Steuer

Erfüllung seines Ermittlungsauftrags Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten der in Satz 3 genannten Einrichtungen, es sei denn, es liegen Gründe vor, die die Einrichtung in entsprechender Anwendung der §§ 13 und 14 zu einer Verweigerung der Mitwirkung berechtigen. Der Ermittlungsbeauftragte kann auch Personen informatorisch hören und hat darüber nach § 12 ein Protokoll zu erstellen.

(6) Der Ermittlungsbeauftragte muss bei Verweigerung der freiwilligen Mitwirkung einer der 5 genannten Einrichtungen bei einer Untersuchungsmaßnahme sich deren Durchführung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses genehmigen lassen. Halten die in Absatz 5 genannten Einrichtungen ein Herausgabeverlangen, ein Verlangen auf Augenscheinseinnahme oder auf Zutritt für unzulässig, so steht ihnen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Zuständig für diese Verfahren ist das für den Sitz des Landtags örtlich zuständige Verwaltungsgericht.

(7) Der Ermittlungsbeauftragte ist dem gesamten Untersuchungsausschuss verantwortlich. Er muss die Ergebnisse seiner Arbeit allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung stellen. Nach dem Abschluss der Untersuchungen hat er dem Ausschuss einen schriftlichen und mündlichen Bericht zu erteilen. Darin unterbreitet er dem Untersuchungsausschuss Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise.

7. § 10 erhält folgende Fassung:

§ 10:

Sitzungen:

(1) Der Vorsitzende beruft den Untersuchungsausschuss unter Angabe der Tagesordnung ein, bereitet dessen Sitzungen vor und leitet sie; er ist dabei an die Beschlüsse des Untersuchungsausschusses gebunden.

(2) Die Beratungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Soweit überragende Schutzinteressen des Landes oder Bundes oder Grundrechte Dritter dies verlangen, beschließt der Untersuchungsausschuss die Vertraulichkeit der Sitzung.

(3) Die Beweisaufnahme erfolgt in öffentlicher Sitzung, es sei denn, sie ist in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung durchzuführen. Ton- und Bildaufzeichnungen zum Zwecke der öffentlichen Ausstrahlung oder sonstigen öffentlichen Verbreitung oder die Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

(4) Die Beweisaufnahme ist in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung durchzuführen, wenn

1. überragende Schutzinteressen für das Wohl des Bundes oder eines Landes dies gebieten, insbesondere wenn erhebliche Nachteile für die Sicherheit des Freistaats Thüringen, der Bundesrepublik Deutschland und deren Beziehungen zu ausländischen Staaten zu besorgen sind,

2. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit von einzelnen Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,

3. ein Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen, insbesondere grundrechtlich geschützte Positionen, verletzt würden,

4. Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Zeugen oder Dritten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen, insbesondere grundrechtlich geschützte Positionen, verletzen würde.

Ein kann im Falle der Nummern 2 bis 4 auch von einem Zeugen, Sachverständigen oder einer anderen Auskunftsperson gestellt werden. Der Untersuchungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung. Dabei hat der Untersuchungsausschuss zwischen dem Interesse an und den Geheimhaltungsgründen abzuwägen.

(5) Der Untersuchungsausschuss kann einzelne Personen von der Beweisaufnahme ausschließen, wenn zu befürchten ist, ein Zeuge werde in Gegenwart dieser Person die Wahrheit nicht sagen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen, die nicht der Beweisaufnahme dienen, keinen Zutritt, es sei denn, sie werden mit Zweidrittelmehrheit vom Untersuchungsausschuss geladen. Zwei namentlich benannten Mitarbeitern, für den Verhinderungsfall zwei namentlich benannten ständigen Stellvertretern je Fraktion, die im Untersuchungsausschuss vertreten sind, ist der Zutritt zu nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen gestattet. Sie können mit Zweidrittelmehrheit für nicht öffentliche Sitzungen, die nicht der Beweiserhebung dienen, ausgeschlossen werden.

Beauftragte der Landesregierung für das Untersuchungsverfahren sind dem Untersuchungsausschuss rechtzeitig zu benennen.

(7) Die Behandlung von Verschlusssachen richtet sich nach der Geheimschutzordnung des Landtags.

(8) Der Vorsitzende ist zur Einberufung einer Sitzung des Ausschusses innerhalb einer Woche verpflichtet, wenn dies ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe eines Beratungsgegenstands verlangt.

8. § 13 erhält folgende Fassung:

§ 13:

Beweiserhebung:

(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen. Beweisanträge können von jedem Mitglied des Untersuchungsausschusses gestellt werden. In den Beweisbeschlüssen müssen die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, und die Beweismittel bezeichnet werden.

(2) Beweise sind zu erheben, wenn die Erhebung von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder beantragt wird, es sei denn die Beweiserhebung ist unzulässig oder die Beweise sind trotz Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.

(3) Unzulässig sind Beweiserhebungen, wenn

1. sie gegen verfassungsrechtliche oder andere gesetzlich zwingende Regelungen verstoßen,

2. dem Wohl des Landes, des Bundes oder eines anderen Bundeslandes, insbesondere für seine Sicherheit und die Beziehungen zu ausländischen Staaten, schwerwiegende Nachteile entstehen würden,

3. besonders schutzwürdige Interessen Dritter, z. B.

(4) Die Ablehnung von Beweisanträgen bedarf der Begründung. Beweisanträge sind vom Untersuchungsausschuss abzulehnen, wenn die Erhebung der Beweise unzulässig ist. Bei Vorliegen der 3 genannten Gründe ist eine Beweiserhebung dennoch zulässig, wenn der Untersuchungsausschuss bei der Durchführung der Beweiserhebung die erforderlichen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen trifft und der unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen, eine Verletzung von Grundrechten ausgeschlossen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

(5) Lehnt der Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag ab, können der Antragsteller oder mindestens ein Fünftel der Ausschussmitglieder innerhalb von zwei Wochen nach der ablehnenden Beschlussfassung einen Antrag auf Überprüfung des Ablehnungsbeschlusses an den Ermittlungsrichter beim Thüringer Oberlandesgericht stellen; dieser hat unverzüglich über die Erhebung des Beweises zu entscheiden.

9. § 14 erhält folgende Fassung:

§ 14:

Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen:

(1) Die Landesregierung und die Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, die vom Untersuchungsausschuss vorzulegen und Auskünfte zu geben, Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gewähren sowie die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen.

(2) Ersuchen nach Absatz 1 können an die oberste Dienstbehörde oder direkt an die Behörde gerichtet werden, die die Akten führt oder verwaltet. Wird das Ersuchen direkt an die Akten führende Behörde gerichtet, ist die oberste Dienstbehörde spätestens mit Abschluss der Aktenvorlage vom Untersuchungsausschuss über die Beweiserhebung zu unterrichten. Ersuchen an Gerichte um Aktenvorlage sind an das jeweilige Gericht zu richten. Die Behörde, die dem Ausschuss die Akten vorlegt, hat eine Erklärung über die Vollständigkeit der Akten abzugeben.