Gesetz

Dezember 2005 hat folgenden Wortlaut:

Im August 2003 hat der Wasser- und Abwasserzweckverband Ilmenau (WAVI) Abwasserbescheide erlassen. Gegen diese Bescheide haben betroffene Beitragspflichtige fristgemäß Widerspruch eingelegt.

Der WAVI hat diesen Widersprüchen nicht abgeholfen und diese deshalb zur Entscheidung an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis abgegeben. Da die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde diese Widersprüche ohne Begründung nicht fristgemäß entschieden hat, haben die Widerspruchsführer Anfechtungsklage in Form einer Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben.

Aufgrund eines gerichtlichen Hinweises im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen im Thüringer Kommunalabgabengesetz haben die Kläger im Februar 2005 die Klagen zurückgenommen.

Im November 2005 hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ilm-Kreis Widerspruchsbescheide und Bescheide zur Festsetzung der Widerspruchskosten erlassen.

Eine Anhörung der Widerspruchsführer durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde fand weder vor noch nach In-Kraft-Treten der Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes statt.

Der Innenminister hat durch Verfügung die Kommunalaufsichtsbehörden aufgefordert, bei anhängigen Widerspruchsverfahren gegen die Erhebung von Wasserbeiträgen die Widerspruchsführer anzuhören und ihnen die Gelegenheit zur kostenfreien Rücknahme der Widersprüche einzuräumen. Eine vergleichbare Verfahrensweise hinsichtlich anhängiger Widerspruchsverfahren wurde vom Innenminister nicht verfügt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche formalrechtlichen Anforderungen sind an ein Widerspruchsverfahren im Kommunalabgabenrecht gestellt? Welche Rechtsvorschriften sind dabei zu beachten?

2. Unter welchen Voraussetzungen sind Widerspruchsführer vor Erlass eines Widerspruchsbescheids anzuhören? Liegen diese Voraussetzungen im dargestellten Fall vor und wie wird diese Auffassung begründet?

3. Unter welchen Voraussetzungen müssen bei einer veränderten Rechtslage die Widerspruchsführer im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durch die Kommunalaufsichtsbehörden angehört werden? Liegen diese Voraussetzungen im dargestellten Fall vor und wie wird diese Auffassung begründet?

4. Ist bei einer Bearbeitungszeit von über zwei Jahren, wenn zudem auch noch die Gesetzeslage geändert wird, nicht dazu angeraten, die Widerspruchsführer vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids anzuhören? Wie begründet die Landesregierung hier ihre Auffassung? Weshalb hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde im dargestellten Fall auf eine Anhörung der Widerspruchsführer verzichtet?

15. Februar 2006

5. Aus welchen Gründen hat der Innenminister die Kommunalaufsichten nicht auch hinsichtlich der noch anhängigen Widerspruchsverfahren aufgefordert, so wie bei den Widerspruchsverfahren gegen Wasserbeiträge, die Widerspruchsführer anzuhören und ihnen die Gelegenheit zur kostenfreien Rücknahme der Widersprüche einzuräumen? Wie begründet sich die unterschiedliche Verfahrensweise hinsichtlich der anhängigen Widerspruchsverfahren gegen Wasser- und Abwasserbeiträge?

6. Welche Auswirkungen hat die Neuregelung des § 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz wonach das gesamte Verwaltungsverfahrensgesetz in Verfahren, in denen die Abgabenordnung angewandt wird, für nicht anwendbar erklärt wurde, auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren? Wie begründet sich im dargestellten Fall die Festsetzung der Widerspruchskosten, hat doch das Thüringer Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Januar 2005 (AZ: 4 KO 96/03) entschieden, dass in Anwendung von § 2 auch die Widerspruchsbehörde keinen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten hat?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Januar 2006 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die formell-rechtlichen Anforderungen bezüglich der Erhebung eines Widerspruchs sowie zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens sind in § 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung bundeseinheitlich geregelt. Die in diesen Regelungen aufgestellten Zulässigkeitskriterien des Rechtsbehelfs sind auch bei Widerspruchsverfahren, die das Kommunalabgabenrecht betreffen, zu beachten.

Zu 2.: Eine Verpflichtung zur Anhörung im Widerspruchsverfahren besteht nur in den in § 71 geregelten Fallkonstellationen. Danach soll eine Anhörung erfolgen, soweit die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden ist. In den in der Kleinen Anfrage geschilderten Fällen lagen gemäß der Mitteilung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises die Voraussetzungen hierfür nicht vor.

Zu 3.: Die Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2005 entzieht den Beitragsbescheiden nicht die Rechtsgrundlage. Mithin wurden die nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage erlassenen rechtmäßigen Bescheide durch die Neuregelungen nicht rechtswidrig (vgl. auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 20. April 2005, Az: 4 EO 942/03). Gleichwohl wurde aufgrund ggf. bestehender Rückzahlungsansprüche nach § 21 a Abs. 3 und 4 in den Hinweisen des Innenministeriums zur Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes unter Ziffer 20.4.5 empfohlen, die Widerspruchsführer auf die Gesetzesänderung in geeigneter Weise hinzuweisen und mit Blick auf die Kostenfolge Gelegenheit zur Rücknahme der Widersprüche zu geben.

Dem ist die zuständige untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ilm-Kreis insoweit nachgekommen, als alle Widerspruchsführer gehört wurden, die durch die Änderung des berührt sind.

Zu 4.: Eine gesetzliche Verpflichtung, die Widerspruchsführer aufgrund einer langen Verfahrensdauer des Widerspruchsverfahrens anzuhören, sehen die Regelungen der nicht vor.

Nach Auskunft der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ilm-Kreis erfolgte eine Anhörung all derjenigen Widerspruchsführer, die innerhalb ihrer Widerspruchsbegründung anführten, dass der zur Anwendung gelangte Nutzungsfaktor fehlerhaft sei, da dieser Bezug auf die zulässige Bebauung nehme.

Zu 5.: Auf die Beantwortung zu der Frage 3 wird verwiesen.

Mit Anordnung vom 26. Oktober 2005, welche im Einvernehmen mit der Thüringer Finanzministerin ergangen ist, wurde festgelegt, dass bei Rücknahme eines Widerspruches gegen Wasserbeitragsbescheide keine Widerspruchsgebühren zu erheben sind.

Die Rücknahme von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide im Abwasserbereich wurde von der Gebührenfreistellung ausgenommen, da in diesem Bereich keine abschließende Rückzahlung, sondern eine teilweise Stundung vorgenommen wird.

Gleichwohl wurde durch das Landesverwaltungsamt mit Rundschreiben Nr. 11/2005 vom 7. November 2005 nochmals darauf hingewiesen, dass den Widerspruchsführern vor Erlass der Widerspruchsentscheidung grundsätzlich die Möglichkeit zur Rücknahme des Widerspruches sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich gegeben werden soll.

Zu 6.: Nach § 96 a Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005 (GVBl. S. 32) findet § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz auf Vorverfahren Anwendung, in denen der Widerspruch nach dem 2. Dezember 2004 eingelegt wurde. Entscheidend ist folglich der Eingang des Widerspruchs bei der Behörde.

Mit Beschluss vom 17. Januar 2005, Az.: 4 KO 96/03, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht für Altverfahren die Anwendung des § 80 im isolierten kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.

§ 80 regelt ausschließlich die Kostenerstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen zwischen Widerspruchsführer Nicht ausgeschlossen wurde hingegen durch die o.g. Entscheidung die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die Widerspruchsbehörde auf der Grundlage der §§ 1, 21 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes, die im Falle der Zurückweisung des Widerspruchs vom Widerspruchsführer zu tragen sind.