Gesetz

4 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 14. September 1999 (GVBl. S. 565), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt: >Die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden mit über 10 000

Einwohnern werden ermächtigt, zur Erfüllung dieser Aufgaben Vereinbarungen auf Grundlage des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit abzuschließen. Bei der Ermittlung der Grundbeträge nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Auftragskostenpauschale nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung bleiben die Vereinbarungen nach Satz 2 unberücksichtigt.Vorabdruck verteilt am: 20. Dezember 2005

Begründung:

Mit der Anfügung der neuen Sätze wird gewährleistet, dass die Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern auch nach dem 31. Dezember 2005 im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen können, wenn es durch die Gemeinden beabsichtigt ist und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis abgeschlossen wird. Hierzu sind die geltenden Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit anzuwenden.

Da die Aufgabenwahrnahme im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises erfolgt, stellt das Land die notwendigen Finanzmittel entsprechend den Bestimmungen der Auftragskostenpauschale nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung. Danach gewährt das Land den Landkreisen eine Auftragskostenpauschale in Höhe von 1,16 Euro je Einwohner und den kreisangehörigen Gemeinden eine Pauschale in Höhe von 2,18 Euro je Einwohner. Um zu verhindern, dass dem Land durch die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden Mehraufwendungen entstehen, ist in der oben genannten Verordnung eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Landes auszuschließen.

Für die Fraktion: Hausold