Bestehen Verkaufsabsichten von Landesanteilen an den genannten

Juli 2005 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten war der eventuell beabsichtigte Verkauf der Landesanteile in Höhe von jetzt 25,1 Prozent an den ehemals landeseigenen psychiatrischen Kliniken in Mühlhausen, Stadtroda und Hildburghausen an die privaten Betreiber zu entnehmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Bestehen Verkaufsabsichten von Landesanteilen an den genannten Krankenhäusern?

2. Wenn ja, an welchen Standorten, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt bestehen die Verkaufsabsichten?

3. Welche Konsequenzen hätte der Verkauf im Hinblick auf die bisherigen und künftigen Einflussmöglichkeiten der Landesregierung (in diesem Zusammenhang wird auch um die Erläuterung der rechtlichen Folgen einer völligen Privatisierung bisher hoheitlicher Aufgaben gebeten)?

4. Welche Konsequenzen hätte der Verkauf für die Mittelverwendung der an den Standorten erzielten Überschüsse?

5. Welche Konsequenzen hätte der Verkauf für das Personal der Krankenhäuser im Hinblick auf die bisherigen Übergangsbestimmungen, die tariflichen Leistungen, die Sicherung der Arbeitsplätze und die betriebliche Mitbestimmung?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. August 2005 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: Die Landesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten des Abbaus der Landesbeteiligungen an den ehemaligen Landesfachkrankenhäusern für Psychiatrie und Neurologie in Mühlhausen, Hildburghausen und Stadtroda.

15. September 2005

Zu 3.: Mit einem Verkauf der Geschäftsanteile würde der Freistaat Thüringen nur seine Gesellschafterrechte an den Betreibergesellschaften aufgeben.

Die Rechte und Pflichten des Maßregelvollzugs und die damit verbundene Ausübung hoheitlicher Aufgaben sind unabhängig von der des Freistaats Thüringen im Beleihungsvertrag des Freistaats Thüringen und der jeweiligen Trägergesellschaft geregelt.

Zu 4.: Über die Verwendung der erwirtschafteten Jahresüberschüsse befindet die Gesellschafterversammlung im Rahmen so genannter Gewinnverwendungsbeschlüsse. Nach einer Veräußerung würde der Freistaat nicht mehr an den Überschüssen partizipieren.

Zu 5.: Das Personal ist bereits zum Zeitpunkt der Übertragung der Krankenhäuser auf die privaten Betreibergesellschaften im Jahre 2001 gemäß § 613a BGB übergegangen. Seit dem obliegen Personalentscheidungen grundsätzlich der jeweiligen Geschäftsführung der Betreibergesellschaften im Rahmen der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften. Der Verkauf der Minderheitsbeteiligung des Freistaats hat daher keine Auswirkungen auf die bisherigen Übergangsbestimmungen, die tariflichen Leistungen, die Sicherung der Arbeitsplätze und die betriebliche Mitbestimmung.