Die Vorgaben der Verfassung müssen durch einfachgesetzliches Recht umgesetzt werden

4. Wahlperiode 23.06.

Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen A. Problem und Regelungsbedürfnis

Im Jahr 1994 hat der Verfassungsgeber den Regelungsinhalt des Grundgesetzes durch Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 um das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen ergänzt; es lautet: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nach Artikel 2 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist dieses Benachteiligungsverbot auch unmittelbar geltendes Landesrecht.

Die Vorgaben der Verfassung müssen durch einfachgesetzliches Recht umgesetzt werden. Im Bereich des Bundesrechts wurde dem Verfassungsauftrag mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 30. April 2002 (BGBl. I S. 1467) Rechnung getragen. Da nicht alle Lebensbereiche in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers fallen, bedarf es auch auf Landesebene ergänzender gesetzlicher Regelungen, um die in der Praxis bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

B. Lösung:

Mit dem Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen soll der in der Landeskompetenz liegende Teil zur Beseitigung und Verhinderung bestehender Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die Schaffung von Barrierefreiheit in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, geleistet werden. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen gesetzlich verankert, die auf die Verwirklichung der Ziele des Gesetzes hinwirken sollen.

C. Alternativen keine.

13. September 2005

Vorabdruck verteilt am: 23. Juni 2005

D. Kosten:

1. Kosten für das Land

Die Mehrkosten, die durch das Gesetz entstehen, liegen bei etwa 251 000 Euro jährlich und resultieren aus den Regelungen zum Recht der Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren, dem Recht auf die Gestaltung von barrierefreien Bescheiden und Vordrucken sowie aus der Verpflichtung zur Gestaltung eines barrierefreien Internet- und Intranetauftritts der Träger öffentlicher Verwaltung.

Durch die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Neu-, Umund Erweiterungsbauten entstehen nicht näher bezifferbare Mehrkosten. Zu berücksichtigen ist, dass gegenwärtig nach Maßgabe der einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen die Barrierefreiheit in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen baulicher Anlagen bereits zu gewährleisten ist.

2. Kosten für die Kommunen und andere Träger öffentlicher Verwaltung

Die Mehrkosten, die durch das Gesetz für die Kommunen entstehen, liegen bei etwa 390 000 Euro jährlich und resultieren aus den Regelungen zum Recht der Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren, dem Recht auf die Gestaltung von barrierefreien Bescheiden und Vordrucken und aus der Verpflichtung zur Gestaltung eines barrierefreien Internetund Intranetauftrittes der Träger öffentlicher Verwaltung.

Durch die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Neu-, Umund Erweiterungsbauten entstehen auch bei den Kommunen nicht näher bezifferbare Mehrkosten. Zu berücksichtigen ist, dass gegenwärtig nach Maßgabe der einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen die Barrierefreiheit in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen baulicher Anlagen bereits zu gewährleisten ist.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Juni/1. Juli 2005.