Reisebüro

4. Wahlperiode 06.09.

Antrag der Fraktion der PDS Geschehnisse um die Erfurter Flughafen 1. Die Landesregierung wird gebeten, über die Situation auf dem Flughafen Erfurt zu berichten.

Der Bericht soll insbesondere zu nachfolgend genannten Sachverhalten Aussagen enthalten:

a) Bezüglich der Fördermittelabrechnungen seit 1990 sollte die Landesregierung u.a. berichten:

- Welche Geschäftsjahre sind bisher abschließend geprüft worden?

- Wurden aus diesen Prüfungen Rückforderungen geltend gemacht? Wenn ja, in welcher Höhe?

Sind diese Rückforderungen beglichen worden?

- Wie ist der Stand der Prüfungen der bisher nicht abschließend geprüften Geschäftsjahre? Mit welchem Rückforderungsvolumen ist gegebenenfalls zu rechnen?

- Warum beanspruchen die Prüfungen einen so langen Zeitraum?

- Besteht die Gefahr, dass Verjährungsfristen zu Lasten des Landes eintreten?

b) Im Zusammenhang mit den Passagierzahlen und deren Bedeutung für den Vollzug der einzelnen Bauabschnitte sollte die Landesregierung u.a. berichten:

- Welche konkreten Investitionsmaßnahmen sind im 1. und 2.

Bauabschnitt realisiert worden?

- Welche Passagierzahlen waren Grundlage für diese Investitionen?

- Woraus resultieren nach Auffassung der Landesregierung die Unterschiede bei der Erfassung von Passagierzahlen?

- Gibt es für die Landesregierung Anzeichen dafür, ob Passagierzahlen durch Manipulation korrigiert worden sind?

c) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Art und Umfang arbeitsrechtlicher Maßnahmen in den letzten fünf Jahren?

Welchen Anlass bzw. welche Grundlage gab es für Abmahnungen und betriebsbedingte Kündigungen?

d) Zur Arbeit der Geschäftsführung des Flughafens, insbesondere des Geschäftsführers sollte die Landesregierung u.a. zu folgenden Fragen berichten:

- Welche Bewertung der Arbeit des Geschäftsführers in Bezug auf Ergebnisentwicklung des Unternehmens in den letzten zehn

8. September 2005 Jahren, Erfolge bzw. Misserfolge bei der Gewinnung neuer Zielgebiete bzw. bei der Sicherung vorhandener, kann die Landesregierung vornehmen?

- Welche Vorwürfe führten zu den gegenwärtigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen?

- Wie bewertet die Landesregierung den Arbeitsvertrag des Geschäftsführers, insbesondere hinsichtlich Vertragsdauer, Sonderzahlungen bzw. Erfolgsprämien?

- Sind der Landesregierung eventuell vertraglich vereinbarte Vergünstigungen, wie unentgeltliche Nutzung betrieblicher Flächen oder Leistungen oder Übernahme der Kosten für Verlängerung des Flugscheines etc. bekannt?

- Sind der Landesregierung die massiven Mobbingvorwürfe bekannt und wie steht sie dazu?

- Ist der Landesregierung der Versuch der Geschäftsleitung bekannt, Druck auf die ansässigen Reisebüros auszuüben?

- Wurden alle Leistungen, die durch Dritte zu erbringen waren, ausgeschrieben und wie ist dieses zu bewerten?

2. Der Landtag möge beschließen:

a) Der Freistaat Thüringen als Hauptgesellschafter der Flughafen Erfurt wird aufgefordert, in der Gesellschafterversammlung den Antrag zu stellen, den Geschäftsführer und den Verkehrsleiter bis zum Abschluss der Untersuchungen mit sofortiger Wirkung zu beurlauben und Hausverbot zu erteilen.

b) Der Antrag auf Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung soll auch beinhalten, dass die Gesellschaft für den Fall, dass es zu verschuldeten Pflichtverstößen durch die genannten Personen gekommen ist, umfassende Regressansprüche geltend macht.

Begründung:

Die Geschehnisse um die Erfurter Flughafen beschäftigen seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit und inzwischen auch die Staatsanwaltschaft.

Der Ausschuss für Bau und Verkehr hat sich ebenfalls bereits mit der Problematik befasst. Die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer und seinen Verkehrsleiter sind so vielschichtig und massiv, dass akuter Handlungsbedarf, zum Schutz der Beschäftigten, aber auch zum Schutz des Unternehmens besteht.

Für die Fraktion: Buse