Pflegeversicherung

Darüber hinaus wird mit der Installierung von Gender Mainstreaming in Thüringen als Querschnittsaufgabe, in Anlehnung an das schwedische Modell, die Grundlage gelegt für Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen. Dies legt die Voraussetzung für familienfreundliche Personalpolitik und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

XX. Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe

In welcher Weise realisiert die Landesregierung die Tatsache, dass die Behindertenpolitik ein Querschnittsfeld und somit Anliegen aller Ressorts ist?

Behindertenpolitik ist neben der Ressortaufgabe auch eine wesentliche Querschnittsaufgabe der Landesregierung.

Dies manifestiert sich in besonderer Weise in dem kurz vor der Verabschiedung befindlichen Gleichstellungsgesetz, mit dem im Wesentlichen die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Herstellung ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie die Ermöglichung einer selbst bestimmten Lebensführung verfolgt wird.

Ferner wird dies dadurch verdeutlicht, dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen mit Wirkung vom 1. August 2004 eingesetzt wurde. Der Beauftragte hat die grundsätzliche Aufgabe eines Mittlers zwischen den Bürgern mit Behinderungen und der Landesregierung. Die Aufgabenzuweisung ist im Entwurf des Thüringer Gleichstellungsgesetzes wie folgt geplant:

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist zuständig für

· die Förderung der gleichwertigen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft,

· Behindertenangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Benachteiligung von behinderten Menschen entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von behinderten Menschen dienen,

· die Zusammenarbeit mit Organisationen, Gruppen und Initiativen, die Interessen von behinderten Menschen vertreten.

Er wird beteiligt und wirkt mit bei

· der Landesgesetzgebung sowie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen, durch die Menschen mit Behinderungen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Nichtbehinderte,

· Gesetzesanträgen oder sonstigen Initiativen der Landesregierung im Bundesrat, durch die Menschen mit Behinderungen in stärkerem Maße oder in anderer Weise betroffen werden als Nichtbehinderte,

· der Förderung der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft und des Europarates,

· der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen,

· der Förderung von Behindertenorganisationen, -gruppen, -initiativen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Sonstige Aufgaben des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

· Mitwirkung an der Erarbeitung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen,

· Gespräche mit den Thüringer kommunalen Behindertenbeauftragten und Organisation der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches,

· Beratung der Landesregierung und des Landtages in Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen,

· Hinwirkung auf den Abbau geschlechtsspezifischer behinderungsbedingter Benachteiligungen von Frauen mit Behinderung,

· Anlaufstation für die individuellen und allgemeinen Probleme von Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen und von Verbänden und Institutionen von Menschen mit Behinderungen.

Darüber hinaus soll der Beauftragte das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit Behinderungen fördern.

Behindertenpolitik wird neben der insbesondere durch den Beauftragten zu sichernden Belange der Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, aber auch in der Personalpolitik des Landes umgesetzt: Innerhalb der Landesverwaltung sichern die gewählten Schwerbehindertenvertretungen bzw. die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen zusammen mit den Personalvertretungen, dass die in § 81 SGB IX verankerten Rechte schwerbehinderter Menschen entsprechend der jeweiligen Ressortbesonderheiten berücksichtigt werden. Sie vertreten nicht nur die beschäftigten schwerbehinderten Menschen insgesamt gegenüber den Dienststellenleitern bzw. deren Beauftragten, sondern unterstützen auch den einzelnen behinderten Mitarbeiter bei auftretenden Problemen.

In den meisten Ressorts sind dazu bereits Integrationsvereinbarungen nach § 83 SGB IX abgeschlossen worden oder werden auf der Grundlage eines Handlungsleitfadens für den Abschluss von Integrationsvereinbarungen des für Personal zuständigen Ministeriums derzeit erarbeitet und zwischen den Vereinbarungspartnern Dienststelle, Personalrat und Schwerbehindertenvertretung verhandelt. In diesen Integrationsvereinbarungen sind die im jeweiligen Bereich konkret erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Prävention enthalten.

Die Gewährleistung der Umsetzung einheitlicher Maxime in Behindertenfragen garantieren u. a. auch die Hauptvertrauensfrauen bzw. -männer der schwerbehinderten Menschen im jeweiligen Geschäftsbereich, mit denen eine entsprechende Zusammenarbeit gepflegt wird.

Welche der Förderprogramme der Landesregierung enthalten Präferenzregelungen für Menschen mit Behinderungen? Für welche Förderprogramme sind solche Regelungen geplant?

Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr (TMBV):

Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Jahres 2005 sind in nachfolgenden Förderprogrammen Präferenzregelungen für schwerbehinderte Menschen fixiert:

· Ergänzungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der (TAB) zur Förderung der Schaffung und des Erwerbs von Eigenwohnraum 2004 bis 2006).

