Welche konkreten Änderungen bei der Bezuschussung der Kindergärten sind

Medienberichten zufolge plant das Kultusministerium Änderungen der Bezuschussungsmodalitäten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Änderungen bei der Bezuschussung der Kindergärten sind geplant?

2. Ab welchem konkreten Zeitpunkt sollen diese Änderungen wirksam werden?

3. Welche konkreten Einsparungen an Landesmitteln sollen durch diese Änderungen erzielt werden?

4. Welche konkreten finanziellen Belastungen werden sich durch diese Änderungen für die Kindergartenträger und die Eltern von Kindern, die einen Kindergarten besuchen, ergeben?

5. Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf das in Thüringen bestehende Kindergartenangebot haben?

Das Thüringer Kultusministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juni 2005 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Es ist vorgesehen, dass das Land die anteilige Finanzierung der gruppenbezogenen Personalkostenzuschüsse in eine pauschale kindbezogene Finanzierung umstellt §§ 25, 29), das heißt, für jedes in der Kommune lebende Kind zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt stellt das Land monatlich 100 Euro bereit. Es ist geplant, dass der Rechtsanspruch künftig ab dem zweiten Lebensjahr besteht. Entsprechend der Familienoffensive erhalten die Eltern für jedes Kind im Alter zwischen zwei und drei Jahren ein Thüringer Erziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich, wenn es sich um das erste Kind der Familie handelt.

Für das zweite Kind gibt es einen Zuschlag von 50 Euro, für das dritte Kind erhält die Familie einen Zuschlag von weiteren 50 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind erhöht sich das Thüringer Familiengeld auf insgesamt 300 Euro.

5. Juli 2005

Zu 2.: Die Veränderungen sollen ab dem 1. Januar 2006 wirksam werden.

Zu 3.: Im Vordergrund steht der verantwortungsbewusste Umgang mit den im Haushaltsplan veranschlagten Landesmitteln unter dem Gesichtspunkt eines optimalen Aufwand-Nutzen-Verhältnisses.

Dabei ist der Landesregierung die Stärkung der Wahlfreiheit der Eltern wichtig. Dies führt zur Umverteilung der Mittel im Rahmen der Familienoffensive. Da sich die Vorhaben im Rahmen der Familienoffensive bis dato noch in der Beratungsphase befinden, kann der konkrete Finanzplan zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in die Beantwortung der Kleinen Anfrage einfließen.

Zu 4.: Mit Blick auf den aktuellen Beratungsstand können keine Angaben gemacht werden. Aus Sicht der Landesregierung sind zusätzliche Belastungen für Eltern und Träger nicht zu erwarten.

Zu 5.: Es ist davon auszugehen, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf das Kindergartenangebot haben werden. Der Rechtsanspruch wird auf zwei Jahre vorverlegt. Dem im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgelegten Wunsch- und Wahlrecht der Eltern kann besser entsprochen werden.

Prof. Dr. Goebel Minister.