Integration

Zu 3.:

Die Frage der Kommunalisierung wird in regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen dem TMSFG und den kommunalen Spitzenverbänden sowohl auf Arbeitsebene als auch auf der Ebene der Entscheidungsträger diskutiert. Abschließende Ergebnisse liegen bislang noch nicht vor.

Zu 4.: Im Bereich der Versorgungsverwaltung gibt es Aufgaben, die bei einer Kommunalisierung auch künftig nur dann effektiv zu erfüllen sind, wenn die Aufgabenwahrnehmung zentral bzw. an einigen wenigen Stellen erfolgt. Hier sollten die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit, z. B. in Form von Zweckvereinbarungen und -verbänden, genutzt werden, um diese Aufgaben weiterhin in hoher Qualität und mit geringerem Kostenaufwand erfüllen zu können. Grundsätzlich ist es aber Sache der Kommunen, die Wahrnehmung der kommunalisierten Aufgaben zu organisieren.

Zu 5.: Sowohl bei der Kommunalisierung als auch bei der Privatisierung soll mit den Aufgaben auch das Personal übertragen werden. Ob auch eine Übertragung von Technik und Sachmitteln erfolgen wird, muss im Einzelfall entschieden werden.

Zu 6.: Bei der Kommunalisierung und Privatisierung ist beabsichtigt die Grundsätze des § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Anwendung zu bringen. Danach gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auf den neuen Rechtsträger über und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Bei einer Übernahme durch die Kommune werden nach dem jetzigen Tarifvertrag die Beschäftigungszeiten der Angestellten und Arbeiter anerkannt. Über die Anzahl der Beschäftigten, die von einer Kommunalisierung und Privatisierung betroffen sind, kann noch keine verbindliche Aussage getroffen werden.

Zu 7.: Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Behördenstrukturreform werden sozialverträglich und unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte der zuständigen Personalvertretungen umgesetzt. Es ist nicht beabsichtigt, Entlassungen vorzunehmen. Für den Abschluss eines Sozialplanes gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf.

Zu 8.: Die Frage der Kostenerstattung ist selbstverständlich Bestandteil der zwischen dem TMSFG und den kommunalen Spitzenverbänden stattfindenden Gespräche. Über die genaue Ausgestaltung der Kostenerstattung können noch keine Angaben gemacht werden.

Zu 9:

Es ist beabsichtigt, den gesamten Bereich der derzeit durch das Landesamt für Soziales und Familie (LASF) durchgeführten Verwendungsnachweisprüfung zu privatisieren. Darüber hinaus ist eine Privatisierung des Zuwendungsbereiches sowie von Teilen der Heimaufsicht nach dem Heimgesetz geplant.

Zu 10.: Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung sollen kommunalisiert und damit u. a. bürgerfreundlicher gestaltet werden. Nicht alle Aufgaben der Versorgungsverwaltung sollen aber tatsächlich durch alle 23 Landkreise und kreisfreien Städte wahrgenommen werden. So sollten Aufgaben, die einen hohen Spezialisierungsgrad erfordern, wie z. B. das Integrationsamt, in einigen Kommunen gebündelt werden. Die Einzelheiten müssen in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden.

Zu 11.: Nach Auskunft der Softwarefirma BEC ist die Aufteilung der vorhandenen Datenbestände auf 23 Stellen möglich. Für erforderliche Zugriffe auf den Gesamtdatenbestand z. B. für die Erstellung von Planungen und Statistiken könnte eine Anbindung der dezentralen Arbeitsplätze an einen zentralen Server erfolgen. Über die Höhe der Kosten für die erforderlichen Umstellungen ist mit dem Auftragnehmer zu verhandeln. Sie werden voraussichtlich zirka 60 000 Euro betragen.

Zu 12.: Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung wird durch die Aufsicht führende Behörde gewährleistet.

3. Kleine Anfrage 438:

Zu 1.: Landesbetriebe sind rechtlich unselbständige, abgesonderte Teile der Landesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist (siehe Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Thüringer Landeshaushaltsordnung). Wirtschaftsplan und Stellenübersicht sind dem Landeshaushalt als Anlage beizufügen. Vorteil der Landesbetriebe ist die Möglichkeit der freieren Wirtschaftsführung. Die Art der Wirtschaftsführung stellt auch den wesentlichen Unterschied zwischen der bisherigen Organisationsform und dem Landesbetrieb dar.

Zu 2.: Es ist beabsichtigt, mit den Aufgaben des Bereiches Arbeitsschutz auch die diese Aufgaben wahrnehmenden Mitarbeiter in den Landesbetrieb zu überführen. Auch die vorhandene Technik und vorhandene Sachmittel werden voraussichtlich auf den Landesbetrieb übertragen werden.

Zu 3. und 4.: Die Mitarbeiter der Arbeitsschutzverwaltung werden in den Landesbetrieb überführt. Die bisherigen Arbeitsverträge bleiben bestehen. Es liegt kein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vor.