Wegstreckenentschädigung

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)Für Strecken, die der Dienstreisende mit einem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Cent für jeden gefahrenen Kilometer gewährt.

2. Absatz 2 wird gestrichen.

3. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

Begründung:

Bisher wurden 14 Cent oder 22 Cent (triftige dienstliche oder persönliche Gründe) oder 30 Cent (erhebliche dienstliche Gründe) gezahlt. Durch das Haushaltsbegleitgesetz sollen die Beträge auf 15 Cent und 30 Cent (erhebliche dienstliche Gründe) geändert und triftige Gründe nicht mehr anerkannt werden. Die Frage der Zumutbarkeit wird damit völlig ausgeblendet.

Der Thüringer Beamtenbund führte in Zuschrift 4/360 aus, dass bereits der Betrag in Höhe von 20 Cent, der den Beamten des Bundes gewährt wird, nicht kostendeckend sei, obwohl das Ziel der Wegstreckenentschädigung der Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehrbelastungen ist.

18. April 2006

Vorabdruck verteilt am: 20. Dezember 2005

Mit diesem Änderungsantrag wird nun vorgeschlagen, die Wegstreckenentschädigung auf einheitlich 20 Cent pro Kilometer festzulegen. Durch den Wegfall der subjektiven Auslegungsmöglichkeit (erhebliche dienstliche Gründe) wird auch der bürokratische Aufwand erheblich vermindert. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum die zu erstattenden angefallenen Kosten von erheblich dienstlichen Gründen oder gar der Anzahl der Räder des benutzten Fahrzeugs abhängig sein sollen. Eine Pauschalierung auf 20 Cent pro Kilometer ist zwar im Einzelfall nicht kostendeckend, aber dennoch sachgerecht.