Bürgschaftsausfälle

Die Mittel, die der LEG für Erwerb, Entwicklung, Sanierung und Verwertung von Industrie- und Gewerbeflächen bereitgestellt wurden, betrugen in den Haushaltsplänen der letzten fünf Jahre im Durchschnitt 20,7 Millionen Euro. Tatsächlich verausgabt wurde stets mehr. Im Jahr 2003 waren nur 18,5 Millionen Euro geplant, aber 7,4 Millionen Euro mehr an die LEG gezahlt. Gedeckt wurden diese zusätzlichen Millionen durch Einsparungen bei der Tourismus (0,4 Millionen Euro), bei der Förderung des Fremdenverkehrs (0,5 Millionen Euro), beim Kapitaldienst für den Flughafen Erfurt (1,0 Millionen Euro), beim Programm Arbeit für Thüringen (2,3 Millionen Euro) und beim Straßenbau (3,2 Millionen Euro), (siehe Haushaltsrechnung 2003, Anlage I, Seite 751). Eine Begrenzung im Haushaltsansatz auf 20 Millionen Euro ist auch angesichts der Kassenlage des Landes sinnvoll. Die Ersparnis gegenüber dem Haushaltsentwurf soll ausschließlich für ein Arbeitsmarktprogramm eingesetzt werden.

Die bestehenden Verträge mit Betreibern von Fluglinien sollen erfüllt werden. Auf eine weitere Förderung des gewerblichen Luftverkehrs soll künftig verzichtet werden.

Die Bürgschaftsausfälle wurden mit 74 bzw. 73 Millionen Euro sehr hoch veranschlagt. Die daraus resultierenden Einnahmen aus Verwertungserlösen und Rückbürgschaften wurden im Entwurf jedoch mit lediglich 250 000 Euro eingestellt. Dies ist wider aller Erfahrung, weil diese Einnahmen in den letzten fünf Jahren ca. zwölf Prozent der gesamten Bürgschaftsausfälle ausmachten.

Es werden ca. neun Prozent der Ausfallsumme als Einnahmen aus Verwertungserlösen und Rückbürgschaften eingestellt.

Für die Fraktion: Hausold