Drucksache 41502 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode VII Nach Nummer VIII wird eingefügt Artikel 14 wird gestrichen

Die Thüringer Kommunalordnung beschreibt Mindestgrößen kommunaler Strukturen, die zur Sicherung der Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge notwendig sind. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden künftig immer weniger Gemeinden diesen Größenvorgaben entsprechen. Der Einwohnerrückgang führt auch zu sinkenden Einnahmen in den Kommunen.Thüringen braucht ein umfassendes Konzept für eine weit reichende Gebietsreform auf Kreis- und Gemeindeebene. Eine Enquetekommission des Landtags arbeitet an der Erstellung eines entsprechenden Konzepts. Die Förderung vereinzelter freiwilliger Zusammenschlüsse birgt die Gefahr, dass nicht zukunftsfähige Strukturen zementiert werden.

2. Zu Nummer II:

Mit Artikel 8 wird die Schließung der Amtsgerichte in Leinefelde-Worbis, Saalfeld, Schmalkalden, Bad Langensalza, Bad Lobenstein, Ilmenau und Artern verfolgt. Die dafür vorgelegte Begründung, die Struktur der Amtsgerichte solle am Ziel der Einräumigkeit ausgerichtet werden und Kosten einsparen, überzeugt nicht. Anstatt undurchdachte und kurzfristige Behördenauflösungen zu beschließen, sind von der Landesregierung zunächst die Weichen für eine Verwaltungs-, Gemeindegebiets und Kreisgebietsstrukturreform zu stellen. Erst wenn klar ist, welche Strukturen langfristig effizient und bürgernah sind, kann die Entscheidung darüber erfolgen, welche Gerichte umstrukturiert, zusammengelegt oder geschlossen werden.

3. Zu Nummer III:

Die genannten Änderungen ergeben sich als Folgeänderungen aus der Aufhebung des Artikels 8.

4. Zu Nummer IV:

Die Änderung zielt darauf ab, die bisherigen Modalitäten bei der Landesförderung der Erwachsenenbildung aufrechtzuerhalten und den betroffenen Einrichtungen dadurch Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig wird mit der Änderung an der bewährten Zusammensetzung des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung festgehalten.

5. Zu Nummer V:

Die Änderungen zielen darauf ab, die Eigenständigkeit der beiden Thüringer Studentenwerke zu bewahren, da deren Fusion zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen führt und keine Effizienzsteigerungen erwarten lässt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der ökonomischen und administrativen Autonomie der Studentenwerke erscheint dagegen umsetzenswert.

6. Zu Nummer VI:

Durch die Änderung wird die bisherige bewährte Form der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erhalten. Zudem werden die für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 geplanten existenzbedrohenden Kürzungen bei der Landesförderung zurückgenommen.

7. Zu Nummer VII: Ziel der Änderung ist es, das Thüringer Blindengeldgesetz in der jetzt geltenden Fassung zu erhalten. Die Zahlung des Blindengeldes als Nachteilsausgleich ist eine wesentliche Voraussetzung zur Teilhabe blinder Menschen am Leben in der Gemeinschaft und zu einer selbst bestimmten Lebensführung. Weiterhin wird mit dem Blindengeld eine Intention des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt.

8. Zu Nummer VIII: Ziel der Änderung ist es, § 19 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes mit der jetzigen Zielsetzung zu erhalten. Demnach sollen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit auf eine bessere berufliche Integration junger Menschen, insbesondere benachteiligter Jugendlicher, hinwirken. Angesichts einer dramatischen Anzahl langzeitarbeitsloser junger Menschen, einer Verfestigung von deren Sockelarbeitslosigkeit und einer zunehmenden von Jugendlichen mit Handicaps ist die nachrangige Mitverantwortung der Jugendämter unerlässlich. Entsprechend dem einstimmigen Beschluss der Jugendministerkonferenz vom Mai dieses Jahres soll das Arbeitsfeld der Jugendberufshilfe gestärkt werden. Die von der Landesregierung beabsichtigte Gesetzesänderung ist daher völlig kontraproduktiv und widerspricht eigenen Absichtserklärungen, z. B. in der Jugendministerkonferenz.

Für die Fraktion: Matschie