Gesetz

Initiative Mitteldeutschland durch eigene Bemühungen und Initiativen neu zu beleben und dem Thüringer Landtag hierzu bis zum 31. März 2006 zu berichten;

2. in Verhandlungen mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung anzustreben, die sicherstellt, dass die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich abstimmen, um gemeinsam ein Auseinanderdriften in der Gesetzgebung in den Bereichen zu vermeiden, die Ihnen im Rahmen der angestrebten Föderalismusreform in eigene unmittelbare Zuständigkeit übergeben werden.

Begründung:

Die Initiative Mitteldeutschland und die damit verbundene wünschenswerte Zusammenarbeit der benachbarten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist seit Jahren ins Stocken geraten. Dies hat zur Folge, dass sinnvolle Maßnahmen der Zusammenarbeit nicht realisiert werden. Die Föderalismusreform bietet für die Länder durchaus Chancen, sie bietet aber auch das Risiko, dass die mitteldeutschen Länder mit ihren neu gewonnenen Kompetenzen weiter auseinanderdriften

13. Februar 2006

Vorabdruck verteilt am: 21. Dezember 2005 und dass Zusammenarbeit wegen unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen noch schwerer zu organisieren ist.Aus diesem Grunde sollte eine Vereinbarung geschlossen werden, die die Länder vertraglich zur Harmonisierung in diesen neuen Kompetenzbereichen verpflichtet.

Für die Fraktion: Matschie