Gleichstellung

Thüringer Gesetz zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Beratung der Gemeinden und Landkreise (Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetz - -)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Thüringer Gesetz zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Beratung der Gemeinden und Landkreise (Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetz - -) Inhaltsübersicht § 1 Zuständigkeit des Rechnungshofs als Prüfungsorgan § 2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Prüfer § 3 Überörtliche Kassenprüfung § 4 Überörtliche Rechnungsprüfung § 5 Prüfung des Einsatzes von Informationstechnik § 6 Prüfungsberichte § 7 Verteilung und Erledigung von Berichten, die der Beratung dienen und von Prüfungsberichten § 8 Kostenregelung § 9 Gleichstellungsbestimmung

§ 1:

Zuständigkeit des Rechnungshofs als Prüfungsorgan:

(1) Dem Rechnungshof obliegt die überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung nach § 83 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung und den §§ 3 und 4 dieses Gesetzes. Der überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung unterliegen alle kommunalen Körperschaften, auf die die Bestimmungen des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Thüringer Kommunalordnung anzuwenden sind.

(2) Mit der Wahrnehmung der Prüfungen 1 kann der Präsident des Rechnungshofs in besonders begründeten Einzelfällen öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder andere geeignete Dritte beauftragen.

(3) Der Rechnungshof kann die Prüfungspflichtigen insbesondere

1. in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung oder

2. in Fragen der Planung und Abwicklung von Investitionen auf Antrag beraten, wenn die Prüfungsaufgaben dadurch nicht beeinträchtigt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das für Kommunalrecht zuständige Ministerium kann den Rechnungshof um die Erstellung von Gutachten zur kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung ersuchen.

§ 2:

Allgemeine Rechte und Pflichten der Prüfer:

(1) Den Prüfern sind, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, innerhalb einer zu bestimmenden Frist alle zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen Auskünfte umfassend und wahrheitsgemäß zu erteilen.

(2) Die Prüfer können im Rahmen verlangen, dass ihnen die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen ausgehändigt werden. Im Rahmen ihres Auftrags haben die Prüfer Zutritt zu allen Dienst- und Betriebsräumen; sie sind berechtigt, die Öffnung von Behältnissen zu verlangen sowie Ortsbesichtigungen und Erhebungen an Ort und Stelle durchzuführen.

(3) Lässt eine der der Prüfungspflicht unterliegende kommunalen Körperschaften Verwaltungsaufgaben mit Unterstützung der automatisierten Datenverarbeitung oder in anderer Weise durch Dritte wahrnehmen, können die Prüfer die erforderlichen Erhebungen dort anstellen; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

Beruht das Rechtsverhältnis auf Vereinbarung, so sind diese Rechte in die Vereinbarung aufzunehmen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn die der Prüfungspflicht unterliegende kommunale Körperschaft sonstigen Stellen Zuwendungen gewährt oder von diesen kommunale Mittel oder kommunale Vermögensgegenstände verwalten lässt.

(5) Die Prüfer sind verpflichtet, bei Verdacht strafbarer Handlungen, bei sonstigen schwer wiegenden Feststellungen oder bei besonderen Vorkommnissen die erreichbaren Beweismittel zu sichern und den Präsidenten des Rechnungshofs unverzüglich zu unterrichten, der die zur Dienstaufsicht befugten Personen unverzüglich in Kenntnis setzt.

§ 3:

Überörtliche Kassenprüfung:

(1) Kassen und Zahlstellen sind in der Regel alle fünf Jahre einmal unvermutet überörtlich zu prüfen. Bei Gemeinden mit eigenem Rechnungsprüfungsamt sowie bei Landkreisen kann von überörtlichen Kassenprüfungen abgesehen werden.

(2) Überörtliche Kassenprüfungen erstrecken sich über § 84 Abs. 5 hinaus auch auf die Verwahrung von Wertgegenständen und anderen Gegenständen sowie auf die weiteren Kassengeschäfte.

§ 4:

Überörtliche Rechnungsprüfung:

(1) Die überörtliche Rechnungsprüfung soll fünf Jahresrechnungen umfassen. Eine überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen vor dem Jahr 1995 entfällt; in kann sich die überörtliche Rechnungsprüfung auch auf frühere Haushaltsrechnungen erstrecken.

(2) Die überörtliche Rechnungsprüfung erstreckt sich über die Prüfungsgegenstände nach § 84 hinaus auf die dauernde Leistungsfähigkeit, insbesondere auf die Erschließung und Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten, die Wirtschaftsführung der kostenrechnenden Einrichtungen (§ 12Abs. 1 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 181) in der jeweils geltenden Fassung), der Eigenbetriebe und Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie auf die Abwicklung von Investitionen. Die überörtliche Rechnungsprüfung soll auf den Ergebnissen der örtlichen Rechnungsprüfung aufbauen. Doppelprüfungen sind auf Stichproben zu beschränken, soweit eine intensivere Prüfung nach Einschätzung der Prüfer nicht erforderlich erscheint.

§ 5:

Prüfung des Einsatzes von Informationstechnik Soll in Bereichen des Finanzwesens und kommunalen Aufgabenbereichen, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, ganz oder zum Teil Informationstechnik eingesetzt werden, so ist dem Rechnungshof rechtzeitig vorher Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. das zusammengefasste Prüfungsergebnis.

(2) Der Prüfungsbericht soll sich auf die Feststellung der Tatbestände und Mängel und die daraus abzuleitenden Erkenntnisse und Vorschläge beschränken. Feststellungen von nicht wesentlicher Bedeutung sind möglichst durch mündliche Hinweise auszuräumen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist am Maßstab der Gewährleistung der und der Finanzplanung zu beurteilen; dabei sind die entsprechenden Ergebnisse interkommunaler Vergleiche besonders zu berücksichtigen. Bei des Prüfungsberichts sind die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

(3) In den Bericht über eine überörtliche Kassenprüfung sind zudem etwaige Erklärungen von Kassenbediensteten aufzunehmen. Ihm ist eine Niederschrift über die Kassenbestandsaufnahmen beizufügen, die vom Kassenverwalter oder vom Zahlstellenleiter zu unterschreiben ist.

§ 7:

Verteilung und Erledigung von Berichten, die der Beratung dienen, und von Prüfungsberichten:

(1) Prüfungsberichte werden vom Präsidenten des Rechnungshofs unmittelbar nach Erstellung

1. an den gesetzlichen Vertreter der geprüften Körperschaft oder seinen Vertreter im Amt und

2. an die Rechtsaufsichtsbehörde der geprüften Körperschaft übersandt. Das Gleiche gilt für Beratungen nach § 1 Abs. 3. Sofern mündliche Erörterungen stattfinden, ist der Rechtsaufsichtsbehörde Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

(2) Der Präsident des Rechnungshofs wendet sich zur Erledigung von unausgeräumten Prüfungsbeanstandungen an die Rechtsaufsichtsbehörde. Diese entscheidet über die weitere Veranlassung nach eigenem Ermessen.