Finanzhilfen

Artikel 13 wird gestrichen.

Begründung: Angesichts erheblicher Rechts- und Tatsachenmängel wird die vorliegende Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft abgelehnt. Die Ablehnung basiert auf vorliegenden Gutachten und umfasst insbesondere folgende Kritikpunkte:

- Entgegen der vorgelegten Begründung zur Gesetzesänderung ist die Aufbausituation freier Schulen in Thüringen weder abgeschlossen noch hat es in Thüringen zu keinem Zeitpunkt eine Finanzhilfe für freie Schulen gegeben, die genauso hoch oder höher als die staatlichen Schulkosten war.

- Die Höhe der Finanzhilfen wird im vorliegenden Entwurf nicht per Gesetz, sondern in einer Rechtsverordnung geregelt und wird damit der gesetzgeberischen Kontrolle entzogen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche müssen sowohl der Höhe nach als auch in den tragenden Elementen der Berechnung gesetzlich geregelt sein. Die Bemessung der Finanzhilfe des Landes unter Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Träger schränkt in grober und unzumutbarer Weise die Eigenständigkeit der Träger freier Schulen ein.

- Die in dem Gesetzentwurf avisierten und in den Übergangsregelungen festgelegten Anteile der Finanzhilfen freier Schulen gegenüber staatlichen Schulen verstoßen gegen die verfassungsrechtliche Gleichstellung staatlicher und freier Schulen. An freien Schulen erfüllen Schüler

19. April 2006

Vorabdruck verteilt am: 20. Dezember 2005 ihre Schulpflicht wie an staatlichen Schulen. Insbesondere durch Förderschulen und Berufsschulen in freier Trägerschaft wird ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot gewährleistet, welches allein durch staatliche Schulen nicht abgedeckt werden kann. Damit ergibt sich für den Freistaat Thüringen die Notwendigkeit einer den staatlichen Schulen adäquaten finanziellen Förderung für Schulen in freier Trägerschaft.

Für die Fraktion: Hausold