Zum förderfähigen Personenkreis zählen hier explizit Haushalte ab zwei Haushaltsmitgliedern, von denen mindestens bei einem Haushaltsmitglied eine Schwerbehinderung mit einem von 80 vorliegen muss.

· Richtlinie für die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus in besonderen Gebietskulissen zur Innenstadtstabilisierung im Freistaat Thüringen (Innenstadtstabilisierungsprogramm - ISSP).

Dieses Förderprogramm benennt ebenfalls schwerbehinderte Menschen als vorrangig zu fördernden Personenkreis.

Das Programm zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen steht Wohnungsunternehmen wie privaten Vermietern offen, fordert aber bei den bautechnischen Bestimmungen keine expliziten Regelungen für Menschen mit Behinderungen.

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA): Menschen mit und ohne Behinderung haben zu allen Förderrichtlinien gleichermaßen Zugang. In den nachfolgenden arbeitsmarktpolitischen Richtlinien sind Menschen mit Behinderungen als Zielgruppe besonders hervorgehoben:

· Richtlinie über die Gewährung von Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Freistaats Thüringen und/oder des Europäischen Sozialfonds,

· Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung der Einstellung schwer vermittelbarer Arbeitsloser und benachteiligter Arbeitnehmer,

· Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaats Thüringen und/oder des Europäischen Sozialfonds zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Schwerbehinderte.

Thüringer Kultusministerium (TKM):

Auf der Grundlage der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des ESF und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung von Maßnahmen der praxisorientierten Berufswahlvorbereitung, der Stärkung der Ausbildungsfähigkeit und zur Förderung von Maßnahmen des lebenslangen Lernens vom 28. April 2003 durchlaufen ab dem Schuljahr 2003/2004 die Klassenstufen 8 und 9 aller Förderschulen mit den Bildungsgängen Lernförderung und Regelschule in Kooperation mit Trägern von Berufsbildungseinrichtungen 15 bzw. acht Praxistage verteilt auf das gesamte Schuljahr bei freien Trägern der Berufsausbildung verschiedene Berufsfelder. In der genannten Richtlinie sind explizit Maßnahmen zur Unterstützung lernbeeinträchtigter und lernbehinderter Jugendlicher aufgeführt.

Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG):

· Richtlinien für die investive Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen außer Maßnahmen nach Artikel 52 Pflege-Versicherungsgesetz Nr. 16/2003 S. 736-739)

· Richtlinie für die Förderung nichtinvestiver Maßnahmen an Vereine und Verbände für Aufgaben der Betreuung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Förderung von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen im Freistaat Thüringen Nr. 50/2004 S. 2760-2762)

· Richtlinie zur Förderung nichtinvestiver sozialer Maßnahmen zur Durchführung familienentlastender Dienste (FED) in Thüringen Nr. 49/1996 S. 2206-2207)

· Richtlinie für die Förderung nichtinvestiver sozialer Projekte zur Durchführung des Betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen und Suchtkranke Nr. 7/2002 S. 58)

Wird die Landesregierung Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen, wie z. B. das Landesblindengeld, auch für andere Behinderungsarten einführen? Wenn ja, wie wird das konkret aussehen?

Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und der Einsparbemühungen der Landesregierung wurde das Blindengeld für einen erwachsenen Blinden auf 400 Euro monatlich gekürzt. Für die Zukunft ist ein gravierender Systemwechsel, weg vom einkommensunabhängigen Blindengeld, hin zur Blindenhilfe und damit gebunden an eine Prüfung der Bedürftigkeit geplant. Es ist nicht vorgesehen, Nachteilsausgleiche - analog dem Blindengeld - auch für andere Behinderungsarten auszureichen.

Werden die noch existierenden Behindertenberatungsstellen im Freistaat Thüringen zukünftig von Seiten des Landes so unterstützt, dass sie ihre fachkompetenten und überregionalen Aufgaben erfüllen können? Wenn ja, wie soll dies geschehen?

Die künftige finanzielle Unterstützung der Beratungsstellen wird wesentlich von den Möglichkeiten kommender Landeshaushalte abhängig sein. Diese werden wesentlich durch die Entwicklung der Steuereinnahmen und dem Erfolg der Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung bestimmt.

Wie wird im Freistaat Thüringen der nun seit Jahren existierende Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik umgesetzt? Gemeint ist dabei insbesondere der Wandel Von der Fürsorge zum selbstbestimmten Leben und die stärkere Unterstützung des Individuums vor der Institution. Bitte konkret!

Der so genannte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Wandel von der Fürsorge hin zu einem selbstbestimmten Leben, ist ständige Leitlinie des politischen Handelns der Landesregierung.

Konkret wird in diesem Zusammenhang auf den Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen in Thüringen (Drucksache 4/1008) aufmerksam gemacht. Exemplarisch zeigt sich die stärkere Unterstützung des Individuums vor der Institution u. a. in § 11 - Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen - und in § 13 - Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken.