Finanzhilfen

5. Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Mittelstandsförderung

In den vorangegangenen Abschnitten wurden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie die Förderaktivitäten im Einzelnen dargestellt. Hieraus lassen sich in Verbindung mit den zu erwartenden Herausforderungen auch Leitlinien für zukünftige Schwerpunkte der Mittelstandspolitik und -förderung ableiten.

Unterstützung von Unternehmen in verschiedenen Entwicklungsphasen

Um den Unternehmensbestand in Thüringen weiter zu steigern und insbesondere die Umsetzung innovativer Gründungsideen zu fördern, sollte das Existenzgründungsklima wie bisher auch gestärkt werden. Angesichts eines allseits feststellbaren Imageverlustes der Unternehmertätigkeit könnte z. B. durch die Präsentation von Unternehmerinnen und Unternehmern in den Medien und Bildungseinrichtungen die Kultur der Selbständigkeit gefestigt werden. Dies insbesondere deshalb, weil der zu erwartende Rückgang an jungen Fachkräften dazu führen könnte, dass bei Zunahme des Arbeitsplatzangebotes wieder vergleichsweise mehr Hochqualifizierte eine abhängige Tätigkeit der Selbständigkeit als Berufswahl vorziehen könnten.

Dem Thema Existenzgründung und Selbständigkeit sollten sich Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft gleichermaßen stellen. Nachahmenswerte Ansätze liefern u. a. die Gründerwettbewerbe verschiedener Thüringer Regionen. Dem Land insgesamt kommt als Träger der Bildungs- und Medienpolitik eine besondere Verantwortung zu. Hinsichtlich des Zusammenwirkens der zahlreichen Förderträger und Institutionen im Bereich der Gründungsberatung und -finanzierung kann das Land im Bedarfsfall Koordinierungsaufgaben übernehmen.

Die Lehrinhalte im Vorschul-, Schul-, Berufsschul- und Hochschulbereich sollten verstärkt um wirtschaftsspezifische Themen angereichert werden, ab der Sekundarstufe auch um Gründungswissen. Hierbei dürfte sich anbieten, Ansätze, wie die von den Thüringer Wirtschaftskammern gemeinsam getragene Aktion für Betriebspraktika, um schul- und ausbildungsnahe Aktionen, z. B. Schülerfirmen und spezielle Lehrmaterialien, zu ergänzen. Durch eine geeignete Ansprache von Hochschullehrern und Assistenten aller Fakultäten kann der Prozess der Ausgründungen aus Hochschulen intensiviert werden.

Einen direkten Beitrag zur Gründungsvorbereitung leisten die flächendeckend aktiven Beratungsinstitutionen, deren Zusammenarbeit, z. B. im Rahmen der seit langem bestehenden Thüringer Existenzgründeroffensiven (vgl. dazu auch Kap. 4.2.3.1), grundsätzlich gut funktioniert. Gründungsneigung und Kenntnisstand über Gründungsprozesse können im Rahmen von Ideenwerkstätten, Gründungsbüros bei Arbeitsagenturen, transparente und gebündelte Darstellungen der Anmeldeverfahren sowie Aufklärung über Vorsorge- und Versicherungs176 angebote für Selbständige weiter erhöht werden. Da auch weiterhin mit einer hohen Zahl von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist, ist dafür Sorge zu tragen, dass das Beratungs- und Schulungsangebot im Freistaat auf die besonderen Informationsbedürfnisse dieser Gruppe eingeht. Dazu gehört auch die Erstellung von Gründungskonzepten durch arbeitslose Gründer sowie deren Begutachtung. Hierdurch wird das Risiko eines Scheiterns und eines ineffizienten Mitteleinsatzes gesenkt. Zudem könnte auch die Qualifizierung nicht ausreichend erfahrener Gründer in Gruppenseminaren intensiviert werden.

Thüringen hat dazu in der Vergangenheit Bildungsgutscheine ausgegeben. Es wäre zu überlegen, ob sich an der Finanzierung dieser Maßnahmen die Wirtschaft und der Gründer selbst beteiligen sollten. Für die Markteintritts- und Nachgründungsphase ist die fachliche Begleitung über Coaching, Kurzzeittraining, Beratungen und Unterstützung durch regionale Gründernetzwerke fortzuführen.

Angesichts knapper Haushaltsmittel könnte innovativen und/oder arbeitsplatzintensiven Gründungen bei einer Förderung Priorität eingeräumt werden. Hiervon unabhängig wären besonders solche wirtschaftspolitischen Aktivitäten fortzusetzen, die Unternehmen motivieren, innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen für wachsende Märkte zu entwickeln, die Kooperation und überregionale Vernetzung, auch unter Einbeziehung von Forschungseinrichtungen, stimulieren und die den überregionalen Absatz im Fokus haben.

Zentrale Elemente einer solchen Förderung sind die Bereitstellung von Information und Beratung. Die Beratungsförderung könnte stärker auf Innovation, Wachstumsgestaltung und Krisenbewältigung zugeschnitten werden. Im Falle technologieorientierter Neugründungen wären insbesondere betriebswirtschaftliche Defizite durch eine geeignete Beratung abzubauen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen nach wie vor Gründungs- und Jungunternehmen. Zur Vorbereitung auf Auslandsaktivitäten benötigen die Unternehmen gezielte Hilfen bei der Kontaktanbahnung bzw. auch Unterstützung vor Ort. Die Landesregierung bereitet diesbezüglich gegenwärtig eine Änderung der Außenwirtschafts- und Beratungsförderung vor.

Neben Gründungs- und Ansiedlungsinitiativen hat vor allem auch die Bestandspflege der ansässigen Unternehmen eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik. Um die Wettbewerbsbedingungen der deutlich ausgeprägten Anzahl kleiner Betriebe dauerhaft zu verbessern, sind vor allem wachstumsfördernde Maßnahmen erforderlich. Diese müssen von einem Bündel von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen, begleitet werden. Dies betrifft beispielsweise den Abbau überflüssiger Bürokratie ebenso wie die Pflege und den Umbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur. Besonderes Augenmerk sollte auch auf die rechtzeitige Erkennung von existenzgefährdenden Betriebszuständen gelegt werden.

Die Frage der Unternehmensnachfolge wird in den nächsten Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen. Eine höhere Sensibilisierung der Unternehmen für dieses Thema kann durch Informations- und Beratungsangebote erreicht werden. Die Landesregierung unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung der Betriebe beitragen.

Ansätze für verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten Angesichts niedriger Eigenkapitalquoten der Thüringer Unternehmen bleibt die Stärkung des Eigenkapitals bzw. die Bereitstellung entsprechender Instrumente auch zukünftig ein zentrales Anliegen des Freistaates. Er wird sich daher im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen, dass Beiträge, Abgaben und Steuern die Finanzkraft der Unternehmen nicht überfordern. Ziel der Landesregierung ist es, Abgaben und Beiträge durch eine effiziente und kostenoptimale Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen zu vermindern, und darüber hinaus, die Steuerlast zu reduzieren.

Zum Abbau struktureller Defizite sind öffentliche Finanzhilfen zugunsten der Wirtschaft auch auf absehbare Zeit weiterhin erforderlich. Nicht zuletzt im Hinblick auf die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte müssen Finanzhilfen in Zukunft jedoch stärker auf die wirtschaftlich erfolgversprechenden Bereiche konzentriert werden und stärker degressiv ausgestaltet werden. Daneben müssen durch regelmäßige Evaluierungen die Wirksamkeit und Zielkonformität der Hilfen unter Beweis gestellt werden.

Im Rahmen der europäischen Strukturförderung beteiligt sich die EU an strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen. Zur Umsetzung der gemeinsamen Programme - deren Inhalte grundsätzlich von den Mitgliedsstaaten bestimmt werden, die sich jedoch an den Rahmenvorgaben der EU orientieren müssen - ist eine Koordinierung mit der EU sowie eine finanzielle Beteiligung des Landes erforderlich.

Aufgrund der zunehmenden Kofinanzierung der Thüringer Programme durch EU-Mittel könnte der Antrags- und Verwaltungsaufwand für die Unternehmen steigen. Die Landesregierung ist mit Unterstützung der Bundesregierung bemüht, diesen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

Für die Umsetzung des landeseigenen Förderangebots ist es erforderlich, die Programme der EU im Rahmen eigener, problemadäquater Förderinitiativen umzusetzen und eine Kofinanzierung der aus EU- und Bundesprogrammen bereitgestellten Mittel im Thüringer Haushalt abzusichern.

Für viele strategische Maßnahmen benötigen ostdeutsche Unternehmen - in weit höherem Ausmaß als westdeutsche Unternehmen - zusätzliches Kapital, das sie vor allem über Bankkredite beschaffen.