönliches Budget (an dem auch Thüringen als eine von 7 Modellregionen teilnimmt) gestartet. Im Rahmen der dazu laufenden wissenschaftlichen Begleitung bis zum Jahre 2007 wird auch diese Frage zu eruieren sein.

XV. Sozialpädiatrische Zentren

Die Fragen 96 bis 99 sind zu Sozialpsychiatrischen Zentren gestellt. Da Sozialpsychiatrische Zentren in Thüringen nicht existieren, wird unterstellt, dass sich die Fragen auf Sozialpädiatrische Zentren beziehen.

96. Wie sind die jeweiligen sozialpsychiatrischen Zentren gegenwärtig personell ausgestattet?

Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) um Zuarbeit gebeten.-techn. Funktionsassistentin (EEG-Abteilung)

Kinderkrankenschwestern

Sekretärin

Verwaltungskraft Quelle: SPZ, April 2005

97. Wie hat sich das Finanzvolumen in den letzten fünf Jahren der einzelnen sozialpsychiatrischen Zentren entwickelt?

Soweit eine Beantwortung der Frage durch die Sozialpädiatrischen Zentren erfolgte, wird die Entwicklung des Finanzvolumens in nachfolgender Tabelle dargestellt: Sozialpädiatrische Zentren Entwicklung des Finanzvolumens in den letzten fünf Jahren Jena Leichte Steigerung durch höhere Fallzahlen.

Aktuell werden etwa 2000 Fälle in 2005 erwartet, das entspricht einem Finanzvolumen von ca. 600.000.- Euro.

Reifenstein. Das Finanzvolumen ist gestiegen.

Suhl Leichte Steigerung des Finanzvolumens durch die Anpassung der Pauschale der Krankenkassen an die BAT-Entwicklung. Das jährliche Finanzvolumen beträgt ca. 800.000,- Euro.

Quelle: SPZ, April 2005

98. Welche Entwicklungsprobleme von Kindern wurden in den letzten fünf Jahren am häufigsten beobachtet?

Soweit eine Beantwortung der Frage durch die Sozialpädiatrischen Zentren erfolgte, werden die häufigsten Entwicklungsstörungen in nachfolgender Tabelle dargestellt: